Auch dass der Beschlussinhalt fehlerhaft festgestellt ist, weil die erforderliche Mehrheit erreicht oder nicht erreicht ist, betrifft die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses und ist daher – bei entsprechenden Bestimmung im Gesellschaftsvertrag (hier: der Publikums-KG) – mit der Klage geltend zu machen. …
Tag: 23. Februar 2017
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen?
Das Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Vermieterin gegenüber den Mietern eines Reihenhaus in der denkmalgeschützten Kleinhausanlage Am Steinberg in Berlin-Tegel umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht ……
Ausbildungsunterhalt bei Studium an der Bethel School of Supernational Ministry?
Das Studium an der Bethel School of Supernational Ministry begründet keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Es steht einem Praktikum gleich, das nicht als angemessene Vorbildung zu einem angestrebten Beruf erforderlich ist. ……
Nutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrecht
Das Amtsgericht Charlottenburg hat ausgeführt, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war ……
Reparaturbestätigung muss von der Versicherung bezahlt werden
Sofern ein Unfallgeschädigter die Reparatur in Eigenregie vornimmt und sich die Durchführung von einem Sachverständigen im Anschluss schriftlich bestätigen lässt, so sind die Kosten für diese Reparaturbestätigung erstattungsfähig. ……
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklage
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers ……
Ausbildungsunterhalt bei Studium an der Bethel School of Supernational Ministry?
Das Studium an der Bethel School of Supernational Ministry begründet keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Es steht einem Praktikum gleich, das nicht als angemessene Vorbildung zu einem angestrebten Beruf erforderlich ist. ……
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen?
Das Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Vermieterin gegenüber den Mietern eines Reihenhaus in der denkmalgeschützten Kleinhausanlage Am Steinberg in Berlin-Tegel umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht ……
Nutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrecht
Das Amtsgericht Charlottenburg hat ausgeführt, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war ……
Reparaturbestätigung muss von der Versicherung bezahlt werden
Sofern ein Unfallgeschädigter die Reparatur in Eigenregie vornimmt und sich die Durchführung von einem Sachverständigen im Anschluss schriftlich bestätigen lässt, so sind die Kosten für diese Reparaturbestätigung erstattungsfähig. ……
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklage
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers ……
Arbeitnehmerüberlassung – durch die Rotkreuz-Schwesternschaft
Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung …
Einvernehmliche Streitbeilegung vor dem Finanzgericht – und der Vertrauensschutz
Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen das Verbot …
Tatsächliches Vorbringen einer Partei – und die Beweiskraft des Tatbestands
Das tatsächliche Vorbringen einer Partei ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. …
Gleichbehandlung – beim Altersteilzeitarbeitsvertrag
Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG geregelten Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist, erbringt er eine freiwillige Leistung und hat deshalb bei der Entscheidung über den …
Lohnsteuerabzug – und der besondere Erfüllungseinwand des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat berufen. Der Arbeitgeber ist zum Einbehalt und Abzug der Lohnsteuer verpflichtet. Nach § …
Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht des Gerichts
Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, und verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen …
Das dauerdefizitäre Freibad – und seine Verpachtung an einen Trägerverein
Die steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG setzt voraus, dass die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft selbst ausübt. Übt die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft nicht selbst aus, …
Mittelbare Grundstücksschenkung – und die Abschreibung
Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, …
Häusliches Arbeitszimmer – und seine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit
Der Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer setzt voraus, dass dem jeweiligen Steuerpflichtigen in dem Arbeitszimmer ein Arbeitsplatz in einer Weise zur Verfügung steht, dass er ihn für seine betriebliche/berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang und in der …
Häusliches Arbeitszimmer – und kein nutzbarer Arbeitsplatz
Der Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer setzt voraus, dass dem jeweiligen Steuerpflichtigen in dem Arbeitszimmer ein Arbeitsplatz in einer Weise zur Verfügung steht, dass er ihn für seine betriebliche/berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang und in der …
Häusliches Arbeitszimmer – und seine Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in seiner …
Mindestlohn – und die vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Dies erfordert die schlüssige Darlegung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten …
Häusliches Arbeitszimmer – und die personenbezogene Ermittlung des Höchstbetrags
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 15.12 …
Altersteilzeit – und die Überlastquote
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über 5% der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeitarbeitsverträge schließt1. Ist diese Überlastquote überschritten, hat der Arbeitnehmer …
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. …
Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung
Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 …