Neu in 2016 – Rechtsstaatlichkeit

Auch im kommenden Jahr geht unter der Flagge von Terrorismusbekämpfung und Innerer Sicherheit der Abbau des Rechtsstaats weiter:

2016

  1. Die Antiterrorgesetze sind um weitere fünf Jahre verlängert. Die Evaluierung hat ergeben, dass die nachrichtendienstlichen Befugnisse im Auswertungszeitraum verantwortungsvoll und gezielt genutzt
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Neu in 2016 – Wirtschaftsrecht

Im Recht der Wirtschaft gibt es zum Jahreswechsel nur einige kleinere Änderungen:

2016

 

  1. Die Grenzbeträge, ab denen eine handelsrechtliche bzw. steuerrechtliche  Buchführungspflicht besteht, werden sowohl im Handelsgesetzbuch wie auch in der Abgabenordnung angehoben. Ab 2016 liegen die Schwellenwerte nunmehr
    1. für
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Neu in 2016 – Energieeffizienz

Die „Energiewende“ zeigt auch zum aktuellen Jahreswechsel wieder ihre Spuren:

2016

  1. Energieeffizienz für Gebäude:
    1. Am 1. Januar 2016 startet das neue Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) mit den Förderkomponenten „Heizungs- und Lüftungspaket“. Ziel ist es, neue Innovations- und Investitionsimpulse für die
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