Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss. Die Bezeichnung wäre jedenfalls unzureichend, wenn ein Rechtsmittel des …
Tag: 18. September 2015
Squeeze out – und die Bestimmung der Barabfindung
Eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie ist – nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft – nicht möglich. Die Bestimmung des Betafaktors erfolgt unter Berücksichtigung des unternehmenseigenen Betafaktors und der Betafaktoren von Peer Groups. Der Wachstumsabschlag muss nicht notwendig der erwarteten …
Rundfunkbeiträge – und der Leistungsbescheid
Wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) ist unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit vor der Festsetzung von Säumniszuschlägen ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich. Der Beitrag wird gesetzlich ab dem Zeitpunkt geschuldet, …
Mietspiegel Passau
Mietspiegel für Passau vom 01.05.2015…
Mietspiegel Paderborn
Mietspiegel für Paderborn vom 01.01.2015…
Mietspiegel Osnabrück
Mietspiegel für Osnabrück vom 01.01.2015…
Wenn der Mietwagen zu teuer ist …
Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. ……
Kreuzfahrt – Anzahlung maximal 20%!
Ein Reiseveranstalter darf in der Regel nur eine Anzahlung, die 20 Prozent des Reisepreises nicht übersteigt, verlangen. Diese Grundsätze gelten auch für Kreuzfahrten. Nur dann, wenn der Veranstalter dadurch keinen Liquiditätsvorteil erhält, ……
Mietspiegel Offenbach am Main
Mietspiegel für Offenbach am Main vom 1.1.2016…
Mietspiegel Oranienburg
Mietspiegel für Oranienburg vom 01.01.2015…
Weiterbeschäftigung eines bis zum Beginn der Sommerferien befristeten Lehrers
Wird ein Lehrer, dessen Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres befristet ist, vor Beginn der Sommerferien auf der Abschlusskonferenz als Klassenlehrer für das neue Schuljahr vorgestellt, während der Ferien in Bezug auf seine künftigen ……
Bier – wohl bekomm’s
Die Werbung einer Brauerei mit der Angabe „bekömmlich“ für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG. Die Unlauterkeit der Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ ergibt sich aus § 4 Nr. …
Durchsuchungsanordnung – und das Beweisverwertungsverbot im Besteuerungsverfahren
Ein Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, kommt als Folge einer fehlerhaften Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung nur in Betracht, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden…
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – wirkt auch noch nach Stunden
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann auch dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der Widerstandshandlung und ihrer Wirkung bei einer Vollstreckungsmaßnahme mehrere Stunden beträgt.
Das Anketten in den einbetonierten …
Grundstückserwerb durch den Nießbrauchsberechtigten in der Zwangsversteigerung – und die Grunderwerbsteuer
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Meistgebot einschließlich des Wertes des bestehenden bleibenden Nießbrauchsrechts.
Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren für ein inländisches …
Verwendung des steuerlichen Einlagekontos
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gehören Bezüge nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG als verwendet gelten.…
Europäischer Haftbefehl – und die Schlüssigkeitsprüfung
Es ist grundsätzlich Aufgabe des ersuchenden Staates, das Auslieferungsersuchen in Gestalt des Europäischen Haftbefehls so zu fassen, dass der ersuchte Staat entsprechend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage versetzt wird, eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen und sich die Gewissheit zu …
Betriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten – und die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf vollumfängliche Geltendmachung aller Steuerberatungskosten. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für nicht einkünftebezogene Steuerberatungskosten ist daher nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Aufwendungen, die der Steuerberater …
Unterhaltspflicht – und die Abänderung der Jugendamtsurkunde nach Volljährigkeit
Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.
Die Herabsetzung der sich aus der Jugendamtsurkunde ergebenden Unterhaltspflicht des Vaters ist richtigerweise im Wege …
Regelmäßige Arbeitsstätte – in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Arbeitnehmer ist auch in der Probezeit oder bei einer befristeten Beschäftigung am Betriebssitz seines Arbeitgebers.
Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als …
Wohnmobil kaufen und sterben
Der Kauf eines neuen Wohnmobil durch den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann verpflichtet auch die erbende Ehefrau. Daher schuldet die erbende Ehefrau dem Verkäufer für die Nichtabnahme des Wohnmobils Schadensersatz.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall bestellte der Ehemann bei …
Rentenversicherung für Sicherungsverwahrte
Die Justizvollzugsanstalt ist nicht verpflichtet, für die bei ihr gemäß § 34 Abs. 1 HmbSVVollzG beschäftigten Sicherungsverwahrten Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen, weil eine Rentenversicherungspflicht nicht besteht.
Behauptet der Sicherungsverwahrte, seine Tätigkeit in der Anstalt müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen rentenversicherungspflichtig sein, …