Für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt im Sinne von § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) oder als Einmündung einer Straße im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ist allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich.Ausbau …
Tag: 29. Mai 2018
Schadensersatzanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei eigenmächtigem Verkauf eines Pkw
Im vorliegenden Fall hatte ein geschiedener Ehegatte einen während der Ehe gekaufter Pkw eigenmächtig verkauft.In einem solchen Fall gilt folgendes:Hausrat, der während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurde, gilt danach als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, …
Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit
Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31. Dezember 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF-Schreibens vom 12. April 1999 (BStBl I …
Allgemeine Auslagenpauschale – 30 €
Die allgemeine Auslagenpauschale im Rahmen eines Unfallschadens ist auf 30 € anzusetzen.…
Anforderungen der EnEV als Sollbeschaffenheit der Werkleistung
Die Anforderungen der EnEV gehören auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung.Maßgeblich für die Feststellung einer Gesamtschuld mehrerer Werkunternehmer ist die Abgrenzung, ob sie voneinander völlig getrennte Bauleistungen erbringen, ohne dass eine zweckgerichtete Verbindung ihrer Werkleistungen besteht, oder …
Unerwünschte Bewässerung des nicht vermieteten Gartens
Ein Gartenwasserhahn, dessen Zählerstand bei Übergabe der Wohnung abgelesen wurde und der genutzt wird, um die Terrasse zu bewässern, gehört unstreitig zur Mietsache.Wird der Wasserhahn jedoch von den Mietern überwiegend dazu genutzt, um die vor der Terrasse gelegene Gartenfläche zu …
Die Nachzahlungspflicht des Gesellschafters einer Publikums-KG
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine Nachzahlungspflicht oder eine weitere Einzahlungspflicht der Gesellschafter durch Beschluss festzulegen. Das gilt auch dann, wenn daraus eine Änderung oder Ergänzung des Gesellschaftsvertrags folgt. Eine auf diese Weise begründete Zahlungspflicht ist jedoch lediglich für den Gesellschafter……
Der Hochschulkanzler auf Zeit
Die Regelungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zum Hochschulkanzler auf Zeit sind verfassungswidrig.
…§ 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 28.04.20141 und § 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1, § 93 Absatz
Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden.
Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen sind allerdings erneute Feststellungen geboten. Auch wenn die erneute Vernehmung von …
Rechtsmissbrauch bei der Vertretungsbefristung
Die Gerichte dürfen sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich …
Die kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschilder
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme sind bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen möglich.
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit …
Der Antrag auf einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts – und die Begründungserfordernisse
Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraus-setzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Die Anforderungen an die Begründung eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich nach den …
Vorwegvollzug – und die bereits erlittene Untersuchungshaft
Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafen nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben.
Denn die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft ist im Vollstreckungsverfahren auf den vor …
Die Kündigung, einen Maibaum aufstellen zu dürfen
Für Kündigungen von Gefälligkeitsverhältnissen genügt es, dass ein vernünftiger Grund für die Beendigung gegeben ist.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den beklagten Verein zur Beseitigung eines auf dem Grundstück der Klagepartei aufgestellten Maibaumes …
Vertretungsbefristung – und die gedankliche Zuordnung
Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, …
Das verweigerte Sachverständigengutachten – als Verstoß gegen das rechtliche Gehör
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen und die angebotenen Beweise zu erheben1.
Ein Gehörsverstoß liegt auch vor, wenn das Gericht sich mit einer …