Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen. Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte …
Tag: 15. Juli 2015
Versicherungsabschluss im alten Policenmodell – und die nicht übergebenen Versicherungsbedingungen
Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn der Versicherer sie dem Versicherungsnehmer bislang nicht übergeben hat. Nach § 5a VVG …
Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter – Kündigung?
Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag. ……
Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. ……
Wie lange gilt die Vorfahrt auf einer Vorfahrtsstraße?
Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen ……
Schadensprotokoll unterschrieben – Schuldanerkenntnis?
Im vorliegenden Fall ging es um eine Autowäsche. Ein Fahrzeug wurde beim Waschvorgang beschädigt, der Betreiber unterschrieb ein Schadensprotokoll, welches den Schadenshergang beschreibt und die Schadenshöhe schätzt. Ein solches Schreiben ist nicht als ……
Änderung der Rechtssprechung – Rechtsanwendungsgleichheit und Vertrauensschutz
Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzesauslegung aufzugeben, verstößt nicht als solches gegen Art.20 Abs. 3 GG.
Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf …
Arbeitsverhältnis beim Jobcenter – Übergang gemäß § 6c SGB II und die Stufenzuordnung
Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V der Stufe zuzuordnen, die seiner Berufserfahrung entspricht. Das gilt jedenfalls …
Klageanträge – und ihre Auslegung
Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht.
Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht …
Der straßenreinigende Anlieger als Nicht-Fußgänger
Anlieger, die die ihnen durch Satzung auferlegte Straßenreinigungspflicht erfüllen, sind keine „Fußgänger“, die Fahrbahn nur unter den Voraussetzungen des § 25 StVO oder ihnen gewährter Sonderrechte betreten dürfen.
Nach § 25 Abs. 1 StVO muss, wer zu Fuß geht, die …
Ernennung „anderer Bewerber“ zu Beamten auf Lebenszeit
§ 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Einstellungen die Befähigung eines anderen Bewerbers für die Laufbahn, in der er verwendet werden soll; vom Landespersonalausschuss festgestellt wird, ist analog auf den Fall der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit anwendbar, wenn …
Ärztliche Zwangsmaßnahmen
Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat deshalb die Regelung des § 1906 Abs. 3 BGB dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63jährige Betroffene, die unter …
Beamtenernennung als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt
Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr – ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde – vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt ist nur zulässig, wenn die Nichtigkeit einer vorangegangenen Ernennung zwischen den Beteiligten streitig ist.…
Negative Feststellungsklage – als Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung
Erhebt der Beklagte eine Drittwiderklage (negative Feststellungsklage) gegen den Zedenten der Klageforderung, so hat der Zedent bei einem sofortigen Anerkenntnis nur dann die Kosten der Drittwiderklage zu tragen, wenn er sich vorgerichtlich des Anspruches berühmt hat. Für ein Sich-Berühmen genügt …
Niederlassungserlaubnis und ausreichende Deutschkenntnis – trotz der Betreuung von Kleinkindern
Die Betreuung von Kleinkindern und die Notwendigkeit der Fahrt zum nächsten Ort des Integrationskurses mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellen für sich genommen keine Umstände dar, bei deren Vorhandensein ausnahmsweise von dem Vorliegen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnissen der Rechts- …
Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht
Mit der Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht in der Zeit vor 1900 als altrechtliche Grunddienstbarkeit (hier: Wegerecht) gemäß Art. 187 EGBGB hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu befassen:
Altrechtliche Wegerechte zu landwirtschaftlichen Zwecken gestatten heute grds. die …
Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung
Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die …
Gemeingebrauch an Straßen und Wegen – und seine zivilrechtliche Durchsetzung
Der Gemeingebrauch an dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wegen ist kein privates Recht i. S. d. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB und muss deshalb grundsätzlich öffentlich-rechtlich über den Widmungsträger durchgesetzt werden.
Der negative private Rechtschutz aus § …
Umlegung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans
Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des …
Hauptintervention des Rechtsnachfolgers in der Berufungsinstanz
Eine Hauptintervention des Rechtsnachfolgers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als subjektive Klaghäufung in der Berufungsinstanz zulässig, sofern sich im Zeitpunkt der Erklärung der Hauptintervention der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz befindet.
Eine ständige Hauptintervention …