Wer einem Dritten bei der Organisation seiner – erfolgreichen – Ausreise und dem Anschluss an den “Islamischen Staat” (IS) behilflich ist, fördert die terroristischen Ziele dieser Vereinigung. Insoweit ist deutsches Strafrecht anwendbar: Dies folgt unmittelbar aus § 129b Abs. 1 …
Monat: Februar 2017
Strafzumessung – und die Frage eines minder schweren Falles
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie …
Verdachtstatsachen
Indiztatsachen, aus denen Schlussfolgerungen zum Nachteil eines Angeklagten gezogen werden sollen, müssen zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen. Andernfalls kommt der Zweifelssatz zum Tragen1. Dies gilt auch für die Begehung vergleichbarer weiterer Straftaten, aus der Schlussfolgerungen zum Nachteil des Angeklagten im …
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung – durch den BGH
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und …
Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen – und die rückwirkende Verjährungshemmung
Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung. Soweit die Parteien in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich1. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen wirkt die Hemmung nicht …
Verjährungseinrede – und der Arglisteinwand
Nach § 242 BGB Danach kann der Einrede der Verjährung der Arglisteinwand aus § 242 BGB nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat. Vielmehr reicht aus, dass der Schuldner …
Verjährungshemmung durch Verhandlung
Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist verwirklicht, wenn der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine …
Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit – und das gelebte Arbeitsverhältnis
Haben die Parteien einen Arbeitsvertrag ohne ausdrückliche Willenserklärungen zu seinem näheren Inhalt geschlossen, kann in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden, auch wenn dem tatsächlichen …
BTM-Handel – und die Waffe
Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase der Übernahme der Betäubungsmittel vor deren Beendigung mit sich führt, auch wenn …
BTM-Handel – und die Einschränkung des Weltrechtsprinzips
Eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des “Vertriebs von Betäubungsmitteln” lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 6 Nr. 5 StGB kann jedoch aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz geboten …
Die überlassene Bankkarte – und die absprachewidrige Geldabhebung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat Bedenken geäußert, ob in Fällen, in denen der Täter an einem Geldautomaten mit der ihm vom Berechtigten überlassenen Bankkarte und unter Verwendung der ihm vom Berechtigten bekannt gegebenen Geheimzahl (absprachewidrig) Geld abhebt, ein Computerbetrug …
Einziehungsanordnung – und die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
Einzuziehende Gegenstände müssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1. Bei umfangreichem Material kann dies in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – …
Wegezeitenvergütung – und ihre tarifvertragliche Regelung
Innerhalb der tariflichen Arbeitszeit vom Arbeitnehmer erbrachten Fahrleistungen sind vergütungspflichtig. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem auf das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der elektrotechnischen Handwerke in Nordrhein-Westfalen mit unmittelbarer und …
Härtefallregelung nach dem TV UmBw
Ein klagbarer Anspruch auf Abschluss der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw besteht grundsätzlich nicht. § 11 TV UmBw verlangt von der Bundeswehr nicht, nur gleichwertige Arbeitsplätze anzubieten. Die Möglichkeit, eine Härtefallregelung abzuschließen, besteht nur, wenn dem Beschäftigten kein Arbeitsplatz …
PKH- und die Wiedereinsetzung wegen wirtschaftlichen Unvermögens
Einer Partei kann Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist gewährt werden. Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über …
Diebstahl oder Hehlerei? – oder: die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten “Wahlfeststellung” allgemein zulässig sind und ob sie im Einzelfall durch gesetzliche Regelungen verdrängt werden: Dem Großen Senat …
Der 13jährige Taliban
Wer sich noch als strafunmündiges Kind an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt (hier: die Taliban in Afghanistan, Straftat gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), ist ab seinem 14. Geburtstag …
Anhörungsrüge – gegen eine noch nicht mit Gründen versehene Entscheidung
Nach § 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das Gericht …
Der Verkauf von Forderungen
Der Forderungserwerber ist nicht zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug berechtigt, wenn der Erwerber sie nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben hat. So das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben über die “Umsatzsteuerliche Behandlung des Erwerbs …
Lebensversicherungsabschluss im Policenmodell – und der Widerruf
Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das……
Nichtabziehbare Betriebsausgaben auf edie Gewinnanteile ausländischer Beteiligungen
Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen (hier: chinesischen und türkischen) Kapitalgesellschaften gelten 5% als Ausgaben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebsausgaben …
Der verspätet abgesetzte Schiedsspruch – das Bühnenoberschiedsgericht und die Aufhebungsklage
Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle des Bühnenoberschiedsgerichts übergeben, gilt dieser als nicht mit Gründen versehen. Die fehlende Begründung …
Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen
Einem (kommunalen) Energieversorgungsunternehmen steht ein Entlastungsanspruch nach § 54 Abs. 1 EnergieStG für diejenige Erdgasmenge zu, die sie zusätzlich zum Ausgleich von Wärmeverlusten in dem von ihr betriebenen örtlichen Fernwärmenetz eingesetzt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG …
Bußgeld wegen Kartellabsprache als Betriebsausgabe?
Was darf als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden? Ein weites Feld…
Was ist aber konkret mit einem vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängten Bußgeld?
Das Finanzgericht Köln ist der Auffassung, dass ein solches Bußgeld nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden …
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz im Telekom-Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2013 entschieden. Der Senatsbeschluss wurde den am ……
Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. ……
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der Vergütung wegen des Geschlechts abgewiesen. ……
Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen
Dadurch, dass bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist (§ 149 Abs. 2 AO aF) keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht wurde, ließ der Unternehmer im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis. …
Der übergangene Schriftsatz
Die Rüge, das Finanzgericht habe Schriftsätze und Zeugenaussagen nicht zur Kenntnis genommen, macht sinngemäß geltend, das Finanzgericht habe verfahrensfehlerhaft (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen (§ 96 Abs. 1 Satz …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Unzurechnungsfähigkeit
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. …
Nichtverlängerungsmitteilung – und das nicht angehörte Bühnenmitglied
Nach § 61 Abs. 5 Satz 2 des Normalvertrags Bühne (NV Bühne) ist eine Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, das Solomitglied fristgerecht zu hören. Diese Rechtsfolge tritt nicht nur dann ein, wenn der Arbeitgeber eine Anhörung vollständig unterlässt. …
Der als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzer – und seine Eingruppierung
Die Eingruppierung der als Lehrkräfte an Gymnasien beschäftigten Diplom-Dolmetscher und Diplom-Übersetzer richtet sich in Niedersachsen nur nach Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die “zweifelsfreie” Auslegung des Abschnitts IV der Anlage zum Eingruppierungserlass, welcher die …
Revisionsbegründung im Arbeitsrecht – und das bloße Zitat abweichender Rechtsansichten
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts dabei …
Der Verzicht des Gerichts auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen
Das Finanzgericht versagt hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen der Ladung …
Die nicht ordnungsgemäße Ladung – und die Verletzung rechtlichen Gehörs
Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen1. Hieran fehlt es, wenn ein Beteiligter zu der vom …
Vertragliche Regelungen zur Eingruppierung
Eine arbeitsvertragliche Regelung “Für die Eingruppierung gilt der Eingruppierungserlass des Nds. Kultusministeriums in seiner jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit der Anlage 4 Teil B TVÜ-Länder. Der Beschäftigte ist danach in Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert.” begründet keinen vertraglichen Anspruch auf …
Flugbegleiter-Schulung – und die tarifliche Zulage für “office duty”
Für die Teilnahme an einer Schulung steht einem Flugbegleiter bei easyJet keine tarifvertragliche Zulage – “Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)” – nach dem Vergütungstarifvertrag Nr. 2 für das in Berlin stationierte Kabinenpersonal der Easyjet …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose
Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein. Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch …
Der verspätet abgesetzte Spruch des Bühnenoberschiedsgericht – und die Aufhebungsklage
Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle des Bühnenoberschiedsgerichts übergeben, gilt dieser als nicht mit Gründen versehen. Die fehlende Begründung …
Die nachträglich berichtigte Zustellungsurkunde
Nach § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO, der auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt1, begründet die Zustellungsurkunde vollen Beweis des darin bezeugten Zustellungsvorgangs. Inwiefern Durchstreichungen die Beweiskraft der Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, …
Befristung – und die Nichtverlängerungsmitteilung des Bühnentarifrechts
Bei der Feststellung der Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung und der Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung handelt es sich um verschiedene prozessuale Streitgegenstände1. Ob eine nach dem Bühnentarifrecht ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung wirksam ist, hat allein Bedeutung für die Frage, ob sich ein befristetes …
Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften – und die Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben
Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen (hier: chinesischen und türkischen) Kapitalgesellschaften gelten 5% als Ausgaben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebsausgaben …
Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden. Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. …
Ein Schild sagt mehr als tausend Worte. So sorgen Sie für klare Verhältnisse
Natürlich ist es nett, wenn dem Nachbarn bei einem Gläschen Wein oder einem Plausch vor der Haustür mitgeteilt werden kann, wo die Grundstücksgrenze verläuft, wo das eigene Auto steht und wo kein Fahrzeug geparkt werden darf. Leider ist das gesprochene …
DDR-Bestandsübersiedler – und ihre Rentenversicherungszeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Übersiedler aus der DDR wurden zunächst, …
Keine Prospektfehler beim 2. Telekom-Börsengang
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.20131 nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren zum „zweiten Börsengang“ entschieden und Prospektfehler der Deutschen …
Wohnungseigentümergemeinschaft vs. Barrierefreiheit des Einzelnen
Nur, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen, darf ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer …
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber ……
Fiktive Abrechnung und Verbringungskosten / UPE-Aufschläge
Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens kann auch der Ersatz für Verbringungskosten und UPE-Aufschläge verlangt werden, wenn diese bei der Reparatur in einer markengebundenen ……
Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. ……