Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch ……
Tag: 12. Februar 2018
Parallelvollstreckung von Fahrverboten
Wenn zwei Fahrverbote ohne Schonfrist im Sinne des § 25 Abs. 2 a StVG ergehen, ist eine Parallelvollstreckung beider Fahrverbote möglich. Zwar erfolgt die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, d. h. die Berechnung ihrer ……
ESO 3.0 – Muss der Falldatensatz herausgegeben werden?
Dem Verteidiger in einer Bußgeldsache wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, der mit dem standardisierten Messverfahren ESO 3.0 erfasst wurde, sind folgende Daten auf einem vom Verteidiger bereitgestelltem Speichermedium zur ……
Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nur für verheiratete Paare
Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken. ……
Verfallsklausel mit verschiedenen Regelungen
Enthält eine Verfallklausel – sprachlich verschränkt – inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der ……