Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ……
Tag: 12. August 2016
Geschiedener muslimischer Ehefrau steht Abendgabe auch ohne talaq zu
Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte Abendgabe schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein talaq (Scheidungsverstoßung) ……
Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen
Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ……
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und ein Berufsrichter als Vorsitzender
Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und ein Berufsrichter als Vorsitzender
Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte …
Teilamortisationsleasing einer Immobilie – und das wirtschaftliche Eigentum
Wirtschaftsgüter sind nach § 39 Abs. 1 AO grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von …
Die nach positiver Entscheidung über PKH-Gesuch versäumte Wiedereinsetzungsfrist
Ein mittelloser Steuerpflichtiger ist an der formgerechten Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf PKH als unverschuldet verhindert anzusehen, sodass ihm nach der Entscheidung über das PKH-Gesuch grundsätzlich Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist zu gewähren ist. Voraussetzung …
Zu schnell gefahren – Wohnungsdurchsuchung
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Polizeibeamten- wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen zur Last gelegt, zu einer bestimmten Zeit auf der L 378a als Führer eines …
Alternative Urteilsgründe – und die Berufungsbegründung
Mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung hatte sich der Bundesgerichtshof jetzt für den Fall zu befassen, dass das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist: Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die …
Disquotaler Zinsverzicht des ausscheidenden Gesellschafters – und seine steuerliche Anerkennung
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft gegen Zahlung der ihm nach dem Gesellschaftsvertrag zustehenden Abfindung aus, liegt eine Anteilsveräußerung i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor1. Der der Besteuerung unterliegende Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 2 …
BTM-Handel – und die Waffe
Der Anwendung des Qualifikationstatbestands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG steht es nicht entgegen, dass nach der Vereinbarung eines auf eine nicht geringe Menge bezogenen Betäubungsmittelgeschäfts nicht festzustellen war, ob die spätere Übergabe der Drogen, bei der ein …
Jugendstrafe – Schwere der Schuld vs. erzieherische Wirkung
Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist1. Grundsätzlich ist zwar die in den gesetzlichen Regelungen des …
Investitionszulage für einen Mischbetrieb
Im Bereicht der Investitionszulage ist für die Zuordnung eines Mischbetriebs zum verarbeitenden Gewerbe die Klassifikation der Wirtschaftszweige maßgeblich. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 sind u.a. Wirtschaftsgüter investitionszulagenbegünstigt, die zu einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes …
Das Fristversäumnis des Pflichtverteidigers
Beruht die Versäumung der Frist (hier: zur Begründung der Revision des Angeklagten nach § 345 Abs. 1 StPO) auf einem Verteidigerverschulden, ist dies dem Angeklagten nicht zuzurechnen. Dies gilt insbesondere auch bei einem “arbeitsunwilligen” Pflichtverteidiger. Es handelt sich um einen …
Das Zwischenurteil des Finanzgerichts
Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage durch Zwischenurteil vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht. Durch Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO darf …