Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die …
Tag: 27. Juli 2015
WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben …
… und das ganz ohne Leine.
Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (soweit dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstösst) auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen dürfen?
Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof …
fluege.de und die Kreditkartengebühr
Es widerspricht EU-Flugpreisrecht, wenn dem Fluggast auf dem Buchungsportal fluege.de bei der Buchung eines Fluges erst im fünften Buchungsschritt offenbart wird, dass zum Preis noch eine Kreditkartengebühr i.H.v. € 34,00 hinzukommt ……
Kollision zwischen Fahrradfahrer und am Rückstau vorbeifahrenden Pkw
Vorliegend überquerte ein Fahrradfahrer eine Straße durch den Rückstau einer Ampel hindurch und kollidierte hierbei mit einem rechterhand an dem Rückstau vorbeifahrenden Pkw. In diesem Fall gilt auch dann, wenn der Pkw einen Schutzstreifen ……
Falschangaben in der Unfallanzeige
Die Versicherung wird leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer trotz Hinweis auf seine Obliegenheit zur wahrheitsgemäßen Schilderung des Unfallgeschehens in der Unfallanzeige den Unfall unvollständig oder falsch schildert. ……
Der Unternehmensvertrag mit einer Tochter-GmbH – und sein Aufhebungszeitpunkt
Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden1.
Der Bundesgerichthof wendet die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Begründung …
Die verspätete Negativmitteilung
Auch wenn § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach seinem Wortlaut keinen Zeitpunkt für die Mitteilung vorschreibt, ist in der Regel eine umgehende Information nach dem Verständigungsgespräch geboten1.
Der Bundesgerichtshof hier schließt aber aus, dass das Urteil …
Schwarzarbeit – und der bereits gezahlte Werklohn
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu…
Wettbewerbsverstöße – und die Haftung des Geschäftsführers
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des …
Plagiatsschutz, wettbewerbliche Eigenart – und die angesprochenen Verkehrskreise
Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, sondern auch die Abnehmer des Produkts auf vorangegangenen Vertriebsstufen.
Ein ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses kann diesem wettbewerbliche …
Gewinnverwendungsbeschluss – und die Abweichung vom festgestellten Jahresabschluss
Die Hauptversammlung ist beim Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns an den festgestellten Jahresabschluss gebunden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 AktG).
Wenn der Gewinnverwendungsbeschluss die Bindung an den Jahresabschluss nicht beherzigt, führt dies nach allgemeiner Auffassung zur …
Erwerb eigener Aktien – und die Befristung
Ein Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eigener Aktien muss eine Frist zur Geltungsdauer der Ermächtigung festlegen.
Ein Ermächtigungsbeschluss, der keine konkrete Frist enthält, ist nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig, weil …
Hauptversammlungsbeschlüsse einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft – und ihre Beurkundung
Nach § 241 Nr. 2 AktG ist ein Beschluss der Hauptversammlung nur dann nichtig, wenn er nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 AktG beurkundet ist. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG…
Rechtliches Gehör – und das „taube“ Gericht
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch …
Verständigungsgespräche für Mitangeklagte – und ihre unzureichende Mitteilung
Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist der andere Angeklagte im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen1.
Dass der Angeklagte bei Kenntnis des konkreten Inhalts des mit dem Verteidiger des Mitangeklagten …
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die erforderliche Unrechtsvereinbarung
Die Vorschrift des § 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird1.
Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, …
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und der besonders schwere Fall
Nach § 200 Satz 2 nr. 1 StGB liegt ein ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht. Wann ein solches Ausmaß vorliegt, ist betragsmäßig nicht bestimmt.
Neben der entsprechenden …
Verlustausgleich im Konzern – und das Erfordernis der Mahnung
Das herrschende Unternehmen gerät nicht auch ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) mit der am Bilanzstichtag eintretenden Fälligkeit des Anspruchs gleichzeitig in Verzug1.
Mit dem …
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
Die Auffassung, dass der Anwendungsbereich des § 298 StGB bei beschränkten Ausschreibungen nur dann eröffnet ist, wenn zuvor der Bewerberkreis durch öffentliche Ausschreibung ermittelt wurde, wird dem Regelungsgehalt des § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 VOB/A…
Fristgerechte Reaktion auf eine Ausschlussfrist – und seine Zurückweisung
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht das Vorbringen eines Klägers zu Unrecht gemäß § 79b Abs. 3 …