Der Fahrer eines Pkws, der sich nicht ordnungsgemäß zum Linksabbiegen eingeordnet hat jedoch verlangsamt fährt, muss u.U. im Falle einer Kollision mit einem überholenden LKW alleine für den Schaden haften.Im vorliegenden Fall hatte die Fahrerin des Pkws gegen die ihr …
Tag: 31. Mai 2018
Nachlassverteilung zwischen zweiter Ehefrau und den erbenden Kindern aus erster Ehe
Ein nach dem Tode seiner ersten Ehefrau durch ein gemeinschaftliches Testament verpflichteter Ehemann kann durch die Bestimmung seiner Kinder zu Schlusserben an der schenkweisen oder testamentarischen Übertragung seines Vermögens an seine zweite Ehefrau gehindert sein.Ausgehend hiervon hat der 10. Zivilsenat …
Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft
Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG).Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Der Antragsteller mietete im Jahr 2015 eine 3-Zimmer-Wohnung mit etwa 80 m² an. Er möblierte die Wohnung …
Anspruch auf Einbau französischer Fenster
Es besteht seitens eines Wohnungseigentümers ein Anspruch auf Zustimmung zum Einbau eines französischen Fensters sofern sich diese bauliche Veränderung in die Fassadenansicht einfügt. In diesem bringt der Einbau nämlich für die anderen Eigentümer keine übermäßigen Nachteile mit sich.So lag der …
Software-Update bei Dieselfahrzeugen muss durchgeführt werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Fahrzeughalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Aufforderung der Stadt Köln, bei seinem Fahrzeug ein Software-Update durchführen zu lassen, abgelehnt.Der Antragsteller ist Halter eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor der Euro Norm 5. Das …
Erst Führerschein, dann Auto weg
Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden.Das Amtsgericht München verurteilte einen 42-jährigen in München lebenden Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert …
Mietspiegel Emmerich am Rhein
Mietspiegel für Emmerich am Rhein vom 01.05.2018 (PLZ: 46446)…