Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen …
Tag: 24. April 2017
Herausragende Leistungen von Beamten
Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. ……
Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers
Hat das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache keine Frist zur Begründung der Beschwerde bestimmt, sind Schriftsätze, die vor Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle eingehen, auch dann zu berücksichtigen, ……
Kollision eines Autos mit einem Kind auf dem Gelände einer Waschanlage
Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem Gelände einer Waschanlage an speziell dafür vorgesehenen Plätzen im Rahmen des Üblichen, so ist ihm bei der Kollision mit einem ……
Betriebsuntersagung für Feierwehr-Fahrzeug rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den gegen eine Betriebsuntersagung gerichteten Eilantrag eines Kraftfahrzeughalters abgelehnt. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug, das mit entsprechender Beschriftung sowie Rundumleuchten, Signalanlage ……
Herausragende Leistungen von Beamten
Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. ……
Kollision eines Autos mit einem Kind auf dem Gelände einer Waschanlage
Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem Gelände einer Waschanlage an speziell dafür vorgesehenen Plätzen im Rahmen des Üblichen, so ist ihm bei der Kollision mit einem ……
Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers
Hat das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache keine Frist zur Begründung der Beschwerde bestimmt, sind Schriftsätze, die vor Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle eingehen, auch dann zu berücksichtigen, ……
Betriebsuntersagung für Feierwehr-Fahrzeug rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den gegen eine Betriebsuntersagung gerichteten Eilantrag eines Kraftfahrzeughalters abgelehnt. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug, das mit entsprechender Beschriftung sowie Rundumleuchten, Signalanlage ……
EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung
Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR …
EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung
Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR …
“Helden des Nordens” – und die Grenzen der Meinungsfreiheit
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) lebenden Ehepaars nicht zur Entscheidung angenommen: Das von den …
Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche …
Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags in der Landwirtschaft
Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) i.S. des § 34a Abs. 2 EStG enthalten, ist die …
Verlustrücktrag – und die Klärung der Höhe im Rücktragsjahr
Anders als im Fall eines Verlustvortrags wird über den nach § 10d Abs. 1 EStG als Verlustrücktrag abgezogenen Betrag nicht im Feststellungsverfahren nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG entschieden, das (erstmals) im Jahr der Verlustentstehung durchzuführen ist, sondern …
Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Dafür kommt es …
Rücktritt vom versuchten Mord – und der Rücktrittshorizont
Der Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, bestimmt1.
Entscheidend ist, ob der Täter zu …
Grobes Verschulden – einer Steuerfachangestellten
Für die Beurteilung des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es auf die persönlichen Umstände, Fähigkeiten und Kenntnisse des Steuerpflichtigen und die besonderen Umstände des Einzelfalles an, so dass das Verhalten des weniger gewandten …
Das Urteil des Finanzgerichts – und das Gesamtergebnis das Verfahren
Zwar kann die Nichtberücksichtigung von Umständen, die -ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des Finanzgericht- richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, verfahrensfehlerhaft sein, wenn das Finanzgericht Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt1.
Ein Verstoß gegen § 96 …
Die von den (Schwieger-)Eltern geliehene ehemalige Ehewohnung – und das Ende der Nutzungsentschädigung
Setzt die Anwendung der §§ 741 ff. BGB als Grundlage eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung eine fortdauernde Berechtigung beider Ehegatten zur Nutzung der Ehewohnung voraus, entfällt eine solche bei leihweiser Wohnungsüberlassung für den nicht in der Wohnung verbliebenen Ehepartner mit seinem …
Schuldunfähigkeit – und die Unrechtseinsicht
Nimmt das Tatgericht eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss es darüber befinden, ob diese zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat1.
Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet …
Lücken in der Rechnungsnummernabfolge – und der Sicherheitszuschlag
§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO schreibt einen Schätzungsauftrag (u.a.) vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen bestehen.
Ob solche tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls.
Auch …
Die ehemalige Ehewohnung – und die Bemessung der Nutzungsentschädigung
§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ist für den Zeitraum des Getrenntlebens lex specialis gegenüber den allgemeinen Gemeinschaftsregelungen der §§ 741 ff. BGB.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob das bestehende Nutzungsrecht dinglicher oder schuldrechtlicher Natur ist, …
Die Bürgschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers
Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG sind Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Stehen die Aufwendungen zu mehreren Einkunftsarten in einem wirtschaftlichen Zusammenhang, entscheidet nach ständiger Rechtsprechung der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang.
Danach …
Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die unterlassene Rüge
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes – und ihre Vollstreckung
Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt.
Gegen die Auskunftsverpflichtete ist daher nicht ein Ordnungsgeld, sondern ein Zwangsgeld nach …
Rechtsmittelverzicht – ohne Rücksprache mit dem Verteidiger
Dass ein Angeklagte habe vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinen Verteidigern gehalten hat, steht der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nicht entgegen.
Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung eines Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben …
Gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch – und ihre Rechtskraft
Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird1.
Allerdings ist die betroffene Partei …
Das Urteil des Finanzgerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe
Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der Bundesfinanzhof (BFH) das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegen. Ein Verfahrensfehler im Sinne der …
Greifbare Gesetzeswidrigkeit?
Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO auch dann zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts zu einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung geführt hat, die angefochtene Entscheidung mithin an einem qualifizierten Rechtsfehler leidet, der …
Volksverhetzung – und ihr Sinngehalt
Die Strafgerichte müssen auch bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung …
Kostenreduzierung bei Unternehmen
Unternehmen, die besonders stromkostenintensiv sind, können eine Reduzierung der EEG-Umlage beantragen. Mit der Bewilligung ist ab sofort auch eine Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, KWKG, verbunden.
So eine Mitteilung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, mit der bekanntgegeben …