Die Erstreckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger stellt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Auslegung von Bußgeldvorschriften eine verfassungsrechtliche Schranke1. Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer …
Tag: 10. September 2015
Verkehrsverstoß durch Beifahrer – Fahrtenbuchauflage
Wurde ein Verkehrsverstoß vom Beifahrer begangen, so kann dem Fahrzeughalter dennoch die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Denn die Führung eines Fahrtenbuchs kann nicht nur dann angeordnet werden, wenn der vorausgegangene Rechtsverstoß vom ……
Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße – wer zahlt?
Steht fest, dass im Außenverhältnis zur Behörde mehrere Störer als Gesamtschuldner haften, dann muss im Innenverhältnis zwischen den Störern § 426 BGB gelten. § 426 I S.1 BGB bietet die Möglichkeit zum Innenausgleich unter mehreren Störern nach ……
Innergemeinschaftliche Lieferungen – und die Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis
Soll der Unternehmer bei der innergemeinschaftlichen Lieferung den Nachweis der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. u.a. durch einen handelsüblichen Beleg führen, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, so reichen hierfür allgemeine …
Sachmangel trotz Gebrauchstauglichkeit
Ein Sachmangel liegt nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB – und Entsprechendes gilt für § 13 Nr. 1 VOB/B (2002) – auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder …
Der Endpunkt der Kontrollbetreuung – und die Betreuervergütung
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht be-reits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest1.…
Kapitalertragsteuerpflicht auf Sondervergütungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften
Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: ein Landkreis) an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer …
Berlin – und die Suche nach dem zuständigen Jugendamt
Mit der Frage der Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dabei sieht der Bundesgerichtshof die Bundesgerichtshofsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft des Landes …
Kindergeld für das volljährige Kind – und die Anforderungen an die Suche einer Ausbildungsstelle
Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßgabe des § 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, …
Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage – und die zwischenzeitlichen Gehaltssteigerungen
Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch erdienen muss, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen …
Das übergegangene Versicherungsagenturverhältnis – und der Ausgleichsanspruch bei seiner Beendigung
Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem …
Das formunwirksame Schenkungsversprechens eines Erblassers
Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, …
Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und das Grundurteil
Ein Grundurteil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist und es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht1.
Die Vorabentscheidung …
Grundurteil – und der Verjährungseinwand
habe mit der Inbezugnahme auf eine Berechnung nach den „Grundsätzen“ jedenfalls dargetan, dass ihm rechnerisch noch ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zustehe. Zum Grunde des Anspruchs gehören grundsätzlich auch alle Einwendungen, die den Bestand oder die Durchsetzbarkeit des Klageanspruchs berühren.…
Eingefrorene Eizellen – und die Umsatzsteuer
Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z.B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. …
Gewerbliche Einkünfte – und der Ermäßigungshöchstbetrag bei Zusammenveranlagung
Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger – und die Kostenerstattung für den Einspruch
Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den als Abrechnungsbescheid zu qualifizierenden Hinweis, dass wegen des Erstattungsanspruchs eines Sozialleistungsträgers kein Kindergeld an den Berechtigten gezahlt wird.
Der Einspruch ist auch dann …
Erbschaftsteuerbefreiung fürs Familienheim – und die verzögerte Selbstnutzung
Ein Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befindliche …