Im ersten Quartal 2018 hatten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 44,3 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wuchs die Zahl der Erwerbstätigen kräftig um 609 000 Personen oder 1,4 %. Damit hat sich die …
Tag: 14. Mai 2018
Zivilprozesskosten in der Einkommensteuer – heute: Die Kindesentführung
Immer wieder stellt sich im Rahmen der Einkommensteuer die Frage, ob gewisse Kosten eine Zivilprozesses als aussergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Wir haben hierüber schon mehrfach bereichtet: Sei es z.B. zu den Zivilprozesskosten in Familiensachen ausserhalb des Zwangsverbunds in …
Durch Polizist geschätzter Rotlichtverstoß
Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden (ggf. in der Verkehrsüberwachung erfahrenen) Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Soll durch …
Unplanmäßige Zwischenlanden nach Streit zwischen Katzenhalter und Crew – EU-Ausgleichsanspruch?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen, da das Flugzeug eine unplanmäßige Zwischenlandung einlegen musste. Eine Flugreisende hatte ohne Anmeldung eine Katze mit in das Flugzeug gebracht. Das Tier wollte jedoch nicht in der Tasche bleiben. Daraufhin …
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden.Die Klägerin ist Miteigentümerin einer zur Zeit nicht vermieteten Wohnung in Berlin-Friedenau. Sie plant die Neuvermietung zu einem Mietzins, der ihren Angaben zufolge die …
Aufnahme neuer Partnerschaften durch beide Ehegatten – Verzicht auf Trennungsjahr
Ein Scheidungsantrag kann vor Ablauf der Trennungszeit gestellt werden, wenn beide Ehegatten eine neue Partnerschaft aufgenommen haben und die Ehefrau vom neuen Partner schwanger ist. In einem solchen Fall ist eine Rückkehr zur ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten. Die Vorschrift …
Durch Überholmanöver verursachter Auffahrunfall
Befindet sich ein PKW-Fahrer auf einer zweispurigen Bundesstraße mit dem Großteil seines Fahrzeuges über den langen Zeitraum von fast vier Sekunden auf der Gegenfahrbahn, um einen vor ihm fahrenden LKW zu überholen, so dass ein entgegenkommender LKW stark bis zum …
Kostenfestsetzung im zivilgerichtlichen Verfahren – und das rechtliche Gehör
Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör setzt voraus, dass die Entscheidung auf diesem – hier auch instanzgerichtlich festgestellten – Verfahrensfehler beruht1.
So auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde: Zwar hat das …
Gefährderausweisung nach Tunesien
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde eines Tunesiers, der als Gefährder nach Tunesien abgeschoben werden sollte, ohne Erfolg. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, befand …
Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und ihre Begründung
Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird1.
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich …
Der erledigte Sitzungshaftbefehl – und der Rechtsschutz
Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1.
ie in Art.19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Diese …
Streitwertfestsetzung – und das fehlende Rechtsschutzbedürfnis
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, wenn für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestwert (hier: von 5.000 €) hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers oder der Bevollmächtigten nicht erkennbar ist.
Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren …
Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr – und ihre Kostenbeteiligung
Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen “G”), hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, im Nahverkehr unentgeltlich befördert, wenn ihr Schwerbehindertenausweis die entsprechende Berechtigung ausweist (bis 31.12 …
Unterbringungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die …
Unterbringungsverfahren – und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin gegen die Untersuchungsanordnung
Die Verfahrenspflegerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen1.
Der Rechtsweg ist mit Erlass der Untersuchungsanordnung erschöpft. Die gerichtliche Anordnung, die …
Der in Wohnungseigentum aufgeteilte Altbau – und die Sanierungspflichten
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen:
Anlass hierfür bot der Streit einer Hamburger Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in …
Aberkennung der Beamtenpension – nach einem ausländischen Strafurteil
Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind.
In dem …