Berichtet ein Presseorgan über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf es von einer Eigenrecherche absehen, soweit die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Verdacht ergeben haben, der unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigt. Das gleiche gilt, wenn ein …
Tag: 23. September 2015
Die Baustelle in der Nähe eines Geschäfts und die Mietminderung
Baulärm und ähnliche Beeinträchtigungen durch eine Baustelle können zermürbend sein. Dies gilt aber nicht nur für Mieter, die neben einer solchen Baustelle wohnen. Auch für Mieter einer Gewerbeimmobilie in der Nachbarschaft kann dies zu erheblichen Beeinträchtigungen führen.
Dementsprechend stellt sich …
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Geschäftsführer und Praktikant
Der EuGH hat seine Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie konkretisiert. Für den Begriff des Arbeitnehmers i.S.d. RL 98/59/EG ist das objektive Merkmal, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren ……
Alkoholisierung bei nicht aufklärbarem Auffahrunfall auf der Autobahn
Eine erhebliche Alkoholisierung mit 1,9 Promille wirkt sich auf die Haftungsverteilung nicht aus, wenn ein Auffahrunfall auf der Autobahn nicht aufklärbar ist, die Alkoholisierung als Unfallursache aber ausscheidet. In diesem Fall ist eine hälftige ……
Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung ……
Bei erheblichen Differenzmengen der Wasserzähler zahlt der Vermieter
Vorliegend hatte sich eine Differenz der in der Betriebskostenabrechnung zu Grunde gelegten Gesamtverbrauchsmenge von 318,58 m3 gegenüber dem von den Stadtwerken festgestellten Gesamtverbrach in Höhe von 418 m3 ergeben. Unstreitig war die Differenz auf ……
Der Vermittlungsausschuss – und seine Arbeitsgruppen
Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden.
Dies stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren zweier …
Festsetzung eines Trinkwasserhöchstpreis – und die Anfechtungsklage
Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall nicht stattdessen die …
Trinkwasserversorgung – und der wettbewerbsanaloge Preis
Bei der Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB können die Grundsätze der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung auch nur teilweise herangezogen werden.
Mit der Entscheidung „Wasserpreise Calw“1 hat der …
Haftung in der Anlageberatung – und die Verjährungshemmung per Güteantrag
Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind1.…
Mitwirkungspflichten im Kartellverwaltungsverfahren
Verletzt ein Unternehmen seine Mitwirkungspflichten in einem Kartellverwaltungsverfahren, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung für das Unternehmen nachteilige Schlüsse gezogen werden.
Im kartellbehördlichen Verwaltungsverfahren gilt gemäß § 57 Abs. 1 GWB – ebenso wie im Beschwerdeverfahren nach § 70 …
Spätaussiedlereigenschaft – und ihre Beurteilungin Altfällen
Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler1.
Bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid …
Beweisantrag: Sachverständigengutachten
Ein Beweisantrag im Sinne von § 244 Abs. 3 und 4 StPO erfordert inhaltlich die Behauptung einer bestimmten Beweistatsache.
Dies setzt voraus, dass der tatsächliche Vorgang oder der Zustand bezeichnet wird, der mit dem benannten Beweismittel unmittelbar belegt werden kann.…
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Verwaltungsprozess
Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten; andernfalls ist die Berufung unzulässig.
Zum Antrag gehören der Rechtsmittelantrag und …
Verfassungsgemäßer Anwaltszwang
Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht.
Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt, so …
Die Berufungsschrift – und die aufgeklebte Unterschrift
Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4…
Steuerhinterziehung – und die erforderlichen Feststellungen
Bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des § 370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefüllt wird, müssen die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart …
Spätaussiedler – und der Aufnahmebescheid
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG1 wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Nach § 27 Abs. …
Großer Schadensersatz – und der Mahnbescheid zur Verjährungshemmung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 werden vom Anwendungsbereich der Regelung in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern …
Daueraufenthaltsrecht eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers
Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während …