Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen: In dem hier …
Tag: 8. Februar 2018
Trotz anderslautender Lohnsteuerbescheinigung: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei
Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei. Was passiert aber, wenn der Arbeitgeber die Zahlungen in der Lohnsteuerbescheinigung fälschlicher Weise nicht als steuerfrei ausweist? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist dieser – falsche – Ausweis durch …
Keine Betriebsblockade im Zuge eines Streiks
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der IG Metall untersagt, bei der Klenk Holz AG die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blockieren. Untersagt wurde insbesondere ein Abstellen sperriger ……
Unfallregulierung – Abschleppen bis zur Heimatwerkstatt
Streitig war im vorliegenden Fall ob die Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt erforderlich waren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Erforderlich sind die Kosten, die ein wirtschaftlich vernünftig denkender Unfallgeschädigter ……
Fahrtenbuchauflage bei 173 km/h auf dem Motorrad im Pfälzerwald
Wurde mit einem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße um 73 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten ……
Gelegentliche Nutzung – Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt?
Die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Zeitraum der beabsichtigten gelegentlichen Nutzung so kurz ist, dass dieser typischerweise durch andere Unterkünfte (Hotel, Pension) angemessen ……
Der demente Steuerpflichtige – und die Steuerhinterziehung durch seine Erben
Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt –ist sie unrichtig oder unvollständig– zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 …
Heizkostenabrechnung – und die Darlegungslast des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen:
In …
Ordentliche Kündigung eines Geschäftsführers
Die gegenüber ihrem Geschäftsführer erklärte Kündigung einer GmbH bedarf gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht der sozialen Rechtfertigung iSd. § 1 Abs. 2 KSchG.
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion1…
Die Anteilsveräußerung an die Schwesterpersonengesellschaft – und die Gewinnübertragung nach §6b EStG
Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des …
Eingruppierung – und die Anforderungen an eine Feststellungsklage
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthält. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt.
Dazu hat sie den …
Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die …
Ausschlussfrist bei der Urlaubsabgeltung – und die Kündigungsschutzklage
In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt nicht die – eine vertragliche Ausschlussfrist wahrende – Geltendmachung einer Urlaubsabgeltung.
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht sowohl für tarifvertragliche Ausschlussfristen1 als auch …
Steuerhinterziehung durch die Miterben – und die verlängerte Festsetzungsfrist
Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist.
Die Berichtigungspflicht des …
Eingruppierung von Gemeindepädagogen – die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
Die Eingruppierung der Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen, ist in § 41 Nr. 4 Abs. 2 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.01.20101 abschließend geregelt.
Der Geltungsbereich der Sonderregelung für Beschäftigte …
Außerordentliche oder ordentliche Kündigung?
Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – ob mit oder ohne Auslauffrist – ist hinreichend deutlich zu erklären.
Der Wille, aus wichtigem Grund zu kündigen, muss erkennbar werden1.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16
- vgl.