Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ständiger Rechtsprechung als ein durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes „sonstiges Recht“ …
Tag: 6. April 2017
Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich
Wenn mit Lebensmittel gearbeitet wird, darf in der Zubereitung nichts dem Zufall überlassen werden. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist die DIN ISO 22000 eine international anerkannte Zertifizierung. Es wird darauf geachtet, dass Prozesse analysiert werden und so Risiken weitgehend vermieden……
Ausländische Gesellschaften – und die Gewerblichkeitsfiktion beim Forderungsverzicht des Gesellschafters
Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung …
Ehemann darf nicht mehr in die Ehewohnung – Maßnahmen gegen häusliche Gewalt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Anordnung des Amtsgerichts Oldenburg bestätigt, nach der ein gewalttätiger Ehemann die Ehewohnung nicht mehr betreten und sich der Ehefrau nicht mehr nähern darf. ……
Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach 272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g „Flensburger Fördetopf“ nicht im Handgepäck eines Fluggastes ……
Ehemann darf nicht mehr in die Ehewohnung – Maßnahmen gegen häusliche Gewalt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Anordnung des Amtsgerichts Oldenburg bestätigt, nach der ein gewalttätiger Ehemann die Ehewohnung nicht mehr betreten und sich der Ehefrau nicht mehr nähern darf. ……
Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum – Auskunftsrecht
Ein Internetportal, das Unterkünfte von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern vermittelt, muss die Wohnungsinhaber benennen. Daher hat das Verwaltungsgericht Berlin ein auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestütztes Auskunftsverlangen des ……
Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. ……
Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach 272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g „Flensburger Fördetopf“ nicht im Handgepäck eines Fluggastes ……
Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum – Auskunftsrecht
Ein Internetportal, das Unterkünfte von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern vermittelt, muss die Wohnungsinhaber benennen. Daher hat das Verwaltungsgericht Berlin ein auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestütztes Auskunftsverlangen des ……
Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. ……
Bauen im Bestand – Werkmängel und die Regeln der Technik
Die Beachtung der Regeln der Technik ist Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. DIN-Normen und ähnliche technische Regelungswerke mit Empfehlungscharakter geben einen Anhaltspunkt für die Einzelheiten des einzuhaltenden Standards1. Auch bei …
Einkünfteerzielungsabsicht, das Finanzamt und die WEG
Für einen Vermieter ist es misslich, wenn das Finanzamt davon ausgeht, dass keine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt. Erst recht ist es misslich, wenn es sich um eine WEG handelt, in deren Mitgliederversammlungen man keine Mehrheit findet. Der Bundesfinanzhof hat nun nämlich in …
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – und ihre Sachdienlichkeit
Die erst in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung ist zulässig gem. § 533 ZPO, wenn entweder die Beklagte in die Klageerweiterung gem. § 533 Nr. 1 ZPO eingewilligt hat oder die Klageerweiterung sachdienlich ist. Eine solche Sachdienlichkeit liegt vor, wenn die …
Rückstellungen – und ihre Abzinsung
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG sind die Rückstellungen für Verpflichtungen mit einem Zinssatz von 5, 5 v.H. abzuzinsen und ist Nr. 3 Satz 2 entsprechend anzuwenden; für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen …
Betriebsliche Altersversorgung als Gesamtzusage – und ihre Änderung durch eine Betriebsvereinbarung
Verspricht ein Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung jedoch im Wege der Gesamtzusage, so will er diese nach einheitlichen Regeln, dh. als System erbringen. Da die Geltung der Regelungen auf einen längeren unbestimmten Zeitraum angelegt ist, sind diese von vornherein auch …
Bauen im Bestand – und die Regeln der Technik
Die Beachtung der Regeln der Technik ist Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. DIN-Normen und ähnliche technische Regelungswerke mit Empfehlungscharakter geben einen Anhaltspunkt für die Einzelheiten des einzuhaltenden Standards1. Auch bei …
Betriebsspaltung – und die Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum Interessenausgleich
Für eine Unternehmensspaltung nach dem Umwandlungsgesetz muss das vorhandene Vermögen nicht zwingend in Form der Übertragung bereits vorhandener Betriebe oder Betriebsteile aufgespalten werden. Unter Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ist es auch zulässig, vor der eigentlichen Unternehmensaufspaltung einen zuvor einheitlichen …
Nullbescheid – und die trotzdem zulässige Klage
Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 EUR klagen, wenn der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde …
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs.19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer (zu seinem Nachteil) nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Das Finanzamt hat eine …
Kindesunterhalt als außergewöhnliche Belastung – und die Berechnung der Opfergrenze
Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung …
Fotokalender – und das Recht am eigenen Bild
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ständiger Rechtsprechung als ein durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes “sonstiges Recht” …
Das Darlehen des mittelbaren Gesellschafters – und die Abgeltungsteuer
Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG ausgeschlossen, weil der …
Qualifiziertes Zwischenzeugnis – in der laufenden Kündigungsfrist
Der Arbeitnehmer hat vor Ablauf der Kündigungsfrist einen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses. Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar1. Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem …
Langjähriger Wohnungsleerstand – und die Einkünfteerzielungsabsicht
Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen …
Betriebliche Altersversorgung – und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat für eine Angelegenheit, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betrifft, originär zuständig, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht. Dieses Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen …
Künftige Anschaffungskosten, die zu keinem Ertrag mehr führen können…
Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen können. In Nachsorgerückstellungen enthaltene Investitionskosten sind nach § 5 Abs. …
Unternehmensspaltung – und die kollektivrechtliche Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen
Betriebsvereinbarungen gelten nach Unternehmensspaltungen beim Erwerber auch dann kollektivrechtlich weiter, wenn die Spaltung nicht mit einem Teilbetriebsübergang einhergeht, wenn die abgespaltenen Vermögensteile beim neuen Rechtsträger in eine erstmals geschaffene neue betriebliche Verbundenheit ohne wesentliche organisatorische Änderungen eingegliedert werden. Nach einem …
Nachsorgeverpflichtungen – und die Rückstellungen
Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung …
Forderungsverzicht – und die Gewerblichkeitsfiktion bei ausländischen Gesellschaften
Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung …
Unfallregulierung – und die Kosten des Sachverständigen
Die Kosten des Sachverständigen sind der Höhe nach erstattungsfähig, wenn sie den erforderlichen Herstellungsaufwand darstellen, dessen Ersatz der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 BGB beanspruchen kann. Nach der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur nach objektiven Kriterien, …
Betriebliche Versorgungsordnung – und ihre Umdeutung in eine Gesamtzusage
Die Umdeutung einer durch eine Betriebsvereinbarung eingeführte Versorgungsordnung in eine Gesamtzusage kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in dieser vorgesehenen …
Krankheitsbedingte Kündigung – und das fehlerhafte bEM
Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchgeführt, hat er von sich aus die objektive Nutzlosigkeit eines bEM darzulegen und zu beweisen, mithin dass dem künftigen Auftreten erheblicher, über sechs Wochen hinausgehender Fehlzeiten des Arbeitnehmers …