Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG auf eine bestehende Frist besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der versicherten Person. Bei einem rechtzeitig dem Versicherungsnehmer erteilten Hinweis kann sich der Versicherer auch gegenüber……
Tag: 7. Mai 2018
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden kann, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung demgegenüber nicht.Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Wohngebäudeversicherung umfasst keinen Sichtschutzzaun einer Terrasse
Ist in einer unter Geltung der VGB 2000 genommenen Wohngebäudeversicherung die Terrasse des versicherten Gebäudes mitversichert, erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf einen Sichtschutzzaun auf die Terrasse.Haben die Parteien des Versicherungsvertrages vereinbart, dass sich der Versicherungsschutz auch auf „Einfriedungen“ erstreckt, …
15% Mietminderung wegen eines Baugerüstes vor der Wohnung
Ein Baugerüst mit Planen, das die Wohnnutzung durch Verdunklung, fehlende Balkonnutzungsmöglichkeit, umherlaufende Bauarbeiter und eine erhöhte Einbruchsgefahr beeinträchtigt, rechtfertigt eine Minderung des Mietzinses um 15%.…
Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr
Es bestehen Zweifel, ob § 6b BDSG für Dash-Cam-Aufnahmen einschlägig ist. Jedenfalls besteht kein Beweisverwertungsverbot bei Dash-Cam-Aufnahmen in Schadensersatzprozessen, da das Interesse des Gegners an der Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts nicht schützenswert ist.…
12 Monate Freiheitsstrafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gegen einen deutschen Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ein Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Tessin vom 20. Februar 2017 für zulässig erklärt, soweit der Verurteilte darin zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen …
Mindestlohn – und die Anwesenheitsprämie
Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns sind alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet.
Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers …
Aussage gegen Aussage – und die Beweiswürdigung
Raub mit K.O.-Tablette
Der Einsatz einer K.O.-Tablette erfüllt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht den Tatbestand des besonders schweren Raubes sondern lediglich den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB.
Danach ist ein narkotisierendes Mittel – selbst wenn …
Erfüllung – und die tatsächliche Leistungsbewirkung
Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein1.
Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich…
Der Spruch der Einigungsstelle – oder: Arbeitgeber mach mal…
Ein Spruch der Einigungsstelle muss die mitbestimmte Angelegenheit selbst regeln und darf diese Aufgabe nicht dem Arbeitgeber übertragen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es Aufgabe der Einigungsstelle, durch ihren Spruch die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen …
Betrug – und die Mittäter
Bei Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als …
Brandstiftung mit Todesfolge – und die Strafzumessung
Ist die Strafe dem § 306c StGB -Brandstiftung mit Todesfolge- zu entnehmen, ist bei der Strafrahmenwahl zu beachten, dass diese eine umfassende Gesamtwürdigung aller strafzumessungsrelevanten Umstände erfordert.
Eine Strafzumessungsregel des Inhalts, dass die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe im Allgemeinen mindestens bedingten …
Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung – und der Spruch der Einigungsstelle
Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht.
Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen …
Der gesetzliche Richter – und die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Gemäß § 338 Nr. 3 StPO ist das Urteil unter anderem dann als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn bei dem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, nachdem das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen worden ist. Mit Unrecht verworfen ist …
Die das Leben Dritter in hohem Maße gefährdende Tat – und der bedingte Tötungsvorsatz
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (Willenselement).
Beide …