Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Übersiedler aus der DDR wurden zunächst,……
Tag: 1. Februar 2017
Auch der Vermieter einer Eigentumswohnung muss rechtzeitig über die Betriebskosten abrechnen
Auch Vermieter von Eigentumswohnungen müssen Betriebskostennachforderungen rechtzeitig gegenüber dem Mieter geltend machen – selbst wenn die WEG schläft.
Konkret hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 …
Sperrfrist
Die Sperrfrist ist der Zeitraum, in dem die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Entzug einer Fahrerlaubnis keine neue Fahrerlaubnis ausstellen darf. Betroffen sind Personen, die wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wurden, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines ……
Betreuer als Garant für das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Betreuten?
Ein Betreuer ist nicht im Sinne des § 13 StGB Garant für das Leben und die körperliche Unversehrtheit des von ihr Betreuten. Die Stellung als Betreuer ist nicht mit einer Garantenstellung verbunden. ……
Kündigungsausschluss – auf die Wortwahl kommt es an!
Durch die Rechtsprechung des BGH ist geklärt, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag, der sich an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses in § 557a Abs. 3 BGB ……
Hinweispflicht des Tatrichters vor erstmaliger Verhängung eines Fahrverbots
Wurde gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben und wird durch das Gericht im durchgeführten Verfahren die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht gezogen, so kann dies nur dann geschehen, wenn zuvor der Betroffene oder sein Rechtsbeistand ……
Unterbringungsverfahren – Anhörung ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. ……
Vandalismusschaden bei beschränkter Schadensverursachung
Einem sog. Vandalismusschaden als mut- oder böswillige Beschädigung nach A.2.3.3 AKB 2008 steht nicht die nur auf die oberste Lackschicht eines Fahrzeuges beschränkte Schadensverursachung entgegen. ……
Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum durch den Mieter
Das Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon bzw. einer Loggia ist grundsätzlich nicht mehr vom üblichen Mietgebrauch gedeckt (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB). Dem Anspruch des Vermieters auf deren Beseitigung (§§ 541, 1004 BGB) steht insbesondere auch Art. …
Kündigung von einer Pauschalreise aufgrund von Terrorgefahr
Bei höherer Gewalt iSd § 651j BGB handelt es sich um ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, auf das die Vertragsparteien keinen Einfluss haben und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. ……
Wenn der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellt …
Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB muss der Vermieter die Abrechnung über Betriebskosten dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Gem. S. 3 dieser Vorschrift ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch …
Flugpreis bei Buchung fällig?
Die Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die bestimmt, dass die Zahlung des Flugpreises bei Buchung des Fluges fällig ist, ist wegen Verstosses gegen §§ 307 I, II Nr.1 i.V.m. §§ 641 I, 646 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner …
Kinderrentenversicherungen und der Versorgungsausgleich
Eine private Rentenlebensversicherung, die ein Ehegatte als Versicherungsnehmer auf das Leben seines Kindes als versicherte Person abgeschlossen hat, unterfällt nicht dem Versorgungsausgleich, wenn die versicherte Person für den Erlebensfall ……
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Gewerberäumen
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ……
Mängelanzeige bei vorheriger Kenntnis des Veranstalters?
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. ……
Was muss der Mieter tun, wenn die Abrechnung unrichtig ist?
Stellt der Mieter fest, dass die Abrechnung unrichtig ist, muss er dem Vermieter seine Einwendungen innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Mieter nicht mehr berechtigt, Einwendungen geltend zu machen, es sei …
Umgangsverfahren – Jugendamt kann zum Tragen der Kosten verpflichtet sein!
Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei lediglich formeller Beteiligung ……
Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands
Der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands erlischt gem. §§ 158 Abs. 7, S. 6, 168 Abs. 1 FamFG, 2 Abs.1 S. 1, S. 2 Nr. 2 JVEG, wenn er nicht binnen 3 Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird. ……
Wenn das Fluggepäck nicht mitgenommen wird …
Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar. ……
Abrechnung nur auf Basis geeichter Messgeräte!
Es ist gerade Aufgabe eines Verwalters, die Jahresrechnung aufzustellen, um die Grundlage für einen im geschäftlichen Verkehr verbindlichen Beschluss über die Lasten- und Kostentragung der einzelnen Wohnungseigentümer zu schaffen. Insofern dient bereits ……
Auskunftsanspruch eines Spenderkindes
Bei einer anonymen Samenspende besteht ein Anspruch des sog. Spenderkindes die Identität des Samenspenders, dessen Samen bei der heterologischen Inseminationsbehandlung der Mutter verwendet wurde, zu erfahren (zuletzt BGH, 28.1.2015 – Az: XII ZR 201/13; ……
Fortbildung des Arbeitnehmers
Die Arbeitsanforderungen wandeln sich ständig, so dass ein entsprechender Druck für den Arbeitnehmer entsteht, sich mittels Fortbildungen auf dem Laufenden zu halten. Dies ist verständlicherweise auch im Interesse des Arbeitgebers, so dass ein Arbeitnehmer mitunter ……
Waffen, Artenschutz, Drogen und gefälschte Markenprodukte
Schusswaffen und Munition müssen bei Einreise aus einem Drittland bei der deutschen Grenzzollstelle unaufgefordert angemeldet werden. Ein Waffenschein muß ebenfalls vorgelegt werden. Bei Reisen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ist eine zeitlich begrenzte Mitnahme von ……
Erneute Anhörung durch das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache
Die in § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG enthaltene Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Unterbringungsmaßnahme den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen, besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 …
Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese Ermessensentscheidung ……
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn dieser durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze, ……
Wenn der Lohn zu spät gezahlt wird, kostet das 40 €!
Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat. ……
Schadensersatzanspruch Drittbetroffener bei Streik
Wie ein Streik kann auch schon der Aufruf zu Arbeitsniederlegungen unmittelbar in das Recht des zu bestreikenden Arbeitgebers an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreifen. Dies verpflichtet bei Rechtswidrigkeit der Kampfmaßnahme ……
Verletzung der Radwegbenutzungspflicht
Auch bei schlechteren Fahrbahnverhältnissen besteht eine Radwegbenutzungspflicht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung nur mit herabgesetzter, den Fahrbahn- und Witterungs- sowie Fahrzeugverhältnissen angepasster ……
Frauen bei gleicher Arbeit weniger Lohn gezahlt – Nachzahlungsanspruch?
Werden Frauen bei gleicher Arbeit niedrigere Stundenlöhne als Männern gezahlt, so haben die betroffenen Frauen einen Nachzahlungsanspruch hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien). ……
Blutprobe ohne richterliche Anordnung
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein strafprozessuales Verwertungsverbot grundsätzlich nicht zu einer fehlenden Verwertbarkeit der Blutuntersuchungsergebnisse im Verwaltungsverfahren führt. Eine der Vorschrift des § 81 a StPO ……
Stufenzuordnung nach § 16 TV-L – und die Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung
Es liegt eine gleichheitswidrige Benacheiligung vor, wenn § 16 TV-L bei der Stufenzuordnung staatlicher geprüfter Techniker so angewendet wird, dass bei anderen Arbeitgebern erworbene einschlägige Berufserfahrung im Ergebnis höher bewertet wird als die beim beklagten Land selbst erworbene Berufserfahrung. Die …
Einstweiliger Rechtsschutz im Strafvollzug – und die bereits vollzogene Maßnahme
Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer belastenden Maßnahme im Sinne von § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG wird dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG nicht dadurch entzogen, dass die Maßnahme bereits vollzogen ist1. Hat …
Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen – und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes1. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven …
Eilrechtsschutz – und keine Vorlage an den EuGH
Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht, so dass eine Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts keinen Entzug des Unionsgerichtshofs als gesetzlichen Richter darstellt. Es entspricht der bisher ganz herrschenden …
Verfassungsbeschwerde – oder Antrag auf Wiedereinsetzung?
Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch fachgerichtlichen Rechtsschutz erreichen kann1. Im hier entschiedenen Fall hat das Revisionsgericht die …
Unterschiedliche Rechtsansichten in der Kammer
Es dürfte mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar sein, wenn ein Einzelrichter der Kammer von der Rechtsprechung eines anderen Kammermitglieds zu einer grundsätzlich klärungsfähigen Rechtsfrage entscheidungserheblich abweicht, anstatt die Frage auf die Kammer zu übertragen. Die …
Bestandsübersiedler – und die Rentenversicherungszeiten aus der DDR
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Übersiedler aus der DDR wurden zunächst, …
Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und der gesetzliche Richter
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen2. Kommt ein …
Bürgerkriegsflüchtlinge – und ihre Lebenshaltungskosten
Ein Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Wird eine …
Das vom Gericht eingeholte Obergutachten
Das Gericht kann auch bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten – nach seinem Ermessen – ein Obergutachten in Auftrag geben1. Der Begriff “ungenügendes Gutachten” im Sinne von § 412 Abs. 1 ZPO ist insoweit durchaus mehrdeutig. Die Rechte der Beteiligten finden …
Die 100. Verfassungsbeschwerde – und die Mißbrauchsgebühr
Ein Missbrauch im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es …
8 Punkte – und die Verwarnung der Fahrerlaubnisbehörde
Eine Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen …
Änderung der Zuständigkeit einer Strafkammer – für bereits anhängige Strafverfahren
Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall …
Ehegattennachzug bei türkischen Staatsangehörigen – und das erforderliche Visum
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung von Fragen zur Reichweite …
Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht – und ihre Subsidiarität
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …