Alle drei Jahre hat der Arbeitgeber eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers sind dabei zu berücksichtigen. Die Verpflichtung zur …
Tag: 2. September 2015
Juli 2015: Erwerbstätigkeit steigt weiterhin leicht an
Im Juli 2015 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 42,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die ……
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor. ……
Mehraktige Ausbildung und das Kindergeld
Der Tatbestand Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. ……
Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall
Es ist dem Gericht möglich, den Umfang der Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall zu schätzen, insbesondere hinsichtlich des Prozentsatzes der Einschränkungen der Haushaltsführung. ……
Reparatur in Markenwerkstatt
Sofern ein unfallgeschädigtes Fahrzeug neu, neuwertig oder markenwerkstattgepflegt ist, kann der Geschädigte nicht durch die eintrittspflichtige Versicherung des Schädigers auf eine freie Werkstatt verwiesen werden. ……
Das Bezugsrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers – und der Widerrufsvorbehalt im Insolvenzfall
Mit der Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen …
Fahren ohne Fahrerlaubnis – und die Rückfahrt
Eine Hin- und die Rückfahrt sind im Regelfall keine selbständigen Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze …
Die Zahlung des Schuldners auf ein debitorische Girokonto des Gläubi-gers – und die Insolvenzanfechtung
Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als – mittelbare – unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet ist, die Zahlung …
Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Beklagten
Nach einseitiger Erledigungserklärung und Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Berufungsurteil bestimmen sich der Streitwert und entsprechend der Wert der Beschwer des Beklagten, der der Erledigung widersprochen und Klageabweisung beantragt hat, grundsätzlich nach der Summe der bis …
Mehrere Kläger, mehrere Streitgegenstände – und der Gebührenstreitwert
Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Der Grundsatz wird einerseits eingeschränkt durch die in den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes geregelten – hier nicht …
Die Rentenversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers – und ihre Kündigung durch den Insolvenzverwalter
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt sind, und kann das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen bei insolvenzbedingter …
Der nachgeholte Eröffnungsbeschluss
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung noch nach Beginn der Hauptverhandlung nachgeholt werden1.
Auch im Falle ihrer Nachholung ist die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage beim Landgericht …
Der Insolvenzantrag der Krankenkasse – und die Forderungsaufschlüsselung
Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stellte die …
Keine Löschung der Zensus-Daten
In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt. Die Außervollzugsetzung von § 19 des Zensusgesetzes 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens …
Sexueller Missbrauch von Kindern – per schriftlichem Angebot
Wer einem Kind einen Zettel mit der Aufforderung zum gegenseitigen Masturbieren gegen Entgelt zu lesen gibt, hat damit auf ein Kind durch Schriften eingewirkt hat, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB…
Die Richterin und ihr Mobiltelefon – in der Hauptverhandlung
Die Benutzung eines Mobiltelefons (hier: zum Versenden von 2 SMS) durch eine (beisitzende) Richterin rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main die beiden Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer …
Die Vergütung des vorzeitig entlassenen Insolvenzverwalters
Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens1.
Für die Bewertung gelten wegen der Verweisung in § 10 InsVV die Grundsätze des § …
Der Pflichtteilsanspruch – und die Insolvenzverwaltervergütung
Ein Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Schuldner den Treuhänder oder Insolvenzverwalter ermächtigt hat, erhöht die Berechnungsgrundlage für dessen Vergütung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.
Der Pflichtteilsanspruch des Schuldners entstand mit dem Erbfall, …
Die Regelvergütung des Treuhänders – und die überlange Verfahrensdauer
Liegen erhebliche Abweichungen vom typischen Tätigkeitsumfang des Treuhänders vor, sind wie beim Insolvenzverwalter Zu- und Abschläge von der Regelvergütung vorzunehmen; die Regelung in § 13 Abs. 2 InsVV aF steht dem nicht entgegen1.
Die Bemessung vorzunehmender Zu- und …
Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen – und die Frist zur Antragsbegründung
Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar. Die zweimonatige Frist des § 124a Abs. 4 Satz …