§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen. Zugleich …
Monat: Februar 2018
Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern
Der Kläger im zu entscheidenden Fall ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die den Spielbetrieb von Viktoria Köln durchführt, als Berufsfußballspieler beschäftigt. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Befristung ……
Blasenschwäche und die Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist ……
Mietspiegel Monschau
Mietspiegel für Monschau vom 01.01.2016…
Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern zustehen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber ……
Minderung wegen Mardergeräuschen
Eine erhebliche Störung der Nachtruhe durch Mardergeräusche kann eine Mietminderung von bis zu 23,55% rechtfertigen. Im vorliegenden Fall lebte ein Marder im Hohlraum zwischen Dachaußen und -innenhaut und fabrizierte ……
Mietspiegel Herzogenrath
Mietspiegel für Herzogenrath vom 01.01.2017…
Mietspiegel Heinsberg
Mietspiegel für Heinsberg vom 01.01.2016…
Einbruch in die eigene Wohnung
Ist dem Mieter durch verbotene Eigenmacht der Wohnungsbesitz entzogen worden, darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes wieder bemächtigen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine bereits im Mai 2017 erlassene einstweilige …
Eingruppierungen, Umgruppierungen – und die Zustimmungsersetzung in Fällen der Tarifpluralität
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Ein- bzw. Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschließend genannten Gründen verweigern.
Er genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass er mit …
Die Schulden des Pflichtteilsberechtigten
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen Rechtsstreit zwischen zwei Geschwistern. Der Bruder verlangte …
Der Student als Nachfolge-Mieter
Unter welchen Voraussetzungen berechtigt die lediglich “gefährdet erscheinende” wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit dieser Frage hatte sich …
Wer auffährt…..
Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein zwar gegen den Auffahrenden. Aber den Vorausfahrenden kann ein Mitverschulden treffen, wenn er plötzlich stark abbremst und ohne zu blinken in eine Einfahrt einbiegt.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem …
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen. Zugleich …
Die Auswahl eines Generalstaatsanwalts
Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenator entschieden, dass die bereits im November 2015 ausgeschriebene Stelle mit der …
Dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Betriebsübergang
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel bezeichneten Tarifvertrag – anders als bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern – diese Klauseln in aller Regel als sog. Gleichstellungsabreden auszulegen, …
Monteursunterkunft – und das Zweckentfremdungsverbot
Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG).
In dem hier entschiedenen Fall mietete der Zwischenvermieter im Jahr 2015 eine 3-Zimmer-Wohnung mit etwa 80 m² …
Ungewollter Verkauf statt Auktion
Ist bei eBay irrtümlich ein Sofortverkauf anstelle einer Auktion aktiviert worden, ist eine unverzügliche Anfechtung möglich. Dabei ist die Verwendung der richtigen juristischen Terminologie für die Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem …
Schauspieler in einer Krimiserie – und die befristeten Arbeitsverträge
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich unter anderem aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen. Allein die Kunstfreiheit …
Änderungskündigung kann „Entlassung“ sein
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass eine einseitige Änderung der Entgeltbedingungen ……
Wie lese ich einen Reiseprospekt?
Der Reiseprospekt soll der zuverlässigen Information des Reisenden über die Einzelheiten der Reise dienen. Die darin enthaltenen Angaben sind für den Veranstalter verbindlich, das heißt, sie werden Bestandteil des Reisevertrags. Deshalb hat der Reisende einen Anspruch darauf, ……
Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts ……
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ……
Abmeldepflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben ……
Unzulässige Sterne-Kennzeichnung auf einem Hotelbuchungsportal
Die Verwendung der waagrecht angeordneten 5-zackigen Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels auf einem Hotelbuchungsportal ist die Behauptung, dass diesen Sternen eine offizielle Klassifizierung einer ……
Ermittlungsmaßnahmen nur bei Anhaltspunkten für bestehenden Betreuungsbedarf
Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt. Denn schon die ……
Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen den Inhaber der Gesundheitssorge
Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an BGH, 14.12.2016 ……
Eigenheim und Scheidung
Ein während der Ehe gemeinsam genutztes Eigenheim entwickelt sich im Scheidungsverlauf oft zum Streitpunkt – insbesondere dann, wenn beide Parteien im Eigenheim verweilen möchten. ……
Ordnungsmittel wegen Nichtausübung des Umgangs
Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff ……
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt den Betroffenen in seinen Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und ……
Fondsanteile als Teilungsgegenstand beim Versorgungsausgleich
Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht. ……
Mangelhafter Balkon wegen Taubenbesiedlung
Der Balkon gehört zur Mietwohnung und ist daher vom Vermieter in vertragsgemäßer Beschaffenheit zu erhalten. Die Anwesenheit zahlreicher Tauben ist im Regelfall als stadttypisch vom Mieter hinzunehmen. Werden die Tauben ……
MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme ……
Grundsicherungsrente – Aufgabengebiete des Betreuers
Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist wegen des starken personalen Bezug vom Aufgabengebiet der Vermögenssorge nicht gedeckt sondern muss dem Betreuer gesondert übertragen werden. Dasselbe gilt für Anträge auf Sozialhilfe. ……
Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig
Air France-KLM (bis 2004: Air France) ist ein französisches Luftfahrtunternehmen. Von Air France-KLM in Frankreich durchgeführte Inlandsflüge unterliegen einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5,5 %. Seit dem Jahr 1999 führte ……
Modernisierungsmieterhöhung nach Mieterhöhung
Es steht dem Vermieter grundsätzlich frei, ob er nach einer Modernisierung die Miete über den Weg des § 2 MHG bis zur ortsüblichen Miete erhöht oder gemäß § 3 MHG die Kosten der Modernisierung umlegt. Auch eine Kumulation ist ……
Stornierung durch Fluggast – Rückerstattung des Flugpreises
Gemäß § 649 S. 2 BGB behält der Unternehmer trotz der Kündigung des Bestellers seinen Werklohnanspruch. Er muss sich nach § 649 S. 2 2. HS BGB jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er aufgrund der Aufhebung des Vertrages an ……
Kein Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit und fehlender Versorgungsgemeinschaft
Eine lange Trennungszeit kann Anlass dazu geben, einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit zu erwägen. War die Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten während einer langen Trennungszeit ……
Kopfverletzung durch herabfallende Holzfigur
Dem zu entscheidenden Fall lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 15. März 2011 fiel aus einem Fenster der im 3. Stock gelegenen Wohnung der Beklagten eine ca. 1 kg schwere und 25 cm hohe Holzfigur, die die Beklagte auf dem …
Filesharing am Arbeitsplatz – haftet der Arbeitgeber?
Die Störerhaftung darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben. Deshalb setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, ……
Rollläden und Jalousien
Auch wenn Mieter dies immer annehmen, so besteht doch kein Anspruch darauf, dass an den Fenstern Rollläden oder Jalousien neu angebracht werden. Dies gilt auch für Erdgeschosswohnungen. Nur dann, wenn die Wohnung bei Anmietung (oder vor einer Modernisierungsmaßnahme) Rollläden bzw. …
Grundsicherungsrente – Eine Beispielrechnung
Die 80-jährige geschiedene Betreute lebt im Pflegeheim. Sie ist schwerbehindert. Ihr Renteneinkommen beläuft sich auf 300 €; in Pflegestufe III erhält sie monatliches Pflegegeld von 16120 €. Gegen den geschiedenen Ehemann besteht ein ……
Anforderungen an einen Überzeugungsversuch für eine Medikamenteneinnahme
Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsPsychKG, der im vorliegenden Fall der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO anwendbar ist (§ 38 Abs. 1 Satz 5 SächsPsychKG), setzt die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme voraus, ……
Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gekauften Rumpfmotor
Ein Motors des Typs M 96/04 ist bei dem vorliegend vereinbarten Verwendungszweck, in einen Cayman S eingebaut zu werden, zudem schon deshalb i. S. des § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB mangelhaft, weil vom Hersteller für den Einbau eines …
Marderbefall berechtigt zur Mietminderung
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter die Miete um 10% wegen nächtlichen Lärms durch Marder im Dachgeschoss, der sich über der Mietwohnung befindet, gemindert. Marder hinterlassen, dem Gericht aus eigener Erfahrung bekannt, ……
Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab?
Die Ordnungsbehörde leitet ein Bußgeldverfahren ein, indem sie zunächst – in der Regel dem Fahrzeughalter – einen Anhörungsbogen übersendet. Der Adressat dieses Anhörungsbogens ist bis auf Weiteres lediglich zur Angabe von Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort (Angaben „zur Person“) verpflichtet. …
Abfindungsanspruch bei Kündigung?
Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist zwar weit verbreitet aber dennoch unrichtig. Der Anspruch auf eine solche Abfindung müsste im einzelnen Arbeitsvertrag, in einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt …
Brandschaden und die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung
Nach der „kleinen Benzinklausel“ ist u.a. nicht versichert die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden. ……
Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Betreuungsanordnung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich ……
Bestimmungsgemäße Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel – Fahreignungsmangel?
Rechtsgrundlage für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob bei dem Betroffenen aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel Leistungseinschränkungen oder ……