Im Rahmen der Schadensminderungspflicht sind Reisende, die eine Reiserücktrittskosten-Versicherung abgeschlossen haben, verpflichtet, eine Reisestornierung im Schadensfall unverzüglich vorzunehmen. Andernfalls kann grobe Fahrlässigkeit vorliegen, was dazu führt, ……
Monat: August 2016
Die Daten auf der Dienstfestplatte
Viele Arbeitnehmer verfügen heutzutage über einen dienstlichen Laptop oder einen PC am Arbeitsplatz. Dieser wird nicht immer ausschließlich dienstlich genutzt, so dass auch private E-Mails, Fotos, Browserhistorien und viele weitere andere Daten auf dem Firmenrechner landen. ……
Kreuzfahrt / Schiffsreise
Wer eine Kreuzfahrt bucht, hat regelmäßig eine nicht unbeträchtliche Summe in seinen Urlaub investiert und entsprechend hoch ist dann die Erwartungshaltung. Geht doch einmal etwas schief, so ist die Enttäuschung umso größer. Daher kommt es besonders bei Kreuzfahrten schnell zu …
Sachverständigenvergütung im Betreuungsverfahren
Bei der Kürzung der Rechnung eines medizinischen Sachverständigen in Betreuungsverfahren wegen nicht erforderlichen Zeitaufwands ist Augenmaß zu bewahren und mit Zurückhaltung vorzugehen; die Kürzung bedarf einer Begründung im Einzelfall. Grundsätzlich kann ……
Vorsorgliche Änderungskündigung bei Arbeitsbedingungsänderung?
Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, ……
Raubkopieren im Gericht – fristlose Kündigung
Das LAG Sachsen-Anhalt hat über die Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters des Oberlandesgerichts Naumburg entschieden. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 abgeändert ……
Die Fahrerlaubnis im Strafverfahren
Die Fahrerlaubnis kann im Laufe eines Strafverfahrens entzogen werden, weil der Beschuldigte sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (§ 69 StGB). Obwohl der Besitz einer Fahrerlaubnis für einen Beschuldigten oftmals von existentieller Bedeutung ist, versteht das Gesetz …
Sonderregeln bei Mutterschutz und Erziehungsurlaub
§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder ……
Unterschiede in der Unfallschilderung und der unvermeidbare Auffahrunfall
Sofern bei mehrmaliger Schilderung des Unfallgeschehens Unterschiede bei den verschiedenen Aussagen vorliegen, so ist die erste, dem Unfall zeitnaheste Schilderung bei der Beurteilung des Unfallgeschehens zugrunde zu legen. ……
Auschwitz-Fotos auf Facebook – Kündigung
Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn sich ……
Waschanlage – wann haftet der Betreiber bei Schäden?
Es bleibt bei der grundsätzlichen Verpflichtung des Waschstraßenbetreibers, die Fahrzeuge, welche er in seine Obhut nimmt, auch unbeschädigt wieder herauszugeben. Zwar ist eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, nicht erreichbar. ……
Lichterkette im Balkonbereich – erlaubt oder nicht?
Ein Mieter hatte an dem Balkongitter des zur Straße liegenden Balkons ihrer Wohnung von außen sichtbar eine Solarlichterkette angebracht. Sie bestand aus sechzehn durch ein Kabel verbundenen verschieden farbigen runden Leuchtkörpern auf einer Gesamtlänge ……
Regelfahrverbot – Ausnahmen nur im Ausnahmefall!
Das Verhängen eines Regelfahrverbotes schränkt grundsätzlich die Mobilität des Betroffenen ein und bedingt berufliche oder wirtschaftliche Nachteile. Diese häufigsten Folgen eines Regelfahrverbotes sind hinzunehmen. Daher reichen allein die ……
Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung
Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach §§ 20, 32 Abs. 2, 38 Abs. 1 PsychKHG BW ist bei einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a Abs. 1 StPO die (einfache) Beschwerde nach § 304 Abs. …
Einwilligung in die Blutentnahme durch Betroffenen
Allein der Umstand, dass auf den Betroffenen Alkohol oder illegale Drogen einwirken, stellt seine Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme nicht grundsätzlich in Frage. Denn es reicht aus, dass der Tatrichter davon überzeugt ist, dass der ……
Wohnungszuweisung
Bei der Wohnungszuweisung handelt es sich um eine Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg eine Wohnungsüberlassung zu erlangen. Die gesetzliche Grundlage hierzu ergibt sich aus dem BGB, dem Gewaltschutzgesetz und dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Zuteilung der bisherigen gemeinsamen Wohnung an einen ……
Legionellenprüfung – Wer zahlt?
Für die nach der Trinkwasserverordnung erforderliche Überprüfung der Trinkwasseranlage in dem Hausanwesen einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die vermietenden Wohnungseigentümer verantwortlich, sondern ……
Flug mit Zwischenstopp – Wo kann ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden?
Fluggäste, die einen Flug mit Zwischenstopp gebucht haben, können ihren Entschädigungsanspruch wegen Verspätung auch am Gerichtort des endgültigen Zielflughafens geltend machen. ……
Sachverständigengutachten und ärztliches Zeugnis
Bei der Einrichtung und Führung von Betreuungen ist die Einholung von – medizinischen oder psychologischen / psychiatrischen – Sachverständigengutachten oder ärztlichen Zeugnissen vielfach vorgeschrieben. Die richtige Einordnung dieser Begriffe für den Betreuer und den Betreuten ist daher wichtig. ……
Ertragswert eines landwirtschaftlichen Betriebs im Zugewinnausgleich
Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen ……
Kauf bricht nicht Miete – oder doch?
§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht. ……
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
Der Verfahrensfehler mangelhafter Sachaufklärung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn zusätzlich vorgetragen wird, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhalts und die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war1. Da …
Filmen beim Sex – und die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
Eine Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Angeklagte beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhielt und keinen Sichtschutz von außen …
Überstellungshaft – und die Begründung der Beschwerdeentscheidung
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Das gilt auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 …
Sachanwendungsrüge oder Gehörsrüge?
Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung das Übergehen von Beweisanträgen geltend gemacht, muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des Finanzgericht auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben …
Raub = Nötigung + Wegnahme
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer – vom Täter erkannten – nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder bereitschaft gekommen ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall besuchte der …
Nachträglich erbrachte Unterhaltsleistungen – und die Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt: Leben die Eltern in einem gemeinsamen Haushalt, so können sie nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG untereinander den Berechtigten bestimmen. Lebt das Kind nicht …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Frage des Schuldausschlusses
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der …
Überlange Einspruchsverfahren
Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung. Nach ständiger …
Aussetzungszinsen – und die überlange Verfahrensdauer
Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren -auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung- nicht entgegen. Der Bundesfinanzhof hat bisher keine materiell-rechtlichen steuerlichen Folgen aus der Verfahrensdauer gezogen. Für die Zeit vor Inkrafttreten …
Überlange Steuerstreitigkeiten – und die Gewährleistungen der EMRK
Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst. Zwar …