Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Aktiengesellschaft gemäß § 20 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 …
Monat: September 2016
20%-Beteiligung – und die Mitteilungspflicht des Aktionärs
Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Aktiengesellschaft gemäß § 20 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 …
Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein ……
OLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen
Das OLG Celle hat sich in insgesamt acht Urteilen mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen befasst. Die Bausparer begehrten mit ihren erhobenen Klagen die Feststellung des Fortbestehens der jeweils von der in Hameln ansässigen Bausparkasse ……
Schiedsgerichtsklausel – und das Recht auf ein faires Verfahren
Für die Frage einer Verletzung von Art. 6 EMRK durch die Vereinbarung einer Schiedsklausel ist von zentraler Bedeutung, ob der Verzicht auf das Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten freiwillig erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, liegt nach der …
Schiedsgerichtsklausel – und das Recht auf ein faires Verfahren
Für die Frage einer Verletzung von Art. 6 EMRK durch die Vereinbarung einer Schiedsklausel ist von zentraler Bedeutung, ob der Verzicht auf das Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten freiwillig erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, liegt nach der …
Mietrecht: Rauchern kann nicht einfach gekündigt werden
Wie der Bundesgerichtshof grundsätzlich zu der Frage von rauchenden Mitbewohnern steht, hatten wir bereits hier berichtet.
Mit Urteil vom 28.09.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung eines Rauchers abgewiesen.
Das Landgericht Düsseldorf …
Mehrere Strafverfahren – und der Deal als Gesamtpaket
Enthält ein Verständigungsvorschlag den Hinweis auf ein geplantes Vorgehen der Staatanwaltschaft, wonach diese darauf hinwirke, dass ein gegen den Angeklagten anhängiges Berufungsverfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt werde, so liegt hierin kein Rechtsverstoß. Die Verständigung kann sich nach …
Anteilsübertragung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG unter Nießbrauchsvorbehalt
Die Übertragung von Anteilen an einer noch nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG unterliegt nicht der Begünstigung nach § 13a ErbStG. Der Freibetrag (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz …
Das etwas zu frei gestaltete amtsgerichtliche Verfahren – und das rechtliche Gehör
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, …
Das greifbar fehlerhafte Urteil des Amtsgerichts – und die Nichtzulassung der Berufung
De minimis non curat praetor. Dieser römisch-rechtliche Grundsatz kennzeichnet wohl am Besten das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den Amtsgerichten: Denn auch wenn ein amtsgerichtliches Urteil erkennbar fehlerhaft ist, ist eine Nichtzulassung der Berufung verfassungsrechtlich im Regelfall unbedenklich. InhaltsübersichtRechtliches GehörWillkürverbotRechtsstaatsprinzip Rechtliches …
Bonusanspruch – und die gerichtliche Leistungsbestimmung
Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht nicht. Jede Partei ist im Sinne einer Obliegenheit gehalten, die für ihre …
Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuerpflicht
Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 6.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig sind. Diese Regelung ist unionrechtskonform1 und auch verfassungsrechtlich unbedenklich2. Soweit …
Umsatzsteuerhinterziehung – und die nicht geltend gemachten Vorsteuern
Bei verkürzten Umsatzsteuern hat es wegen des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO keine tatbestandlichen Auswirkungen, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung tatsächlich entstandene Vorsteuern nicht geltend gemacht hat. Ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug kann jedoch zu einer …
Warum zu den Fachgerichten – erheben wir doch direkt Verfassungsbeschwerde!
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder …
Unbefristeter Umgangsausschluss
Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen …
Steuerhinterziehung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Im Strafverfahren wegen Steuer können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann1. Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, wenn …
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich – und die Frage des Tatorts
Zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört, dass die Auslieferungsunterlagen oder ein ihnen gleichstehender Europäischer Haftbefehl eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung erlauben1. Dementsprechend sehen § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG und Art. 8 Abs. 1 Buchstabe e RbEuHb vor, …
Änderung des Geschäftsverteilungsplans – und die erforderliche Begründung
Ein Präsidiumsbeschluss zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans bedarf einer Dokumentation der für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans maßgeblichen Gründe1. Eine fehlende Dokumentation kann jedoch bis zum Zeitpunkt des Beschlusses, mit dem gemäß § 222b Abs. 2 StPO über den Besetzungseinwand entschieden …
Sicherheitsleistung für die Geräteabgabe – und die gerichtliche Kontrolle
Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die Gerätevergütung …
Der steuerliche Streit um die Innengesellschaft – und die notwendige Beiladung des Empfangsbevollmächtigten
Der Empfangsbevollmächtigte einer atypisch stillen Gesellschaft bzw. einer ähnlichen Innengesellschaft ist in dem finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung nach § 48 Abs. 2 FGO klagebefugt und muss zu diesem Verfahren notwendig beigeladen werden. Eine Innengesellschaft kann als solche nicht Beteiligte …
Der befristete Arbeitsvertrag für wissenschaftliches Personal – und die Lehrkraft für besondere Aufgaben
Auch eine als Lehrkraft für besondere Aufgaben beschäftigte Diplom-Romanistin kann zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählen. Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und …
Befristung eines Arbeitsverhältnisses – im gerichtlichen Vergleich
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Voraussetzung für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 …
Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts
Mitzuteilen ist bei einem auf eine Verständigung abzielenden Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung der wesentliche Inhalt dieses Gesprächs. Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei …
Atypisch stille Gesellschaft – mit einem minderjährigen Familienangehörigen
Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen …
Überlange Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht? Niemals nicht!
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirksam sein, wenn er innerhalb angemessener Zeit …
Selbständigkeit im Handwerk – Privat oder gesetzlich versichern?
Das Handwerk zählt zu den größten Branchen in Deutschland. Um sich jedoch als Handwerker selbständig machen zu können, sind oft hohe Qualifikationen nötig, wie beispielsweise der Meisterbrief. In dieser Situation muss man sich früher oder später auch Gedanken darüber machen, …
Die Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens
Das Finanzgericht ist an das Klagebegehren gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Es hat dabei das wirkliche Klagebegehren an Hand des gesamten Parteivorbringens einschließlich des Klageantrags zu ermitteln und verstößt auch dann gegen § 96 Abs. 1 FGO, …
Das fragwürdige Verständnis der Deutschen Polizeigewerkschaft vom Rechtsstaat
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist ständig in der Presse und äussert sich zu allen Themen.
Nun ist er aber endgültig über das Ziel hinausgeschossen (und zeigt ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat). Und zwar dermassen, dass …
In Düsseldorf darf weiter geraucht werden…
Das Landgericht Düsseldorf hat im zweiten Durchgang die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen. Das Landgericht ist nunmehr nicht mehr zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des …
In Düsseldorf darf weiter geraucht werden…
Das Landgericht Düsseldorf hat im zweiten Durchgang die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen. Das Landgericht ist nunmehr nicht mehr zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des …
Donnerwetter! Schuld ist nur die Ex!
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ex-Freundin des Wettermoderators Jörg Kachelmann verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die diesem dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Ex-Freundin hatte den Wettermoderator …
Donnerwetter! Schuld ist nur die Ex!
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ex-Freundin des Wettermoderators Jörg Kachelmann verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die diesem dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Ex-Freundin hatte den Wettermoderator …
Wer eine Wohnung mietet, muss diese nicht zwingend bewohnen!
Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fortsetzt. Die Parteien haben im Streitfall eine Nutzung zu Wohnzwecken vereinbart. Die tatsächliche Nutzung ……
Verfahrenskostenhilfe und die Klärung internationaler Zuständigkeit bei einem Scheidungsverfahren
Ist ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren zunächst gemäß Art. 19 Abs. 1 EuEheVO auszusetzen, bis die internationale Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts eines EU-Mitgliedstaates geklärt ist, führt dies nicht dazu, ……
Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV
Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzustellen. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte ……
Änderungen im Vereinsgesetz zur Bekämpfung von Rockergruppen
Es gibt unstreitig Gruppierungen, die kriminell sind. Keine Frage.
Ob Verbote der Weisheit letzter Schluss sind, wenn man sich nicht mit den Ursachen beschäftigt, ist eine andere Frage.
Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt. Wie …
Sozialkassenverfahren des Baugewerbes: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17.03.2014 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam ist.
Zwar hat sich die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der …
Der Wettermoderator, seine Ex-Freundin – und ein Gericht mit deutlichen Worten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ex-Freundin des Wettermoderators Jörg Kachelmann verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die diesem dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Ex-Freundin hatte den Wettermoderator …
Gebäudesanierung – Schönheitsreparaturen und die Erstattung von dritter Seite
Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. Zu …
Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden – und die Aufteilungsmethode
Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug -im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung- nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die …
Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach dem “Korb II-Gesetz”
Eine vGA i.S. des § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II-Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres …
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages – und der Gegenstandswert
Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maßgebende Wert bestimmt sich hinsichtlich der verlangten Grundstücksherausgabe nach dem Verkehrswert des Grundstücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem synallagmatischen Austauschverhältnis die Vermutung besteht, dass Leistung und …
Überraschungsentscheidung
Eine Überraschungsentscheidung (Verstoß gegen die Hinweispflicht aus § 76 Abs. 2 FGO) setzt voraus, dass das Gericht dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste. Auf rechtliche …
Scheidungsfolgekosten – und ihr Abzug als außergewöhnliche Belastung
Scheidungsfolgekosten sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ …
Der neue Aktionär – und die Verletzung seiner Mitteilungspflicht
Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Aktiengesellschaft gemäß § 20 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 …
Der Lohnsteuerhilfeverein – und der Beratungsstellenleiter mit Vordiplom
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG ist dahin auszulegen, dass die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals einer anderen gleichwertigen Vorbildung den Nachweis des Bestehens einer Abschlussprüfung in einem Beruf voraussetzt, der aufgrund der vermittelten Lerninhalte einem kaufmännischen Beruf als …
Gebäudesanierung – und die Herstellung der Betriebsbereitschaft
Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. Zu …
Der nachträgliche Überbau
Die entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht, sondern von den mit dem Abbruch des Anbaus verbundenen Folgen für …
Die offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung
Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden. Anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehlerhaften, sondern willkürlichen und greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt worden ist1. Solches ist im Streitfall jedoch …