Der Insolvenzverwalter ist nicht zur Verwertung von Inhaberaktien, die vom Schuldner an einen Dritten verpfändet worden und in einer in Verwahrung einer Wertpapiersammelbank befindlichen Sammelurkunde verbrieft sind, berechtigt, wenn der Schuldner zwar zunächst Inhaber der verbrieften Mitgliedschaftsrechte geblieben war und …
Tag: 3. Dezember 2015
Rentenbesteuerung
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Alterseinkünftegesetz führte einen Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung ein, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus …
Die Einkommensteuer des Polizeibeamten
Der Bundesfinanzhof hat über die Frage der Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten bei der Einkommensteuer entschieden.
Geklagt hatte ein Polizeibeamter, der mit seinen Einkommensteuererklärungen beantragt hatte, die Kosten für die Fahrten zum Polizeikommissariat nicht mit der sog. Pendlerpauschale, …
Zweitschädigung eines bereits beschädigten unreparierten Kfz
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsunfall mit einer Zweitschädigung gekommen. Der Geschädigte hatte die zur Reparatur erforderlichen Kosten für einen vorherigen Unfall als Schadensersatz erhalten, das Fahrzeug aber nicht reparieren ……
Cannabis im Blut und die fehlende richterliche Anordnung
Am 14.04.2015 wurde ein 24-jähriger Münchner vom Amtsgericht München wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt. ……
Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters
Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. ……
Das Grundstück vom Hoferben – und die Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs
Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch …
Ablehungsgesuch – und das Rechtsschutzinteresse
Einem Ablehnungsgesuch fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn es im abgeschlossenen Verfahren nach Beendigung der Instanz gestellt wird, sofern sich die Ablehnung -selbst wenn sie begründet wäre- nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte1.
Dies ist u.a. dann …
Verkürzung der Verjährungsfrist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind. Der Bundesgerichtshof kann deshalb die notwendigen Feststellungen selbst treffen1.
Dabei konnte es der Bundesgerichtshof hier dahinstehen lassen, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für …
Erweiterte Prospekthaftung – und die Verjährung
Für Ansprüche aus erweiterter Prospekthaftung gilt die dreijährige, kenntnisabhängige Verjährung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.
Dies entspricht der von der Literatur einhellig geteilten, gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1, von der abzuweichen für den Bundesgerichtshof keine …
Prospektfehler – und der Haftungsausschluss
Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht, durch die der …
Auslieferung – und die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung
Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung1. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind2. Einfachrechtlich erklärt § 73 Satz 1 IRG…
Verzinsung im Steuerrecht
Jedenfalls für einen Zinslauf bis Januar 2012 bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 AO.
Im Hinblick auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen für die Zinszahlungszeiträume 2003 bis 2006 hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 03.09.2009…
Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
Bei der Ermittlung der Summe der nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 (i.d.F. des UntStRefG 2008) hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu berücksichtigen, soweit dieser Verlustanteil den Verlust aus Gewerbebetrieb gemindert hat1. Wird …
Garantie effektiven Rechtsschutzes – und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt1.
Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes gewährleistet nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern …
Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1.
Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser …
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
Es ist für den Bundesfinanzhof ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu …
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist
Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert.…
Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes
Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Immunitätenprotokoll -PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genannten Bediensteten des EPA für die von der Organisation gezahlten Gehälter und Bezüge …
Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung – befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers
Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist.
Im vorliegenden …
Kirchengerichtliche Kostenerstattungsansprüche – und ihre staatliche Durchsetzung
Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein evangelischer Pfarrer vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen die eine evangelische Kirchengemeinde, …
Jobticket als geldwerter Vorteile – und die Lohnsteuerpauschalierung
Hat das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen, darf das Finanzgericht diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz …
Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten – nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist.
In …
Beschränkter Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen
Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Zu den Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. …
„Himbeer-Vanille-Abenteuer“ – ein Tee garantiert ohne Himbeer und Vanille
Der Bundesgerichtshof hat die „HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“-Werbung von Teekanne für einen Tee ohne jeglichen Anteil von Himbeere und Vanille nun endgültig verboten und damit ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.
Teekanne, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung „FELIX …
Tätigkeit in einer Einigungsstelle – und die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied
Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds darzustellen. Dieses verletzt durch eine solche Beisitzertätigkeit für …