Steht fest, dass sich der Verkehrsunfall im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem eingeleiteten Wende- und Ausfuhrmanöver ereignet hat, so spricht der Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. Denn in diesem Fall hat der betreffende ……
Tag: 19. April 2017
Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen zur ……
Unfall und der Anscheinsbeweis bei Zusammenhang zwischen Wende- und Fahrmanöver
Steht fest, dass sich der Verkehrsunfall im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem eingeleiteten Wende- und Ausfuhrmanöver ereignet hat, so spricht der Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. Denn in diesem Fall hat der betreffende ……
Ahornbaum auf dem Balkon?
Das Anpflanzen von einem Baum auf einem Balkon oder einer Loggia ist in der Regel mietvertragswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……
PoliScan Speed ist kein standardisiertes Messverfahren
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messsystem PoliScan Speed handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Denn der Auswerterahmen wird nicht – wie bislang angenommen – von der geeichten Software des Messgeräts PoliScan Speed, sondern von ……
PoliScan Speed ist kein standardisiertes Messverfahren
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messsystem PoliScan Speed handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Denn der Auswerterahmen wird nicht – wie bislang angenommen – von der geeichten Software des Messgeräts PoliScan Speed, sondern von ……
Ahornbaum auf dem Balkon?
Das Anpflanzen von einem Baum auf einem Balkon oder einer Loggia ist in der Regel mietvertragswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……
Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen zur ……
Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama: Schiff- und Luffahrtunternehmen
Ein weiteres Doppelbesteuerungsabkommen wurde geschlossen: Die Bundesrepublik Deutschland und Panama haben ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das Regelungen zur Besteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen enthält. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21.11.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland …
Entlastungsanspruch für das Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten
Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Zeitraum für die Prüfung der Erfolgsaussichten
Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist die am 1.08.2016 in Kraft getretene Neufassung des § 64 Satz 2 StGB1 zu bedenken.
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht die Nichtanordnung der Maßregel entscheidend …
Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, festzusetzen, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint.
Die Bewilligung …
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Anerkennungstarifvertrag
Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt.
Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für einen Fall, …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – wegen Stalkings
Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft – und die Anteilsvereineigung
Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund …
Das Tatopfer als alleiniger Zeuge – und die Anforderungen an die Beweiswürdigung
Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist lückenhaft, wenn den Urteilsgründen nicht entnommen werden kann, dass das Tatgericht alle Umstände, die geeignet waren, seine Entscheidung zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen miteinbezogen hat.
Dies ist zwar generell erforderlich, insbesondere aber dann …
Abmahnungen durch einen Mitbewerber – und die Umsatzsteuerpflicht des Aufwendungsersatzes
Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern -und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen- …
Beendigung des Insolvenzverfahrens – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot
Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das Finanzamt kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung …
Abschiebehaft – und der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel
Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der …
Befristung eines Arbeitsverhältnisses – und die erforderliche Schriftform
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ohne Beachtung der Schriftform vereinbarte Befristung st nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, …
Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten – und der Entlastungsanspruch
Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr.
Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der …
Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten – und der Entlastungsanspruch
Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr.
Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der …
Besitz verschiedener BTM-Bestände als meheren Liefervorgängen.
Allein der gleichzeitige Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen ist nicht geeignet, Tateinheit zwischen den selbständigen Taten des Handeltreibens zu begründen1.
Allerdings stellt der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen nur einen Verstoß gegen das …
Altersversorgungsleistungen an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts
Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern.
Das Europäische Patentamt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) …
Altersversorgungsleistungen an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts
Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern.
Das Europäische Patentamt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) …
Überstundenvergütung – und der Berechnungszeitraum
Vereinbaren die Parteien ein Monatsentgelt, muss der Arbeitnehmer dafür grundsätzlich gemäß § 611 Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschuldeten Arbeitszeit erbringen.
Haben die Parteien jedoch arbeitsvertraglich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (hier: von 48 Stunden) vereinbart …
Benutzung eines Privatflugzeugs – und der Werbungskostenabzug
Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet.
Nutzt der Steuerpflichtige ein selbst gesteuertes Privatflugzeug für …
Heizen mit Öl oder Gas?
Egal, ob Ihr Unternehmen Technomix heißt oder Sie als Verbraucher zu Hause heizen möchten. Alle Menschen und Unternehmen sind auf Energie angewiesen. Es gibt einige Möglichkeiten zu heizen. Gas und Öl wären zwei Möglichkeiten, die sehr beliebt sind. Es gibt …
Erbengemeinschaft – Erbteil verkaufen
Erbe wird man von selbst. Dass mit dem Anfall einer Erbschaft Verantwortung verbunden ist, merkt der Erbe spätestens dann, wenn er als Mitglied einer Erbengemeinschaft Entscheidungen treffen muss und sich die vielleicht erhoffte Liquidität nicht automatisch einstellt. Wer nach Lösungen …
Die richtige Rechtsform für Solo-Gründer
Macht man sich selbstständig, dann gibt es einige Hindernisse auf dem Weg, bevor man überhaupt starten kann. Jeder Gründer sollte daher einen Businessplan erstellen, egal ob er ihn für eine Präsentation bei Kapitalgebern, für potentielle Geschäftspartner oder den Gründungszuschuss der …
Risikooptimierung bei Auslandsexpansion
Nach Berechnungen des ifo-Instituts 2016 ist Deutschland Exportweltmeisterund gleich mehrere Studien beweisen, dass eine Internationalisierung das Geschäft ankurbelt. Denn der Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen ist die älteste und immer noch bedeutsamste Form der internationalen Arbeitsteilung.
Dennoch beschränken sich viele …