Bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor. Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur …
Tag: 23. Dezember 2015
Schutz der Firma als Unternehmenskennzeichen
Bei einer im geschäftlichen Verkehr benutzten Firma handelt es sich um ein als geschäftliche Bezeichnung geschütztes Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG). Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht (§ …
Dezember 2015 im Monatsrückblick
Auch im Dezember gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben.
Hier finden Sie einen Überblick über
…Zeitzuschläge für Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst und Krankentransport
Mitarbeiter im Rettungsdienst und Krankentransport erhalten nach dem konkreten Haustarifvertrag (angelehnt an den DRK-Reformtraifvertrag) zusätzlich zum Bereitschaftsentgelt nach § 3 Abs. 1 der Sonderregelung den 25%igen Zeitzuschlag für Bereitschaftsdienste nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buchstabe e) des MTV.…
Aufstellung des geringsten Gebots in der Zwangsversteigerung
Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiellrechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes1.
Nach § 44 Abs. 1 ZVG sind Rechte in das geringste Gebot aufzunehmen, wenn sie …
Weihnachtsgeschenke im Versandhandel – und keine Sonntagsarbeit am 4. Advent
Die Betreibergesellschaften zweier Logistikzentren in Rheinberg und Werne sind auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit ihren Begehren gescheitert, an den beiden letzten Adventssonntagen zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts Arbeitnehmer beschäftigen zu dürfen.
Die …
Die Vergütung des Nachlasspflegers in der Zwangsversteigerung
Die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Nachlasspflegers fallen nicht unter die in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 2 ZVG enthaltenen Rangvorrechte. Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften scheidet mangels einer Regelungslücke aus.
§ 10 ZVG regelt die Rangordnung …
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs können als Werbungskosten abzugsfähig sein.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte der Ehemann mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Ehemann an diese …
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs können als Werbungskosten abzugsfähig sein.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte der Ehemann mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Ehemann an diese …
All Net Flat – und die Fußnoten in der Werbung
Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen …
Wenn die Auszubildende die Fristen und Termine notiert…
Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen1.
Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist (…
Der Ölschaden als Nachlassverbindlichkeit
Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine die Erbschaftsteuer mindernde Nachlassverbindlichkeit dar.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall beerbte der Kläger neben weiteren Erben zu 1/3 seinen Onkel. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut …
Aufstockungsunterhalt – wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts
Ein Anspruch auf (Aufstockungs)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt.
Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen …
Zeitraumbezogene Unterhaltsermittlung
Unterhalt ist stets zeitbezogen zu ermitteln und im Verfahren geltend zu machen. Fordert der Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag insoweit abzuweisen und kann nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt, …
Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei.
Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels einstweiliger Anordnung zu …
Vermögensverwaltende Personengesellschaft – und die Anteilsveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft
Der Einkommensteuer unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Sonstige Einkünfte sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Einkünfte aus private Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG…
Energieverbrauchsetiketten für Haushaltselektrogeräte
Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf den Verpackungen von Haushaltselektrogeräten aufgedruckt werden. Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen vielmehr nur die zu verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten dagegen nicht angebracht werden, ebenso nicht auf …
Energieverbrauchsetiketten für Haushaltselektrogeräte
Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf den Verpackungen von Haushaltselektrogeräten aufgedruckt werden. Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen vielmehr nur die zu verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten dagegen nicht angebracht werden, ebenso nicht auf …
DNA-Gutachten – und die Anforderungen an die Urteilsgründe
Denn das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen …
Die verwässerte 911er Servolenkung
Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen …
Einziehung des Tatfahrzeugs
Framing fremder Videos auf der eigenen Internetseite
Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des „Framing“ stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar.…
Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Entgelttarifvertrages im Hotel- und Gaststättengewerbe
Die durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersachsen am 07.11.2011 mit Wirkung zum 01.12.2011 ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärung des am 17.05.2010 abgeschlossenen Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen ist mangels Erreichen des nach § 5 Abs. 1 Satz …
4 Jahre 8 Monate für eine Verfassungsbeschwerde – aber das ist doch nicht lang!
Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die 4½ -jährige Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt.
Auch eine längere Verfahrensdauer sei für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen, befand das Bundesverfassungsgericht. Hierfür bedürfe …
Der Hehler – und seine nicht erwiese Beteiligung am Diebstahl
Bei einer Fallgestaltung der Nichterweislichkeit der Mittäterschaft bei der Vortat und der zweifelsfreien Feststellung einer Hehlereihandlung ist eine Verurteilung wegen der dem Diebstahl folgenden „Nachtat“ der Hehlerei im Wege der Postpendenzfeststellung möglich und geboten1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. …
Der Hehler – und seine nicht erwiese Beteiligung am Diebstahl
Bei einer Fallgestaltung der Nichterweislichkeit der Mittäterschaft bei der Vortat und der zweifelsfreien Feststellung einer Hehlereihandlung ist eine Verurteilung wegen der dem Diebstahl folgenden „Nachtat“ der Hehlerei im Wege der Postpendenzfeststellung möglich und geboten1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. …
Zivilrecht im Dezember 2015
Gutgläubiger Eigentumserwerb, Nachmieter, Formalia bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, Verjährungsprobleme, Probleme mit der Geschäftsgrundlage, Zahlungsprobleme in der Wohnungseigentümergemeinschaft. Und jede Menge Prozessuales.
Das war das Zivilrecht im Dezember 2015:
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Wirtschaftsrecht im Dezember 2015
Probleme bei der Rechtsschutzversicherung, Widerruf von (Lebens-)Versicherungsverträgen, Prospekthaftung, gescheiterte Fondsanlagen, Früchtetee ganz ohne Früchte, Anscheinsvollmacht für Bankangestellte, Rechtsscheinhaftung, eMail-Werbung und eine beinahe All-Net-Flat fürs Handy.
Das war das Wirtschaftsrecht im Dezember 2015:
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Verwaltungsrecht im Dezember 2015
Pensionierte Richter als Rechtsanwalt, Berufskrankheiten, Konkurrentenstreitigkeiten und eine zu niedrige Alimentierung bei Beamten, erkennungsdienstliche Behandlung von Fußballfans, Flüchtlinge und überlange Verfassungsbeschwerden.
Das war das Verwaltungsrecht im Dezember 2015:
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Strafrecht im Dezember 2015
KZ-Täter und verhinderte Al Qaida-Kämpfer, Fragen von Vorsatz und Fahrlässigkeit, Legal Highs, Falsche Angabem im Vermögensverzeichnis, Freispruchprobleme, Probleme um Versuch und Rücktritt.
Das war das Strafrecht im Dezember 2015:
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