Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vereinbart, dass die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung vom Mieter zu tragen seien. Unter den dort im Einzelnen aufgelisteten Betriebskostenarten war auch die Position „Miet-und Wartungskosten für Rauchmelder“ ……
Tag: 17. August 2016
Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf …
Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren schützt nicht vor Fahrtenbuch
Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers ……
Gewährleistungsausschluss durch Strohmann beim Gebrauchtwagenkauf
Wurde beim Gebrauchtwagenverkauf durch die Einschaltung der als Unternehmerin tätigen Lebensgefährtin des Käufers ein Rollenwechsel vorgenommen, um dem Verkäufer als Unternehmer einen Gewährleistungsausschluss zu ermöglichen, so erlangt ……
EU-Kartellbuße – und deutsche Verfassungsbeschwerde
Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren …
“Ich stech Dich ab” – reicht das für eine Kündigung?
Trotz aller Hürden, die ein Arbeitgeber für eine Kündigung nehmen muss, reichte diese Äusserung dem Arbeitsgericht Düsseldorf für die Kündigung eines Arbeitnehmers.
In dem entschiedenen Fall warf der Arbeitgeber, die Beklagte, seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, es bestehe der …
Altersvorsorgekapital – und die Darlehenstilgung während der Ansparphase
Bis zum 31.12 2013 war keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während der Ansparphase möglich. Nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG a.F. konnte der Zulageberechtigte das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete Kapital bis zu …
Kindergeld – und die Anspruchsberechtigung der in Bulgarien lebenden Mutter
Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Erledigung während des Klageverfahrens – und das Rechtsschutzbedürfnis
Hat der Kläger aufgrund eines neuen Steuerbescheides während eines laufenden Klageverfahrens erhalten, was er von Anfang an beantragt hatte, ist es für das im noch anhängigen Verfahren zu findende (Sach-)Ergebnis ohne Bedeutung, ob die frühere Ablehnung zu Recht oder zu …
Investitionskosten für das Pflegeheim – und die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen
Die Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage war verfassungsgemäß. Es ist für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27.12 …
Vergütung und Urlaubsabgeltung einer Rezeptionistin – und die Frage der Rechtswegzuständigkeit
Bei einem sogenannten aut-aut-Fall (hier: Vergütung) muss der Kläger für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen die anspruchsbegründenden Tatsachen substantiiert darlegen und ggf. beweisen. Wenn die behaupteten Tätigkeiten typischerweise nur weisungsgebunden und innerhalb der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers …
Strafzumessung – und das Ausländerrecht
Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe1. Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1.01.2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen …
Die nicht ordnungsgemäß begründete Nichtzulassungsbeschwerde – und die spätere Verfassungsbeschwerde
Das Gebot der Rechtswegerschöpfung wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass der Rechtsbehelf, hier die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht, fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass ein Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen …
Alternative Urteilsgründe – und die Anforderungen an die Berufungsbegründung
Mit dem notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei einer auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützten Entscheidung hatte sich jetzt erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus …
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1.07.2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG voraus, dass die Behandlung in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § …
Arbeitslosengeld – und das Erfordernis der zeitnahen Erreichbarkeit
§ 117 Abs. 1 SGB III a.F.1 bestimmt, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld nur Arbeitnehmer haben, die arbeitslos sind, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Nach § 118 Abs. 1 SGB III a.F. ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, …