Die Festsetzung des Gegenstandwerts für das Verfahren der Rechtsbeschwerde nach § 83 MarkenG ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21.06.20061 am 1.07.2006 nicht mehr nach § 63 Abs. 1 Satz 1 …
Tag: 22. Dezember 2015
Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern
Die Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber Unternehmern ist wirksam. Unternehmen können daher gezahlte Bearbeitungsgebühren nicht zurückfordern. Eine Abweichung vom gesetzlichen ……
Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur (Pippi-Langstrumpf)
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. ……
Internetverbot als Bewährungsauflage
Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten kann ein Internetverbot als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall wurde der heute …
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder …
Geschäftsgrundlage – und die Kündigung wegen Rechtsprechungsänderung
Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann gemäß § 313 Abs. 1 BGB…
Lizenzvertrag zur Markennutzung – und der Nachweis seines Abschlusses im kaufmännischen Geschäftsverkehr
Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Lizenznehmer nach Beendigung eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags …
Lizenzvertrag zur Markennutzung – und die Insolvenz der Markeninhaberin
Ein Lizenzvertrag ist im Falle eines Lizenzkaufs regelmäßig beiderseits vollständig erfüllt (§ 103 Abs. 1 InsO), wenn die gegenseitigen Hauptleistungen erbracht sind, also der Lizenzgeber die Lizenz erteilt und der Lizenznehmer den Kaufpreis gezahlt hat.
Ein Lizenzvertrag, mit …
Gesamtrechtsnachfolge aufgrund eines Asset Deals?
Bei einem Erwerb von Gesamtheiten einzelner Wirtschaftsgüter eines Unternehmens wird der Erwerber nicht Gesamtrechtsnachfolger des Veräußerers1.
Dies gilt auch für den Fall, dass das gesamte immaterielle Vermögen und das gesamte Anlage- und Vorratsvermögen der Schuldnerin vom Insolvenzverwalter erworben …
Markenübertragung – und der bestehende Lizenzvertrag
Ein Lizenzvertrag besteht auch nach dem Übergang der Marke auf einen neuen Rechtsinhaber zwischen dem ursprünglichen Rechtsinhaber und dem Lizenznehmer fort. Der neue Rechtsinhaber kann ohne Zustimmung des Lizenznehmers nicht in den Lizenzvertrag eintreten1.
Die Bestimmung des Art. …
Vertragsschluss zwischen verbundenen Unternehmen – und der Rechtsbindungswille
Die Frage, ob bei einer Partei ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die andere Partei unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste.
Dies ist anhand …
Die Firma als Unternehmenskennzeichen
Bei einer im geschäftlichen Verkehr benutzten Firma handelt es sich um ein als geschäftliche Bezeichnung geschütztes Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG). Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches …
Flugkosten zur Notoperation – und die Auslandskrankenversicherung
Eine Auslandskrankenversicherung trägt auch die Flugkosten zur Notoperation.
Mit dieser Begründung verurteilte jetzt das Oberlandesgericht Hamm einen Krankenversicherer, einer Versicherten ca. 21.500 € für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal …
Hang zum übermäßigen Rauschmittelgenuss
Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.
Ein übermäßiger Genuss …
Parallelvollstreckung von Fahrverboten in Mischfällen
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm untersagt § 25 Abs. 2a StVG die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen, in denen bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken sind, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung …
Entziehungsanstalt für den nicht mehr konsumierenden Dealer
Für die Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB ist ein Symptomcharakter der abgeurteilten Tat erforderlich.
Eine Tat hat dann Symptomcharakter, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel findet, also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol …
Schüsse auf die fliehenden Räuber – und der fehlende Verteidigungswille
Schießt ein Überfallener auf die flüchtenden Räuber, so erfordert eine Rechtfertigung der Schußabgabe einen Verteidigungswillen des Überfallenen, von dem die Verteidigungshandlung nach ständiger Rechtsprechung getragen sein muss1.
Geht der überfallene Schütze bei der Schußabgabe davon aus, die Raubtäter …
Gefährdungshaftung von Privatpiloten
Die luftverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung gilt auch für ?Privatpiloten?. Als Luftfrachtführer haftet auch ein nicht gewerblich tätiger „Privatpilot“ gemäß § 45 Luftverkehrsgesetz für Schäden, die seine vereinbarungsgemäß beförderten Passagiere beim Absturz des Flugzeuges erleiden.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall …
Bedingter Vorsatz – und die erforderliche Gesamtbetrachtung
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.
Vor der Annahme …
Unbeendeter Versuch – und die Vorstellung des Täters über die Folgen seines Handelns
Für die Abgrenzung eines unbeendeten vom beendeten Versuch kommt es darauf an, ob der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hielt1 oder sich – nach besonders gefährlichen Gewalthandlungen, die zu …
Die Speiseröhrenverletzung aufgrund eines Behandlungsfehlers
Die im Verlauf einer Operation auch bei fachgerechtem ärztlichen Vorgehen mögliche Verletzung der Speiseröhre ist ein Behandlungsfehler, wenn sie durch eine ärztliche Überprüfung der Lage der Speiseröhre während der Operation zu vermeiden war. Muss ein Patient aufgrund einer behandlungsfehlerhaften Verletzung …
Umsatzsteuerhinterziehung – Versuch oder Vollendung?
Steuerhinterziehung ist nicht lediglich ein Erklärungs-, sondern auch ein Erfolgsdelikt.
Vollendung tritt erst ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat1.
Gründet der Tatvorwurf wie hier …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Zweijahresfrist
Grundsätzlich darf gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB die Unterbringung nach § 64 StGB nicht länger als zwei Jahre dauern.
Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig und beruht auf der Überzeugung des Gesetzgebers, die Unterbringung in einer …