Im Rahmen der Einkommensteuererklärung macht es ja immer eine große Freude zu prüfen, was als „außergewöhnliche Belastung“ nach § 33 Abs. 1 EStG angesetzt werden kann – seien es z.B. die behinderungsbedingten Kosten des Umbaus einer Motoryacht oder ganz banal …
Tag: 19. Februar 2018
Unterbringung – Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten ……
Unfall auf dem Parkplatz – Sinngemäße Anwendbarkeit der StVO
Auf Parkplätzen ist die StVO singgemäß anzuwenden. Bei einem Unfall, der bei einem Wendemanöver auf dem Parkplatz passiert, ohne dass dem Unfallgegner ein Fehler vorzuwerfen ist, tritt die Betriebsgefahr des ……
Haftung bei umgekippten Fahrrad
Wer ein Fahrrad abstellt, hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass hiervon keine Gefahr für das Eigentum anderer ausgeht (LG Hannover, 08.10.1998 – Az: 3 S 158/98). Dies folgt aus den allgemeinen Grundsätzen über das Bestehen ……
Befristung und der institutionelle Rechtsmissbrauch
Die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, obliegt in erster Linie den Gerichten ……
Betreuungskosten wegen Berufstätigkeit sind kein Mehrbedarf
Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur ……
Telefonie-Metadaten – und die Datensammlung des Bundesnachrichtendienstes
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesnachrichtendienst untersagt, Telefonie-Metadaten aus Telekommunikationsverkehren in der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem) zu speichern oder zu nutzen.
Diese Untersagung gilt freilich nur für die Metadaten aus Telekommunikationsverkehren des klagenden Vereins.
Der Bundesnachrichtendienst betreibt Dateien, die er seinem Aufklärungsauftrag …
Entlassung aus dem Freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg
§ 8 Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst (FPolDG BW) vom 12.04.19851 bestimmt, dass Angehörige des Freiwilligen Polizeidienstes von der Aufstellungsbehörde (u.a.) entlassen werden, wenn sie den gesundheitlichen Anforderungen des Freiwilligen Polizeidienstes nicht (mehr) …
Rechtsschutzbedürfnis für eine vorbeugende Unterlassungsklage
Eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit der ein drohendes tatsächliches Verwaltungshandeln abgewehrt werden soll, ist nur statthaft, wenn sich dieses Handeln hinreichend konkret abzeichnet, insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist1.
Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzt ferner ein besonderes …
Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im …
Das Recht auf ein faires Verfahren – und seine notwendige Konkretisierung
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens.
Es enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder …
Rechtsschutz gegen die eingestellte Sicherheitsüberprüfung
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird1.
Zwar kann grundsätzlich auch die Entscheidung, mit der eine Sicherheitsüberprüfung – hier: eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen …
Die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts – und die sich aufdrängenden Aufklärungsmaßnahmen
Aufklärungsmaßnahmen drängen sich i.S.d. § 86 Abs. 1 VwGO auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen1.
Gemessen hieran verstößt …
TV-L – und die Stufenzuordnung im Hochschulbereich
Einschlägige Berufserfahrung aus einer Beschäftigung bei einer anderen Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung wird bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L so behandelt, als ob sie beim selben …
Sicherheitsüberprüfungen bei der Bundeswehr – und ihre gerichtliche Überprüfung,
Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll1.
Dabei obliegt es der zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten …
TV-L – und die tarifliche Ausschlussfristen
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.
Für denselben Sachverhalt reicht allerdings die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für …
Steuerhinterziehung – durch den Vorsteher eines Finanzamtes
Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der …