In der heutigen Zeit kommt so gut wie kein Einzelhandelsunternehmen mehr ohne spezielle Sicherheitssysteme aus: Will ein Unternehmen mit den Angeboten aus dem Internet mithalten, muss es dem Kunden Etwas bieten. Da es bequemer ist, sich in den eigenen vier …
Tag: 22. September 2015
Die Antragsfrist für die Erstattung von Kapitalertragsteuern sollte beachtet werden
Das Finanzgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer versäumt hat, ob ihr ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder hilfsweise eine abweichende Steuerfestsetzung …
Keine Nutzungsausfallentschädigung, wenn Zweitwagen zur Verfügung steht!
Voraussetzung für die Annahme, dass das Vorhandensein und die Zugriffsmöglichkeit auf ein Ersatzfahrzeug den durch den Entgang der Gebrauchsmöglichkeit des geschädigten Fahrzeugs entstandenen vermögenswerten Nachteil ausgleicht, ist zwar auch, ……
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als ergänzendes Angebot zum Regelunterricht herkunftssprachlichen Unterricht an. Besitzen Bewerber die Befähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht, ……
Wechsel des Reisenden – Schluss mit den erheblichen Mehrkosten?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob und welche Kosten ein Reisender bei Wechsel des Reisenden zu tragen hat. Diese Gebühren entstehen z.B. bei Pauschalreisen beim Wechsel des Reisenden und bei Flugreisen bei einer Namensänderung. Hierzu hat das …
Schwacher Motor beim Neuwagen – Mangel?
Beim Neuwagenkauf stellt die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. ……
Angefochtene Jahresabrechnung – trotzdem gültig?
Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Zahlungspflicht des Beklagten). ……
Der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsrat – und die Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen
Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der Wahrnehmung eines solchen Mandats bezogenen Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen.
Zwar hat die …
Der Polizist – und seine Kinderpornos
Mit dem Besitz kinderpornographischer Bilddateien hat der Polizeibeamte eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist .
Nach den gemäß …
Der Spitzel, die Wahllichtbildvorlage – und das Beweisverwertungsverbot
Es begründet kein Verwertungsverbot, dass dem Amtsgericht bei der Antragstellung gemäß § 100a StPO als verdachtsbegründendes Beweismittel u.a. das Protokoll einer Wahllichtbildvorlage vorgelegt worden ist, bei der die Vertrauensperson den Angeklagten als Kokainhändler erkannt haben soll, wobei die Vertrauensperson tatsächlich …
Pferdesteuer
Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus Hessen: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die …
Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht – und die erforderliche Belehrung
§ 145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB…
Die erfolgreiche Vaterschaftsfeststellung – und die Feststellung des Sorgerechts
Ein Antrag auf Feststellung der Sorgerechtsverhältnisse nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ist nicht zulässig, wenn nicht eine konkrete Unklarheit substantiiert dargetan wird1.
Ob ein solcher Feststellungsantrag als solcher bzw. im Allgemeinen überhaupt zulässig ist2, kann dabei nach Ansicht …
Überprüfung von Visumanträgen – und die eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis
Den Auslandsvertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungsspielraum zu.
Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits im Dezember 2013 in seinem „Koushkaki“-Urteil entschieden1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem …
Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren
§ 34a AsylVfG ist mit Unionsrecht vereinbar, soweit er für die Überstellung eines Asylbewerbers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat nur die Anordnung einer Abschiebung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorsieht. Ist eine rechtzeitige …
Diskriminierungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 1 AGG darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber, …
Dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und muss das Gesamturteil begründet werden.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in 9 …
Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen
Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO muss der Vorsitzende zu Erörterungen mit den Verfahrensbeteiligten (§ 212 i.V.m. § 202a StPO), die nach Beginn, aber außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung …
Vom Flugbegleiter zum Richter
Die Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als in der Vorinstanz noch das Verwaltungsgericht Berlin – die Klage eines Richters des Landes Berlin abgewiesen, seine vor der Einstellung als Richter ausgeübten …
Luftsicherheitsassistentin in der Fluggastkontrolle – und der tarifliche Lohnzuschlag
Einer Luftsicherheitsassistentin, die nicht über die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG iVm. §§ 3 ff. Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) verfügt und die ausschließlich in der Fluggastkontrolle (§ …
Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren – und der Vertretungszwang vor dem Bundesarbeitsgericht
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren.
Nach § 92a Satz 2 iVm. …
Der Kuss als sexuelle Handlung
Eine sexuelle Handlung liegt grundsätzlich vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist1.
Dies ist bei kurzen spontanen Küssen auf Mund und Stirn eines vierjährigen Jungen nicht der Fall.
Bei …