Eine durch einen Kommanditisten einer Publikums-KG erhobene Beschlussanfechtungsklage wird nicht allein aufgrund ihres Ausscheidens (Ausschlusses) aus der Kommanditgesellschaft wegen eines Wegfalls des Feststellungsinteresses unzulässig. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO …
Tag: 27. Februar 2017
Tapezieren in der Mietwohnung
Vielen Mietern stellt sich die Frage, ob das Tapezieren, Streichen oder Putz auftragen in der Mietwohnung erlaubt ist. Sie wollen z.B. eine Tapete für die Küche kaufen und wissen nicht, ob der Vermieter dem zustimmen muss oder ob es sogar …
Informationspflichten von Inkassobüros
Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung über ……
Informationspflichten von Inkassobüros
Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung über ……
Verkehrssicherungspflichten beim Rosenmontagszug
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern1. Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. …
Arbeitsbefreiung an Rosenmontag
Ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung an Rosenmontag durch betriebliche Übung steht die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Schriftformklausel für Nebenabreden entgegen. Die Arbeitsbefreiung an Rosenmontag ist eine solche Nebenabrede. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln jedenfalls für den Geltungsbereich des ehemaligen …
Kinderkarnevalsumzug – und die hierfür aufgestellten Durchfahrtsverbotsschilder
Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen nur dort …
Karneval ohne Kostüm ist wie …
“Karneval ohne Kostüm ist wie B… ohne F…” Dieser Werbeslogan kostete Kostümvertriebs fiktive Lizenzkosten in Höhe von 10.000, – €. Das Oberlandesgericht sah hierin eine unbefugte Verwertung des Namens der Musikgruppe zu Werbezwecken bejaht, die als – fahrlässiger – Eingriff …
Mobile Haltverbotszone für die Aufstellfläche des Karnevalszugs – und die bereits vorher dort geparkten Autos
Das Haltverbotsschild VZ 283 als Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG NRW) wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem …
Ein Unternehmen in Dubai
Im Dezember 2016 ist von der Bundesregierung beschlossen worden, das Abkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zu unterzeichnen. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung hat Deutschland sich an dem von der OECD und den G20 – Staaten initiierten BEPS – Projekt (Base …
Der Verlust des Bargelds beim Einbruch
Mit einer Begrenzung der Einstandspflicht einer Hausratversicherung für Bargeldbeträge, die nicht in einem Tresor aufbewahrt werden, hat ein Versicherungsnehmer zu
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