Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: „Auslegungs- und Änderungsvereinbarung“, AÄV), hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine derartige Abtretung wegen……
Tag: 6. Februar 2017
Untervermietung – Wer ist Vertragspartner des Energieversorgers?
Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren. ……
Sozial-familiäre Vaterschaft
Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater steht einer Anfechtung durch den leiblichen Vater dann nicht entgegen, wenn dieser im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ebenfalls ……
Werbung mit festen Gesamtpreis für die Führerscheinausbildung
Die in Rede stehende Werbung einer Fahrschule mit einem Gesamtpreis verstößt gegen die Marktverhaltensregelung des § 19 Abs. 1 FahrlG. Auch wenn im weiteren Text der Werbeanzeige der Preis für „jede weitere Fahrstunde“ genannt ist, sollte durch die ……
Nichtberührungsunfall und die Betriebsgefahr
Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit ……
Andere Rechtsansicht – und die Anhörungsrüge
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nur dazu, den Vortrag einer Prozesspartei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er begründet aber keine Pflicht des Gerichts, bei der Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage der Auffassung …
Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte – und ihre Verjährung
Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit Aufhebung des § 51b BRAO durch Gesetz vom 09.12 20041 mit Wirkung vom 15.12 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB. Danach verjährt der Regressanspruch des Mandanten nach § 195 BGB in …
Neue Kämpfer für den IS
Wer einem Dritten bei der Organisation seiner – erfolgreichen – Ausreise und dem Anschluss an den “Islamischen Staat” (IS) behilflich ist, fördert die terroristischen Ziele dieser Vereinigung. Insoweit ist deutsches Strafrecht anwendbar: Dies folgt unmittelbar aus § 129b Abs. 1 …
Strafzumessung – und die Frage eines minder schweren Falles
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie …
Verdachtstatsachen
Indiztatsachen, aus denen Schlussfolgerungen zum Nachteil eines Angeklagten gezogen werden sollen, müssen zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen. Andernfalls kommt der Zweifelssatz zum Tragen1. Dies gilt auch für die Begehung vergleichbarer weiterer Straftaten, aus der Schlussfolgerungen zum Nachteil des Angeklagten im …
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung – durch den BGH
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und …
Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen – und die rückwirkende Verjährungshemmung
Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung. Soweit die Parteien in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich1. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen wirkt die Hemmung nicht …
Verjährungseinrede – und der Arglisteinwand
Nach § 242 BGB Danach kann der Einrede der Verjährung der Arglisteinwand aus § 242 BGB nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat. Vielmehr reicht aus, dass der Schuldner …
Verjährungshemmung durch Verhandlung
Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist verwirklicht, wenn der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine …
Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit – und das gelebte Arbeitsverhältnis
Haben die Parteien einen Arbeitsvertrag ohne ausdrückliche Willenserklärungen zu seinem näheren Inhalt geschlossen, kann in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden, auch wenn dem tatsächlichen …
BTM-Handel – und die Waffe
Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase der Übernahme der Betäubungsmittel vor deren Beendigung mit sich führt, auch wenn …
BTM-Handel – und die Einschränkung des Weltrechtsprinzips
Eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des “Vertriebs von Betäubungsmitteln” lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 6 Nr. 5 StGB kann jedoch aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz geboten …
Die überlassene Bankkarte – und die absprachewidrige Geldabhebung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat Bedenken geäußert, ob in Fällen, in denen der Täter an einem Geldautomaten mit der ihm vom Berechtigten überlassenen Bankkarte und unter Verwendung der ihm vom Berechtigten bekannt gegebenen Geheimzahl (absprachewidrig) Geld abhebt, ein Computerbetrug …
Einziehungsanordnung – und die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
Einzuziehende Gegenstände müssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1. Bei umfangreichem Material kann dies in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – …
Wegezeitenvergütung – und ihre tarifvertragliche Regelung
Innerhalb der tariflichen Arbeitszeit vom Arbeitnehmer erbrachten Fahrleistungen sind vergütungspflichtig. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem auf das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der elektrotechnischen Handwerke in Nordrhein-Westfalen mit unmittelbarer und …
Härtefallregelung nach dem TV UmBw
Ein klagbarer Anspruch auf Abschluss der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw besteht grundsätzlich nicht. § 11 TV UmBw verlangt von der Bundeswehr nicht, nur gleichwertige Arbeitsplätze anzubieten. Die Möglichkeit, eine Härtefallregelung abzuschließen, besteht nur, wenn dem Beschäftigten kein Arbeitsplatz …
PKH- und die Wiedereinsetzung wegen wirtschaftlichen Unvermögens
Einer Partei kann Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist gewährt werden. Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über …
Diebstahl oder Hehlerei? – oder: die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten “Wahlfeststellung” allgemein zulässig sind und ob sie im Einzelfall durch gesetzliche Regelungen verdrängt werden: Dem Großen Senat …
Der 13jährige Taliban
Wer sich noch als strafunmündiges Kind an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt (hier: die Taliban in Afghanistan, Straftat gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), ist ab seinem 14. Geburtstag …
Anhörungsrüge – gegen eine noch nicht mit Gründen versehene Entscheidung
Nach § 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das Gericht …
Der Verkauf von Forderungen
Der Forderungserwerber ist nicht zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug berechtigt, wenn der Erwerber sie nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben hat. So das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben über die “Umsatzsteuerliche Behandlung des Erwerbs …