Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben. Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie …
Tag: 11. August 2016
Der rechtswidrige Gewahrsam für Castor-Demonstranten
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben. Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie …
Mietspiegel Steinhagen
Mietspiegel für Steinhagen vom 01.07.2016…
Mietspiegel Gütersloh
Mietspiegel für Gütersloh vom 01.07.2016…
Mietspiegel Schloß Holte-Stukenbrock
Mietspiegel für Schloß Holte-Stukenbrock vom 01.07.2016…
Abbiegen mit ausschwenkendem Auflieger
Den Führer eines KFZ, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine ……
Beweislast bei Steinschlagschaden
Kann nicht festgestellt werden, ob ein Stein von der Ladefläche eines Lkw heruntergefallen ist oder durch den vorausfahrenden Lkw hochkatapultiert wurde, so haftet der Lkw-Fahrer nicht für den entstandenen Schaden. Denn es ist nicht ……
Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente
Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ……
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. „wie“ Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. ……
Erhöhter Energieverbrauch
Der Energieverbrauch hat in der ersten Hälfte des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr merklich in Höhe von 1,6 % zugelegt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Anfang August mitgeteilt hat, sind diese Angaben von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) …
Die Vergütung des Tierarztes, die Dokumentationspflichten und die verschwundenen Röntgenbilder
Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr war offensichtlich wenig begeistert von einer Vergütungsklage von einer Tierarztpraxis, die 1.218,01 € an Honorar einklagte.
Was war passiert?
Im Juli 2014 begab sich die Beklagte mit ihrem Mischlingshund „Sally“ in die Kleintierpraxis der …
Investitionsabzugsbetrag – und die nachträgliche Glättung von Mehrergebnissen aus der Betriebsprüfung
Der Bundesfinanzhof lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung …
Verrechnung von Teilzahlungen – und die Kontrolle des Vollstreckungsgerichts
Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen. Materiellrechtliche Fragen sind einer Prüfung durch das Vollstreckungsgericht …
Das Mehrergebniss in der Betriebsprüfung – und seine Kompensation duch einen Investitionsabzugsbetrag
Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht. Damit darf ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst …
Prozesskostenhilfe, Hauptsacheentscheidung – und die Begründungsmaßstäbe
Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Entscheidung in der Sache unterliegen unterschiedlichen Begründungsmaßstäben. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von …
Nichtanschaffung – und die nachträgliche Auflösung der Ansparabschreibung
Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum …
Lohnpfändung – und der Nachtarbeitszuschlag
Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind unpfändbar Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und …
Verfahrensaussetzung bei laufenden Revisionsverfahren
Eine Verfahrensaussetzung wegen zur gleichen Rechtsfrage beim Bundesfinanzhof anhängiger Revisionsverfahren muss von beiden Beteiligten beantragt werden (§ 251 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO). Die Rüge, das Finanzgericht sei dazu verpflichtet gewesen, bis zum Abschluss dieser Revisionsverfahren die Verfahrensruhe …
Schmerzensgeld für “festgesetzte” Demonstranten
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben. Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie …
Formularzwang für den PfÜB-Antrag – und die Forderungsaufstellung
Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist …
Begleitender Sprachunterricht – als Berufsausbildung
Bei einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht von durchschnittlich 8, 6 Wochenstunden liegt auch unter Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitung des Unterrichts keine Berufsausbildung vor, die bei einem volljährigem Kind zur Kindergeldberechtigung führt. Schon nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.03.2012((BFH, Urteil vom …