Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen der verstorbenen Arbeitnehmerin/dem verstorbenen Arbeitnehmer und der Hinterbliebenen/dem Hinterbliebenen dieser Arbeitnehmerin/dieses……
Tag: 16. Februar 2018
Notwehr mit dem Messer
Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der …
Handwerker – und der Schaden am Nachbarhaus
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Dies …
Ausfall der Gasversorgung kann eine Mietminderung von 85% rechtfertigen!
Fällt durch einen Totalausfall der Gasversorgung die Heizung, Warmwasserversorgung und die Kochmöglichkeit in einer Wohnung aus, so rechtfertigt dies in den Monaten Oktober bis April eine Minderungsquote von 85% und in den ……
Stillende Arbeitnehmerin und die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ……
Teilzeitbeschäftigten mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung
Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig. ……
Mietspiegel Bocholt
Mietspiegel für Bocholt vom 25.01.2018…
Tödlicher Unfall wegen Sekundenschlaf
Die Unfallversicherung ist einstandspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer und Fahrzeugführer wegen Sekundenschlafs tödlich verunglückt und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Sekundenschlaf durch Müdigkeit ……
Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts im Rahmen einer Blutentnahme
Eine Respektierung des Richtervorbehalts setzt nicht nur die Information des Diensthabenden voraus, sondern auch eine Rückfrage dahingehend, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, ob er die Blutentnahme angeordnet oder ……
Umweltverträglichkeitsprüfung – und der Verfahrensfehler
§ 4 UmwRG unterscheidet zwischen absoluten Verfahrensfehlern nach Absatz 1 und relativen Verfahrensfehlern nach Absatz 1a.
Auf, bVerfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG klar, dass für sie § 46 VwVfG…
Der eingeklagte Abfindungsanspruch – und der Streitgegenstand
Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt.
Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt …
Wenn der Prüfling im Staatsexamen die Musterlösung kennt…
Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend …
Instandsetzung einer stillgelegten Bahnstrecke – und der Lärmschutz
Die Reparatur und Instandsetzung eines Schienenwegs nach einer Streckenstilllegung stellen selbst dann keinen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar, wenn es sich um eine grundlegende Rekonstruktion der Gleisanlage …
Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz
Eine die Revisionszulassung rechtfertigende nachträgliche Divergenz liegt vor, wenn die Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wegen einer Frage des revisiblen Rechts darlegt, die nachträglich durch eines der in § 132 …
Sterbebilder und Trauerkarten – die Angebote im Internet
Es gibt mittlerweile die Möglichkeit, die Trauerkarten und zugleich Sterbebilder einfach online zu gestalten und auch zu bestellen. Die erstklassigen Angebote lassen sich daher auch dort in wenigen Schritten finden, sodass man sich keine Gedanken mehr machen muss. Es ist …
Aufklärungsrüge – und ihre Darlegungserfordernisse
Es ist allgemein anerkannt, dass eine Aufklärungsrüge nur dann dem Darlegungserfordernis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, welches Beweismittel zu welchem Beweisthema dem Gericht zur Verfügung gestanden hätte.
Darüber hinaus muss dargelegt …
Rechtliches Gehör – und die Rechtsauffassung des Gerichts
Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen.
Das Gericht …
Zeitdynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang
Eine dynamische Bezugnahmeklausel geht als vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer regelmäßig auf das nach dem Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Aufrechterhaltung der Dynamik über.
Nach der Rechtsprechung …
Arbeitsvertragliche Bezugnahme – auf einen unwirksamen Tarifvertrag
Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen wollen, müssen sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrags besondere Anhaltspunkte ergeben.
Die Wirksamkeit des …
Sozialplanabfindung – brutto oder netto?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen.
Ausgehend vom Wortlaut und dem …
Die Vermeidung eines Fachkräftemangels
Ein flächendeckender Fachkräftemangel existiert in der Bundesrepublik Deutschland zwar nicht, doch 60 % der Unternehmen stufen zum jetzigen Zeitpunkt den Fachkräftemangel als ernstzunehmendes Risiko ein. So äußert sich das Bundeswirtschaftsministerium in einem Dossier zur Fachkräftesicherung. Nach Mitteilung des Ministeriums kommt …