Das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht strafbar. Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das …
Tag: 9. Juli 2015
Rocker-Kutten – weiß gewaschen?
Das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nicht strafbar. Das jedenfalls bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof – und beschreibt damit doch nur die halbe Realität:
Worum geht es? …
Einkommensteuer: Sind Adoptionskosten außergewöhnliche Belastungen?
Der Bundesfinanzhof (VI. Senat) hat eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestätigt, wonach Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinen von § 33 EStG sind.
In dem entschiedenen Fall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in …
Vorsorgevollmacht und freiheitsbeschränkende Maßnahmen
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine hiergegen gerichtete ……
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und/oder Verwarnung nach neuem Recht
Die Fahrerlaubnis ist bei einem Punktestand von 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem zu entziehen; dies gilt auch dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die vorherigen Maßnahmenstufen noch nach altem Recht durchlaufen hat. ……
Kollision bei Fahrbahnwechsel
Ist es bei einem Fahrbahnwechsel zur Kollision zweier Fahrzeuge gekommen, weil der Fahrbahnwechsler ohne Ankündigung den Fahrstreifen wechselt, so liegt ein Verstoß gegen § 7 V StVO vor. Hier spricht der Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden das Fahrbahnwechslers. ……
Massenentlassungsanzeige und die Stellungnahme
Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen geäußert hat. …
Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Massenentlassung und kein Sozialplan
Das Arbeitsgericht Berlin hat den bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt.
Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines …
Die technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen
Gemäß § 94 FGO i.V.m. §§ 159 Abs. 1 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind die Aussagen der Zeugen im Protokoll festzustellen. Soweit eine vorläufige Aufzeichnung mit einem Tonaufnahmegerät stattgefunden hat, braucht lediglich dies …
Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
Die Feststellungsfrist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes (§ 10a Satz 6 GewStG 2002 n.F.) endet nicht vor der Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festzustellen ist (§ 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz …
Kommunalabgabenbescheide – und die Bekanntgabefiktion
Die Feststellungsklage – und nicht eine Anfechtungsklage – ist in Ansehung des Vortrags, Abgabenbescheide seien ihrem Adressaten nicht zugegangen bzw. nicht wirksam bekanntgegeben worden, statthaft.
Die Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 1. Halbsatz Nr. 1 AO setzt nach dem …
Vorhabenbezogener Bebauungsplan – und der Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn
Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewerbegebiet ansässiger Plannachbar gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks künftig nicht mehr auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann, vermag noch keine Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu begründen, der in einem Teilbereich des …
EK-Umgliederung beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren
Die in § 36 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. des § 34 Abs. 13f KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 getroffene Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit dem Grundgesetz vereinbar…
Der verspätet gezahlte Kostenvorschuss
Es ist eine grob nachlässige Prozessführung, wenn der vom Gericht angeforderte Kostenvorschuss für das nach § 109 SGG beantragte Gutachten nach der richterlich festgesetzten Frist eingeht und der Bevollmächtigte die Einzahlung des Vorschusses erst 2 Wochen vor Ablauf der Frist …
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt – Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 20021. Beruht der hierdurch ausgelöste …
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Die vom Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 10.12 20131 und 3.06.20142 zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar3.
Nach derzeitiger Rechtslage kann auch bei verdeckt praktizierter Arbeitnehmerüberlassung das Zustandekommen …
Falschparker in der Fußgängerzone – und die Abschleppkosten
Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich …
Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks – und die Grunderwerbsteuer
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer geändert: Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist nicht nach der …
Der tarifvertragliche Übernahmeanspruch des Leiharbeitnehmers – und seine Umgehung
Bewirkt der Entleiher die Ablösung eines Leiharbeitnehmers, um zu verhindern, dass dieser die 24-monatige Beschäftigungszeit iSd. Ziff. 4.1 zweiter Spiegelstrich des zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. und der IG Metall geschlossenen Tarifvertrags Leih-/Zeitarbeit (TV Leiz) …
Verkauf von Altenheimen
Beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen erfordert und diese Übertragungen von verschiedenen (selbständigen) Veräußerern an verschiedene (selbständige) …
Vorfälligkeitsentschädigung der Bank – nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Die Darlehensnehmerin hat eine ihr aus dem Darlehensvertrag obliegende Pflicht schuldhaft verletzt, indem sie die nach dem Darlehnsvertrag geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen nicht erbracht hat. Der Bank steht dementsprechend, nachdem sie das Darlehen daraufhin berechtigt zur sofortigen Rückzahlung gekündigt hat, …
Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.560, 68 € für eine Auslandsadoption …