Silvester, der 31.12. eines jeden Jahres, ist der Tag, an dem man recht häufig – mittlerweile nimmt der Stress dank elektronischer Übermittlungsmöglichkeiten etwas ab- recht viele Kollegen an den Nachtbriefkästen der Gerichte – insbesondere der Mahngerichte – antrifft, da viele …
Tag: 24. Mai 2018
Kollision auf dem Seitenstreifen der Autobahn
Im vorliegenden Fall kollidierten zwei Fahrzeuge auf dem Autobahn-Seitenstreifen, weil ein Pkw aufgrund eines Staus auf den Seitenstreifen ausgewichen war und ein Lkw dies ebenfalls vorhatte, den Pkw jedoch nicht bemerkte. Beide Fahrer waren jedoch nicht zur Benutzung des Seitenstreifens …
Parken unterm Walnussbaum nur auf eigenes Risiko!
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen.Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Grundstückseigentümer für Schäden an einem Fahrzeug haftet, welche …
Mietspiegel Georgsmarienhütte
Mietspiegel für Georgsmarienhütte vom 01.01.2018 (PLZ: 49124)…
Mietspiegel Geldern
Mietspiegel für Geldern vom 01.01.2018 (PLZ: 47608)…
Parken unterm Walnussbaum nur auf eigenes Risiko!
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen.Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Grundstückseigentümer für Schäden an einem Fahrzeug haftet, welche …
Bearbeitungsgebühr für Erstattung von Steuern und Flughafengebühren?
Der Reisevermittler Opodo darf von seinen Kunden kein Entgelt dafür verlangen, dass er ihre Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Gebühren im Auftrag der Fluggesellschaft abwickelt und die AGB vorsehen, dass diese Abwicklung zwingend über Opodo erfolgen muss. Eine entsprechende …
Kosten der Beseitigung von Graffitiverunreinigungen als Betriebskosten?
Die Kosten für die Beseitigung von Graffiti können Kosten für die Gebäudereinigung sein und somit auch auf die Mieter verteilt werden. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass sie regelmäßig anfallen. Andernfalls können die Reinigungskosten nicht mit den Betriebskosten …
Umgangsregelung bei berufsbedingt mehrtägigen, unvorhersehbaren Abwesenheiten des betreuendenden Elternteils
Häufige berufliche Abwesenheit der betreuenden Mutter und die dadurch bedingte Fremdbetreuung darf den Umgang des Vaters mit seinem Kind nicht einschränken. Erforderlichenfalls kann das Gericht unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten eine Umgangsregelung treffen.Es liegt in der Verantwortung der …
Die nicht geladene Streithelferin
Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als besondere Ausprägung der Versagung des rechtlichen Gehörs auch den Fall, dass eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen wurde und deshalb hieran weder selbst noch durch einen gesetzlichen Vertreter …
Einreise- und Aufenthaltsverbote für Gefährder – und die Zuständigkeit des BVerwG
Es besteht keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote.
Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG und ihre Vollziehung. Diese Zuständigkeit …
Das Rechtsmittel des Streitverkündeten
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – und das Verschulden des Gutachters
Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung, …
Verspätete Lohnzahlung – und der Verzugsschaden
Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden.
Ist der Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung – wie im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall – in Verzug, hat der Arbeitnehmer Anspruch …
Der Freistellungsantrag – und seine Bestimmtheit
Geht es um die Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit, so setzt der Freistellungsantrag die bestimmte Angabe von Grund und Höhe der Schuld voraus, von der freigestellt zu werden der Arbeitnehmer begehrt1.
Dem genügt ein Antrag des …
Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug
Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte …
Mindestlohn – und die Sonn- und Feiertagszuschläge
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist erfüllt, wenn die vom Arbeitgeber für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit 8,50 € brutto ergibt.
Der Arbeitgeber …
Revisionsurteil – und der Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag
Über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung hat der Spruchkörper in der Besetzung aller Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben, soweit sie dem Gericht noch angehören, auch wenn sie zwischenzeitlich den Spruchkörper gewechselt haben.
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im …