Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) lebenden Ehepaars nicht zur Entscheidung angenommen: Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt nicht die …
Tag: 21. April 2017
Entlastungsanspruch für das Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten
Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr.
Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der …
Mietspiegel Weinstadt
Mietspiegel für Weinstadt vom 01.11.2016…
Mietspiegel Wedemark
Mietspiegel für Wedemark vom 01.03.2017…
Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber
Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern ……
Rückwärts ausparken auf dem Firmengelände
Im vorliegenden Fall fuhr ein Fahrer auf einem Firmengelände rückwärts aus einer Parklücke heraus. Hierbei kollidierte er mit einem stehenden Pkw, welches darauf wartete, aus der Ausfahrt des Firmengeländes in den fließenden Verkehr einfahren zu können. ……
Kollision bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitenden Pkw und einem die Straße verkehrswidrig – weil wartepflichtigen – querenden Traktors gekommen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von ……
Mietspiegel Wedemark
Mietspiegel für Wedemark vom 01.03.2017…
Mietspiegel Weinstadt
Mietspiegel für Weinstadt vom 01.11.2016…
Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber
Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern ……
Rückwärts ausparken auf dem Firmengelände
Im vorliegenden Fall fuhr ein Fahrer auf einem Firmengelände rückwärts aus einer Parklücke heraus. Hierbei kollidierte er mit einem stehenden Pkw, welches darauf wartete, aus der Ausfahrt des Firmengeländes in den fließenden Verkehr einfahren zu können. ……
Kollision bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitenden Pkw und einem die Straße verkehrswidrig – weil wartepflichtigen – querenden Traktors gekommen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von ……
Das häusliche Arbeitszimmer in der Steuererklärung – mal wieder
Ein ewiger Streitpunkt mit dem Finanzamt ist die Frage der Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers (wir hatten u.a. hier, hier und hier darüber berichtet) – zu verlockend ist natürlich die Idee, das Finanzamt an den Kosten der Wohnung zu beteiligen, wenn …
Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamts – und ihre Besteuerung
Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern. Das Europäische Patentamt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) …
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien ist in der Mache
Die Bundesregierung will das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien ersetzen. Die Bundesregierung hat daher den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14.11.2016 zur Änderung des Abkommens vom 13.07.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung …
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – und das rechtliche Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten1.
Darüber hinaus gebietet …
Der Wahlkampf des Bürgermeisters gegen den Bürgerentscheid
Der Oberbürgermeister von Bonn darf sich zum aktuellen Bürgerentscheid äußern. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ gegen die Bundesstadt Bonn abgelehnt.
In der Bundesstadt Bonn besteht bis Freitag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Möglichkeit, im …
Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es …
Korrigierende Rückgruppierung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Bei der Zuordnung der im Antrag benannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den KR-Entgeltgruppen der Anlage 4 zum TVÜ-VKA sowie zu den Entgeltstufen handelt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige personelle Maßnahme.
Bei der Überleitung in …
EDV-Autodidakten als Freiberufler
Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Gewerbebetrieb in diesem Sinne ist ein gewerbliches Unternehmen i.S. des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG…
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag – oder: der Heumarkt ist für alle da
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Aktionsbündniss „Köln gegen Rechts“ Recht gegeben und die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der die Kundgebung auf dem Heumarkt untersagt wurde, für rechtswidrig erachtet.
Wegen des am 22. April 2017 stattfindenden Parteitages der AfD im …
Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Schriftform
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Einhaltung der Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde. …
Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes – und die fehlende Zuordnungsentscheidung
Die anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung.
Ist ein Gegenstand sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen …
Erledigung nach Gerichtsbescheid
Regelmäßige Arbeitsstätte – bei der Wasserschutzpolizei
Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. …
AfD-Parteitag – und der Maulkorb für die Oberbürgermeisterin
Die Kölner Oberbürgermeisterin darf sich nur insoweit kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wie die Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat es der Stadt Köln per einstweiliger Anordnung untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von …
Ausscheidende Bundeswehrärzte – und ihre Ausbildungskosten
Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten.
In den jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten ehemalige Soldaten auf Zeit …
Der konsentierte Einzelrichter beim Finanzgericht
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 79a Abs. 3, 4 FGO hat der Berichterstatter zwar die Möglichkeit, Entscheidungen allein zu treffen; denn nach dieser Vorschrift “kann” er im Einverständnis der Beteiligten auch sonst anstelle des Bundesfinanzhofs entscheiden1.
Dieses …
Entlassung in der Elternzeit – und die Massenentlassungsanzeige
Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde.
Hat die Arbeitgeberin vor der Kündigung das nach § 17 Abs. 2 KSchG auch für die von …
Sportwettvermittler – für an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter
Die Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter wurden gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Ausland ausgeführt wurden und waren daher im Inland nicht steuerbar.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass …