Neu in 2016 – Rechtsstaatlichkeit

Auch im kommenden Jahr geht unter der Flagge von Terrorismusbekämpfung und Innerer Sicherheit der Abbau des Rechtsstaats weiter:

2016

  1. Die Antiterrorgesetze sind um weitere fünf Jahre verlängert. Die Evaluierung hat ergeben, dass die nachrichtendienstlichen Befugnisse im Auswertungszeitraum verantwortungsvoll und gezielt genutzt

Neu in 2016 – Wirtschaftsrecht

Im Recht der Wirtschaft gibt es zum Jahreswechsel nur einige kleinere Änderungen:

2016

 

  1. Die Grenzbeträge, ab denen eine handelsrechtliche bzw. steuerrechtliche  Buchführungspflicht besteht, werden sowohl im Handelsgesetzbuch wie auch in der Abgabenordnung angehoben. Ab 2016 liegen die Schwellenwerte nunmehr
    1. für

Neu in 2016 – Energieeffizienz

Die „Energiewende“ zeigt auch zum aktuellen Jahreswechsel wieder ihre Spuren:

2016

  1. Energieeffizienz für Gebäude:
    1. Am 1. Januar 2016 startet das neue Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) mit den Förderkomponenten „Heizungs- und Lüftungspaket“. Ziel ist es, neue Innovations- und Investitionsimpulse für die