Der Eigentümer eines im Teileigentum stehenden (Tiefgaragen-)Stellplatzes hat keinen Anspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer auf Zustimmung zur Herstellung einer neuen Stromzuleitung vom Hausverteiler zum Zwecke der Errichtung einer Ladestation ……
Tag: 16. August 2016
Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Die Annahme einer lediglich abstrakten Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schaden i.S.d. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtfertigt keine Genehmigung einer Unterbringung oder unterbringungsähnlichen Maßnahme. ……
Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Die Annahme einer lediglich abstrakten Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schaden i.S.d. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtfertigt keine Genehmigung einer Unterbringung oder unterbringungsähnlichen Maßnahme. ……
Fahrtenbuchauflage bei unterlassener Zeugenvernehmung?
Wurde u.a. die Anhörung des Fahrzeughalters seitens der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht veranlasst, so sind die Voraussetzungen des § 31a StVZO für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs nicht erfüllt. Es fehlt an der tatbestandlichen Voraussetzung, ……
Genehmigungsbedürftigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen
Die Annahme einer lediglich abstrakten Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schaden i.S.d. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtfertigt keine Genehmigung einer Unterbringung oder unterbringungsähnlichen Maßnahme. ……
Der Orchestermusiker und seine schwarze Hose
Bei den Werbungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuer als absetzbar anzuerkennen sind, schauen die Finanzämter regelmäßig genau hin.
Wir hatten hier bereits über den Fall eines Rechtsanwalts berichtet, der erfolglos versucht hatte, Kosten für Anzüge, Hemden, Hosen und Schuhe abzusetzen, …
Operation im Krankenhaus – und die Chefarztbehandlung als Wahlleistung
Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht (§ 823 Abs. 1 BGB). In …
“Aber ich habe doch Recht gehabt!”
Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals bekräftigt, dass mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen. Anlass hierfür bot eine Verfassungsbeschwerde, in der es um einen Platz auf der Warteliste für …
Abschreibung auf das Grundstück – und die schlechte Vermietbarkeit des Gebäudes
Auch bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes ist keine AfaA auf den Grund und Boden möglich. Zwar gehören zu den Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i.V.m. …
Nutzungsvorteile einer Immobilie.
Nutzungsvorteile einer Immobilie sind keine Vermögensgegenstände. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bilden Werbungskosten grundsätzlich alle Aufwendungen, bei denen objektiv ein …
Bausparvertrag – und die Abschlussgebühr als Werbungskosten?
Soweit es hinsichtlich des Bausparvertrags an einer Einkünfteerzielungsabsicht fehlt, ist die Abschlussgebühr für den Bausparvertrag nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar. Hieran fehlt es, wenn der vereinbarte Zinssatz auf die Bauspareinlage zusammen mit den niedrigen monatlichen Einzahlungsraten …
Das Betriebsgrundstück als Sonderbetriebsvermögen – und seine Überführung in eine Schwesterpersonengesellschaft
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht der Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG, wenn nicht alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen …
Fristfax: spätestens vor 23:40 Uhr
In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne …
Rechtsmissbräuchliche Vorsteuerbeträge – und der Werbungskostenabzug
Bei einer Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs können die Vorsteuerbeträge auch nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG gehört der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den …
Schlusspunkt im Erfurter Rechtsbeugungsprozess
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Richters am Amtsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen wandte. Der Angeklagte, der als Richter im Landgerichtsbezirk Erfurt tätig war, war im Tatzeitraum …
Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH
Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der …