Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds liegt nicht schon deshalb vor, weil das Mitglied des Betriebsrats wegen des ihm nach den §§ 15 Absatz 1 KSchG, 103 BetrVG zukommenden Sonderkündigungsschutzes ……
Monat: April 2017
Betriebskostennachzahlungen mit der Kaution verrechnen?
Ergibt die Betriebskostenabrechnung rechnerisch einen Nachzahlungsanspruch, muss der Vermieter zunächst alle geleisteten Vorauszahlungen berücksichtigen. Angezweifelte Einzelpositionen (vorliegend: Kaminkehrer) sind nachzuweisen. Geschätzte Kosten ……
Ergänzungsgutachten bei vorgerichtlichen technischen Einwendungen des Schädigers
Nach der Rechtsprechung des BGH besteht ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz von Kosten eines Privatsachverständigen, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ……
Betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch Betreuer
Maßstab für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch den Betreuer ist das Interesse des Betreuten. Das Gericht hat dabei eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Risiken des zu prüfenden Geschäfts für ……
Reifenkarkasse auf der Autobahn – Unabwendbarkeit?
Ein Kfz-Fahrer muss auf der Autobahn nicht mit einem Teil einer Reifenkarkasse rechnen – insbesondere dann nicht, wenn der Ursprungs-Lkw mehrere 100 m weiter vor der Karkasse auf dem Standstreifen steht. Eine Reifenkarkasse ist ein schwer ……
Stromlieferungsvertrag – wer ist Vertragspartner?
In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz ……
Auslandsreisekrankenversicherung und der medizinisch notwendige Rücktransport
Die vertraglichen Voraussetzungen der Notwendigkeit der Kosten des Rücktransports (wenn die im Auslandsaufenthalt vorhandenen medizinischen Einrichtungen nicht ausreichend sind und dadurch eine Gesundheitsschädigung der versicherten Person ……
Eheschließung und Ehescheidung
Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen – doch wie sieht es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft werden soll? Kann ein Betreuter überhaupt heiraten oder muss der Betreuer tätig werden? ……
Reiseabsage
Die Möglichkeit, die Reise abzusagen muss – abgesehen von der Möglichkeit einer Absage wegen höherer Gewalt – im Reisevertrag ausdrücklich und eindeutig vorgesehen sein (§ 651a BGB). Dafür gelten aber folgende Voraussetzungen: ……
Arbeiten in der Mietwohnung – erlaubt oder nicht?
Immer mehr Mieter nutzen die Mietwohnung zumindest auch zu beruflichen Zwecken – z.B. mittels Home-Office oder zum Betrieb eines (Klein-)Gewerbes (zB Internetversand). Doch ist eine solche Tätigkeit nicht eigentlich unzulässig, da die Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken ……
Unterlassung bzw. Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung getätigten Äußerung
Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG vor, ……
Mithaftungserklärung eines finanziell überforderten Ehepartners – sittenwidrig?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten eines Darlehensvertrages ohne Hinzutreten weiterer Umstände im Wege einer tatsächlichen Vermutung von der Sittenwidrigkeit ……
Ausgleichsleistungen bei großer Verspätung nach Flugumbuchung durch den Fluggast?
Ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung besteht nur dann, dann der Flugreisende auch tatsächlich an dem verspäteten Flug teilgenommen hat. Hat der Flugreisende jedoch selbständig einen anderen Flug gebucht und wurde er auf diesem befördert, ……
Fehlinformation durch den Reiseleiter zur Abflugzeit – haftet der Veranstalter?
Im vorliegenden Fall war der Reiseleiter von sich aus auf die Reisenden zugegangen und erteilte falsche Auskünfte zur Abflugzeit des Rückflugs. Strittig war nun, ob der Veranstalter für das Verhalten des Angestellten haftet. ……
Betreuungsverfahren und das anderweitig eingeholte Sachverständigengutachten
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren. ……
Gerichtliche Zustimmung zu einer Auslandsreise eines minderjährigen Kindes?
Die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt, ist nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB anzusehen und folglich als Sorgesache zu qualifizieren, wenn die konkrete Gefahr einer ……
Anspruch auf Hausordnung?
Gemäß § 21 Abs. 4 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Aus § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG folgt, dass ……
Flugstornierung – Passagier erhält ersparte Aufwendungen und Erlös durch Ticketweiterverkauf
Im Falle der Stornierung eines Flugtickets vor Reisebeginn kann der Fluggast die hierdurch ersparten Aufwendungen sowie den Erlös durch Ticketweiterverkauf von der Fluggesellschaft verlangen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Rückforderung in den AGB ……
Ausschlussfristen oder Verfallsklauseln
Mit der Ausschlussfrist wird die Frist definiert, nach deren Ablauf Ansprüche erlöschen, wenn diese nicht innerhalb der Frist geltend gemacht wurden. Eine gesetzliche Regelung für Ausschlussfristen gibt es nicht, sie werden vielmehr in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vereinbart. ……
Geltendmachung des Kindesunterhalts beim Wechselmodell
Im Fall des Wechselmodells ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt auf einen Elternteil gemäß § 1628 BGB vorzugswürdig gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers, weil damit auch die ……
Haustarifvertrag – und die Fusion des Arbeitgebers
Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – bisher tariflosen – Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs. …
Teilungsversteigerung – und die Hinterlegung des Übererlöses
Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § …
Die erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte Aufklärungshilfe
Eine verspätet geleistete Aufklärungshilfe kann für sich genommen – ohne Hinzutreten weiterer gewichtiger Strafmilderungsgründe – keine Strafrahmenverschiebung gemäß § 30a Abs. 3 BtMG begründen. In der Tat würde es den gesetzlichen Wertungen widersprechen, einem Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 …
Aufklärungshilfe – und das zeitweise Schweigen zum Haupttäter
Einem Angeklagten, der im Ermittlungsverfahren zunächst nur Nebenbeteiligte benennt und Informationen zu dem Haupttäter bewusst bis zur Hauptverhandlung zurückhält, kann nicht eine doppelte Strafmilderung nach § 30a Abs. 3 BtMG und nach § 31 BtMG zuteil werden. Dass die Strafkammer …
Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der ausgelaufene Tarifvertrag
Der Zulässigkeit der Verbandsklage iSv. § 9 TVG steht nicht das Ende der Geltungsdauer des Tarifvertrages entgegen. Auch bei einer nur nachwirkenden Geltung des Tarifvertrags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Beklagte verpflichtet, die ihm unterfallenden …
Sachgrundlose Befristung – und ihre Verlängerung
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 …
Verfahrenseröffnung durch die Strafkammer in der Hauptverhandlung
Die in der Hauptverhandlung von der Strafkammer getroffene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich einer zweiten Anklage ist, sofern es sich nicht um eine Nachtragsanklage handelt, ebenso unwirksam wie der zugleich ergangene Einbeziehungsbeschluss der Strafkammer1. Das es sich um …
Minder schwerer Fall – und die Beihilfe
Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung …
Sexueller Missbrauch – und die Beweiswürdigung in “Aussage gegen Aussage”-Fällen
Der Bundesgerichtshof hat in Fällen, in denen “Aussage gegen Aussage” steht, besondere Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung formuliert. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen1. …
Die Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags
Die Zulässigkeit einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG setzt den Streit über die Gültigkeit eines Tarifvertrags oder einer Tarifnorm voraus1. Dieser muss zwischen den Parteien des Rechtsstreits vereinbart sein. Zwar kann auch ein Streit der Tarifvertragsparteien über die Auslegung einer …
Unterhaltsansprüche im vereinfachten Verfahren – und der Umzug des Kindes
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt1. Dass das Familiengericht den Kindesunterhalt …
Einrichtung einer Kontrollbetreuung – und die Bestimmung des Geschäftswerts
Bei Verfahren über die Einrichtung einer Kontrollbetreuung kann für die Bestimmung des Geschäftswerts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abgestellt werden. Diese Vorschrift betrifft in Betreuungssachen (§ 271 FamFG) die Wertermittlung nur in den Fällen, in denen sich die …
Abitur, Lehre, Studium – und der Ausbildungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut1 mit dem Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre – Lehramtsstudium) zu befassen: Der Unterhalt eines Kindes umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird …
Veräußerungsgewinn – und das frühere Versprechen, die Ehefrau zu beteiligen…
Durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden, mindert sich nicht der Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb -unter weiteren, im …
Die ehemals gemeinsame Ehewohnung in der Teilungsversteigerung – und die Anrechnung familienrechtlicher Ansprüche
c)) Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden1. Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des …
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – und der neue Mehrheitsgesellschafter
Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …
Lasik-Augenoperation – und die private Krankenversicherung
Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2
…
Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und das erforderliche Feststellungsinteresse
Nach § 9 TVG sind rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für …
Deliktsserie – und die Frage der Tateinheit bei den Mittätern
Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu entscheiden. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so …
Erledigung der Unterbringung – und die gerichtliche Zuständigkeit nach erfolgter Abschiebung
Für die Beantwortung der Frage, welche Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Antrag, die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, örtlich zuständig ist, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für anstehende Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig ist, …
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