Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern ……
Monat: April 2017
Rückwärts ausparken auf dem Firmengelände
Im vorliegenden Fall fuhr ein Fahrer auf einem Firmengelände rückwärts aus einer Parklücke heraus. Hierbei kollidierte er mit einem stehenden Pkw, welches darauf wartete, aus der Ausfahrt des Firmengeländes in den fließenden Verkehr einfahren zu können. ……
Kollision bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitenden Pkw und einem die Straße verkehrswidrig – weil wartepflichtigen – querenden Traktors gekommen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von ……
Mietspiegel Wedemark
Mietspiegel für Wedemark vom 01.03.2017…
Mietspiegel Weinstadt
Mietspiegel für Weinstadt vom 01.11.2016…
Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber
Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern ……
Rückwärts ausparken auf dem Firmengelände
Im vorliegenden Fall fuhr ein Fahrer auf einem Firmengelände rückwärts aus einer Parklücke heraus. Hierbei kollidierte er mit einem stehenden Pkw, welches darauf wartete, aus der Ausfahrt des Firmengeländes in den fließenden Verkehr einfahren zu können. ……
Kollision bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitenden Pkw und einem die Straße verkehrswidrig – weil wartepflichtigen – querenden Traktors gekommen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von ……
Mietspiegel Weinstadt
Mietspiegel für Weinstadt vom 01.11.2016…
Das häusliche Arbeitszimmer in der Steuererklärung – mal wieder
Ein ewiger Streitpunkt mit dem Finanzamt ist die Frage der Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers (wir hatten u.a. hier, hier und hier darüber berichtet) – zu verlockend ist natürlich die Idee, das Finanzamt an den Kosten der Wohnung zu beteiligen, wenn …
Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamts – und ihre Besteuerung
Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern. Das Europäische Patentamt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) …
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien ist in der Mache
Die Bundesregierung will das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien ersetzen. Die Bundesregierung hat daher den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14.11.2016 zur Änderung des Abkommens vom 13.07.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung …
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – und das rechtliche Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten1.
Darüber hinaus gebietet …
Der Wahlkampf des Bürgermeisters gegen den Bürgerentscheid
Der Oberbürgermeister von Bonn darf sich zum aktuellen Bürgerentscheid äußern. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ gegen die Bundesstadt Bonn abgelehnt.
In der Bundesstadt Bonn besteht bis Freitag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Möglichkeit, im …
Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es …
Korrigierende Rückgruppierung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Bei der Zuordnung der im Antrag benannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den KR-Entgeltgruppen der Anlage 4 zum TVÜ-VKA sowie zu den Entgeltstufen handelt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige personelle Maßnahme.
Bei der Überleitung in …
EDV-Autodidakten als Freiberufler
Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Gewerbebetrieb in diesem Sinne ist ein gewerbliches Unternehmen i.S. des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG…
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag – oder: der Heumarkt ist für alle da
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Aktionsbündniss „Köln gegen Rechts“ Recht gegeben und die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der die Kundgebung auf dem Heumarkt untersagt wurde, für rechtswidrig erachtet.
Wegen des am 22. April 2017 stattfindenden Parteitages der AfD im …
Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Schriftform
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Einhaltung der Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde. …
Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes – und die fehlende Zuordnungsentscheidung
Die anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung.
Ist ein Gegenstand sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen …
Erledigung nach Gerichtsbescheid
Regelmäßige Arbeitsstätte – bei der Wasserschutzpolizei
Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. …
AfD-Parteitag – und der Maulkorb für die Oberbürgermeisterin
Die Kölner Oberbürgermeisterin darf sich nur insoweit kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wie die Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat es der Stadt Köln per einstweiliger Anordnung untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von …
Ausscheidende Bundeswehrärzte – und ihre Ausbildungskosten
Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten.
In den jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten ehemalige Soldaten auf Zeit …
Der konsentierte Einzelrichter beim Finanzgericht
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 79a Abs. 3, 4 FGO hat der Berichterstatter zwar die Möglichkeit, Entscheidungen allein zu treffen; denn nach dieser Vorschrift “kann” er im Einverständnis der Beteiligten auch sonst anstelle des Bundesfinanzhofs entscheiden1.
Dieses …
Entlassung in der Elternzeit – und die Massenentlassungsanzeige
Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde.
Hat die Arbeitgeberin vor der Kündigung das nach § 17 Abs. 2 KSchG auch für die von …
Sportwettvermittler – für an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter
Die Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter wurden gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Ausland ausgeführt wurden und waren daher im Inland nicht steuerbar.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass …
Hinterbliebenenversorgung – Angemessenheitskontrolle
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach ……
Haftung bei Betrieb eines Schneepflugs
Kommt es an einem Pkw beim Vorbeifahren mit einem Schneepflug aufgrund eines zu geringen Seitenabstands zu Schäden, so haftet der Halter des Schneepflugs – auch dann, wenn der Schneepflug das fragliche Fahrzeug zuvor aus einer Schneewehe gezogen hat. ……
Haftung aus Betriebsgefahr bei kontaktlosem Unfall
Auch bei einem kontaktlosen Unfall kann eine Haftung aus Betriebsgefahr in Betracht kommen. Denn auch ein Unfall, der infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion zustande kommt, ist dem Betrieb des Fahrzeugs ……
Verfahrensfehlerhaft unterbliebene Anhörung im Betreuungsverfahren
Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren …
Hinterbliebenenversorgung – Angemessenheitskontrolle
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach ……
Haftung bei Betrieb eines Schneepflugs
Kommt es an einem Pkw beim Vorbeifahren mit einem Schneepflug aufgrund eines zu geringen Seitenabstands zu Schäden, so haftet der Halter des Schneepflugs – auch dann, wenn der Schneepflug das fragliche Fahrzeug zuvor aus einer Schneewehe gezogen hat. ……
Haftung aus Betriebsgefahr bei kontaktlosem Unfall
Auch bei einem kontaktlosen Unfall kann eine Haftung aus Betriebsgefahr in Betracht kommen. Denn auch ein Unfall, der infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion zustande kommt, ist dem Betrieb des Fahrzeugs ……
Verfahrensfehlerhaft unterbliebene Anhörung im Betreuungsverfahren
Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren …
Der Naturkindergarten: Nichtwirtschaftlicher Verein oder Kindergarten?
Das Oberlandesgericht Hamm ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann. Die anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Essen hat das Oberlandesgericht Hamm aufgehoben …
Endlich ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien statt mit den Sozialistischen Sowjetrepubliken
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 ist im Verhältnis zu Armenien noch immer anzuwenden. Dies will die Bundesregierung nun ändern. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 soll durch …
Beweiswürdigung – und die Rüge der unterlassenen Beweiserhebung
Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Anhörungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist.
Diese …
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Betriebsbegriff
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Verstoß konnte …
Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung
Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”.
Eine ausdrückliche Regelung dazu, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Arbeitgeber für die Unternehmerseite zur Wahlanfechtung berechtigt …
Selbständige – und ihr häusliches Arbeitszimmer
Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein “anderer Arbeitsplatz” i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung.
Die Feststellung, ob ein selbständig Tätiger einen …
Vorweggenommene Erbfolge – die Vermögensübertragung als Rente oder dauernde Last
Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu …
Vorweggenommenen Erbfolge – und die Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen
Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt …
Erschließung eines Baugebiets – und die Umsatzsteuerpflicht des Vorhabenträgers
Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht.
Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. …
Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung
Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn die Wahlvorschlagsliste gegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO verstößt.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO sind Vorschlagslisten ungültig, wenn eine schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste …
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und das Feststellungsinteresse
Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zweifeln darüber, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, ua. der Arbeitgeber eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann außerhalb und ohne Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl herbeigeführt werden.
Gegenstand und Ziel …
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat.
Die Darlegung der …
Überstunden – und ihre Vergütungspflicht
Die Vergütung von Überstunden setzt – bei Fehlen einer anwendbaren tarifvertraglichen Regelung – entweder eine entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung oder eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 612 Abs. 1 BGB voraus.
Arbeitsvertraglich haben die Parteien die Vergütung von Überstunden weder vereinbart …
Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des …
Wartezeiten beim Be- und Entladen – und die Überstundenvergütung
Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, während derer sich ein als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten beschäftigter Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen, abweichend von § …