Die vom „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten erstellten Zahlungsaufforderung bilden einen wirksamen Vollstreckungstitel. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb der Südwestrundfunk, die als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebene Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung …
Tag: 17. Juli 2015
Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen
Entstehen Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und im Verkehrszentralregister eingetragen sind, hat die Fahrerlaubnisbehörde vorrangig die Maßnahmen des Punktsystems ……
Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche ……
Wenn der Pkw auf der Straße aufsetzt …
Ist es nicht möglich, eine Straße zu befahren, ohne dabei mit dem Pkw aufzusetzen, so liegt eine Amtspflichtverletzung vor. Eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße muss sich zumindest in einem derartigen Zustand befinden, dass sie bei vorsichtiger Fahrweise ……
Mietspiegel Melle
Mietspiegel für Melle vom 01.10.2014…
Teilzeit statt Vollzeit – und die fingierte Zustimmung des Arbeitgebers
§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG fingiert die Zustimmung des Arbeitsgebers zum Teilzeitverlangen des Arbeitsnehmers, wenn der Arbeitgeber das Begehren nicht rechtzeitig abgelehnt. Diese Fiktionswirkung tritt jedoch nur ein, wenn der Arbeitnehmer den Antrag spätestens drei Monate vor dem …
Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz – und die erforderlichen Therapieangebote
Eine Einrichtung ist i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ThUG dann geeignet, wenn dort die notwendigen Therapieangebote in ausreichendem Maße vorgehalten werden; ob der/die Betroffene auf die Angebote eingehe, ist wegen der Entscheidungsfreiheit des/der Betroffenen nicht maßgeblich.…
Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz – und die Verschwiegendheitspflicht der Behandler
Das Schweigegebot für Ärzte und Therapeuten gilt auch für Behandlungen in und durch Bedienstete einer öffentlichen Einrichtung; dabei ist das Behandlungsverhältnis durch das Recht der Therapeuten zur Verweigerung der Auskunft zwar nicht grenzenlos, aber doch umfassend in einer Weise genauso …
Architektenplanung – und die geschuldete Genehmigungsfähigkeit
at ein Architekt eine genehmigungsfähige Planung übernommen, so hat er seine vertraglich zugesagte Leistung nicht mangelfrei erbracht, wenn die angestrebte Baugenehmigung zunächst zwar erteilt, jedoch später von Dritten erfolgreich angefochten worden ist1. Eine Haftung des Architekten kann jedoch …
Einheitsbewertung bei einer Deckhengsthaltung
Eine Deckhengsthaltung, die gemessen am Flächenschlüssel gemäß § 51 Abs. 1a BewG auf einer ausreichenden Futtergrundlage erfolgt, ist auch dann der landwirtschaftlichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG zuzurechnen, wenn der Pferdesamen in einer …
Vergnügungssteuer für einarmige Banditen
Eine Vergnügungssteuersatzung, in der der Steuersatz von 8 auf 18 % des Einspielergebnisses erhöht wird, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin mit höherrangigem Recht vereinbar.
Die Steuersätze müssen sich auch hinsichtlich ihrer Höhe grundsätzlich nicht an Erwägungen und Beweggründen des …
Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist
Eine im Ausland erworbenene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund einer rechtkräftigen gerichtlichen Entscheidung im Inland keine neue Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt dabei voraus, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis …
Dingliche Wertsicherungsklausel im Erbbaugrundbuch
Soll im Erbbaugrundbuch eine Vormerkung, die einen schuldrechtlichen Anspruch auf regelmäßige Anpassung des Erbbauzinses sichert, an gleicher Rangstelle durch eine im Wesentlichen inhaltsgleiche dingliche Wertsicherungsklausel (sog. Gleitklausel) ausgewechselt werden, bedarf des der Zustimmung der nachrangig Berechtigten. Die Sicherungsvormerkung kann nicht …
Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie – und die erforderliche richterliche Sachaufklärung
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In diese Freiheit darf gemäß …
Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutz – und die Wiederaufnahme
Ein Wiederaufnahmeverfahren in Gestalt eines Nichtigkeitsantrages ist auch nach einem Beschluss über die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig.
Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidungen sind wiederaufnahmefähig1. Eine Wiederaufnahme …
Streitwert für eine Grenzfeststellung
Der Streitwert in Verfahren betreffend eine Grenzfeststellung ist grundsätzlich nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen.
Nach § 52 Abs. 1 GKG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …
Gerichtliche Überprüfung der Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren
Es bedarf einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten, wenn diese über die Zulässigkeitsentscheidung hinausgeht.
Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Dies umfasst …
Verbindung mehrerer Rechtsmittel – und die Kostenentscheidung
Über mehrere Rechtsmittel eines Angeklagten ist auch dann eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen, wenn die Rechtsmittelverfahren in entsprechender Anwendung von § 4 StPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden sind.
Eine gesonderte Entscheidung ist auch zu treffen, weil die beiderseitigen …
Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz – und die Prüffristen
Dass der Gesetzgeber die Prüffristen des § 67e Abs. 2 StGB für den Bereich der Sicherungsverwahrung verkürzt hat, erfordert keine entsprechende Anpassung der Frist des § 12 ThUG, obgleich das Therpieunterbringungsgesetz in § 1 ThUG an die Sicherungsverwahrung anknüpft.…
Überstunden eines Kraftfahrers – und die Darlegungslast bei der Vergütungsklage
Behauptet ein Kraftfahrer die Ableistung von Überstunden, indem er für jeden Tag eine vom Arbeitgeber zugewiesene Tour benennt und auch konkret vorträgt, wann jeweils die Tour begann und wann sie endete, wobei diese Zeiten unstreitig der Fahrerkarte entnommen sind, er …
OVG-Vizepräsident – und die erfolgreiche Ehefrau als Karrierehindernis
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 …