Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht …
Tag: 9. September 2016
Wiederholende Presseberichterstattung – oder: Der Fernsehmoderator und die Yellow Press
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht …
Die Bedarfsgemeinschaft mit dem pflegebedürftigen Vater
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären …
Die Bedarfsgemeinschaft mit dem pflegebedürftigen Vater
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären …
Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Ist eine angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft ungültig geworden, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn
- der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und
- eindeutig
Säuglingsnahrung – und die Tarifierung von Aminosäuremischungen
Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden und durch deren Einsatz allergieauslösende Stoffe durch nicht allergieauslösende Ernährungsbausteine ersetzt werden können, sind in die Pos. 2106 KN und nicht in die Pos. 3003 KN einzureihen.
Nach …
Mietspiegel Wunsiedel
Mietspiegel für Wunsiedel vom 01.01.2015…
Falscher Kilometerstand im Versicherungsfragebogen – und nun?
Objektiv falsche Angaben in der Schadensanzeige erschüttern zumindest dann noch nicht die dem Versicherungsnehmer in der Teilkaskoversicherung zukommende Redlichkeitsvermutung, wenn der Versicherungsnehmer behauptet, zu den Falschangaben sei ……
Mietspiegel Weißenstadt
Mietspiegel für Weißenstadt vom 01.01.2015…
Auffahrunfall mit hoher Geschwindigkeit auf der Überholspur
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision mit einem auf der Überholspur einer Autobahn stehenden Unfallfahrzeug gekommen. Da der Auffahrende bei regennasser Fahrbahn auf der Autobahn seine Geschwindigkeit nicht den Sicht- und Witterungsverhältnissen angepasst ……
Das Umspannungswerk im allgemeinen Wohngebiet
Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. …
Aminosäuremischungen, Kindernahrung und ihre therapeutische Wirkung – im Zollrecht
Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden und durch deren Einsatz allergieauslösende Stoffe durch nicht allergieauslösende Ernährungsbausteine ersetzt werden, sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in die Pos. 2106 KN (Komibierte Nomenklatur) und nicht in die …
Längenzuschläge zur Terminsgebühr des Verteidigers – und die Sitzungspausen
Bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für die Entscheidung über einen Längenzuschlag zur Terminsgebühr des Verteidigers sind Pausen von über einer Stunde Dauer in Abzug zu bringen. Sitzungsunterbrechungen bis zu einer Dauer von einer Stunde bleiben demgegenüber mit Ausnahme der Mittagspause …
Die Adoptivtöchter des Fernsehmoderators
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht …
Elternzeitverlangen – und die erforderliche Schriftform
Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF bedurfte der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB1. Eine Erklärung in Textform gemäß § 126b BGB aF reicht zur Wahrung des Formerfordernisses nicht aus. Die Nichteinhaltung …
Der vom Finanzgericht übergangene Beweisantrag
Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO). Das gilt …
Geringe Bedeutung einer gesonderten Feststellung – und die drohende Festsetzungsverjährung der Folgebescheide
Die geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung (i.S.v. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO) kann auch aufgrund einer drohenden Festsetzungsverjährung der Folgebescheide ausgeschlossen sein. Gemäß § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz …
Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und die freigebige Zuwendung des Erblassers
Die Rechtsfrage, welche Voraussetzungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall an einen Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu stellen sind, hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es …
Englisches Insolvenzverfahren – und die Frage des Rechtsmissbrauchs
Ein ausländisches (hier: englisches) Insolvenzverfahrens kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Schuldners im Inland nicht erkannt werden. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betraf einen Steuerberater, der aus den Jahren 1991 bis 2000 Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt …
Amerikanische Suchmaschine – und deutsche Umsatzsteuerpflicht
Der Begriff “auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen” i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und …
Feststellungsbescheid – und die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Für Feststellungsbescheide ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigenständige Feststellungsverjährung geregelt, die der “sinngemäßen” Anwendung der §§ 169 bis 172 AO unterliegt1. Diese eigenständige Feststellungsfrist ist unabhängig von der Festsetzungsverjährung der Folgesteuern zu ermitteln2. Aus dieser …
Kindergeld – für im EU-Ausland lebende Kindern
Die in Deutschland lebende und arbeitende Mutter ist zwar auch für ihre bei ihrem Vater in Polen lebende Tochter kindergeldberechtigt (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG). Sie hat aber keinen …
Abgerissene Familienbande zum Erblasser – und der Beginn der Ausschlagungsfrist
Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt aber nach § 1944 Abs. 2 BGB erst mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung …
Treuhänderisch gehaltene Gesellschaftsanteile – und die Anteilsveräußerung
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG 2004 gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder …
Links als Urheberrechtsverletzung
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke …
Forderungsverzicht eines Gesellschafters – und ihr Beweis durch den Jahresabschluss
Durch die Feststellung des Jahresabschlusses kann nicht nur die Bilanz, sondern auch die in ihr dargestellten Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zivilrechtlich verbindlich bestätigen. In der Feststellung des Jahresabschlusses kann deshalb auch …
Die Betriebsstätte im Privathaus – und die anteiligen Aufwendungen für Küche, Flur und WC
Bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung besteht keine Möglichkeit eines anteiligen Betriebsausgabenabzugs für Küche, Flur und WC. Mit Urteil vom 17.02.20161 hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass die Aufwendungen für privat mitgenutzte …