Bereits ein einmaliger Drogenkonsum – mit Ausnahme von Cannabis – lässt den Schluss auf die fehlende Eignung für das Führen von Kfz durch die Behörde zu. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um gelegentliche oder regelmäßige Einnahme oder gar …
Tag: 8. Juli 2015
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Versicherung kriegt Geld zurück
Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen. ……
Busse müssen „E-Scooter“ nicht mitnehmen
Ein Mann aus Haltern am See (Antragsteller) hatte dies von den Vestischen Straßenbahnen (Antragsgegnerin) verlangt, die im Kreis Recklinghausen u.a. den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen betreiben. Er sei schwerstbehindert und der Einsatz des dreirädrigen E-Scooters ……
Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht
Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt. ……
Mietmängel – und die Verhinderung ihrer Beseitigung
Verhindert der Mieter – etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht – unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass …
Erhaltungsmaßnahmen – un die Umsatzeinbuße des Mieters
Bei der infolge einer Erhaltungsmaßnahme erlittenen Umsatzeinbuße handelt es sich nicht um eine Aufwendung im Sinn von § 555 a Abs. 3 BGB. Der Vermieter haftet für Schäden des Mieters aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme (hier: Umsatzausfall) nicht allein deshalb, weil …
Kündigung wegen Mietrückstands – und die Erheblichkeitsgrenze beim Gewerbemietverhältnis
Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB1.
Bei Mietverhältnissen, die nicht Wohnraum betreffen, kann ein Rückstand von einer …
Transkription fremdsprachiger Telefongespräche – Dolmetscher- oder Übersetzertätigkeit?
Bei der Übertragung von auf Tonträgern gespeicherten Gesprächen in die geschriebene deutsche Sprache handelt es sich um eine Übersetzerleistung, die gemäß § 11 Abs. 1 JVEG zu vergüten ist.
Das JVEG unterscheidet hinsichtlich der Vergütung einer Sprachmittlertätigkeit zwischen Tätigkeiten als …
Kündigung nach unberechtigter Mietminderung
Eine Kündigung des (hier: gewerblichen) Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt voraus, dass die Mieter die Nichtleistung der Miete auch zu vertreten haben im Sinn des § 286 Abs. 4 BGB. Dabei legt der Bundesgerichtshof auch in dem Fall einer – …
Steuerbefreiung für Rettungshelfer – und die Hintergrunddienste im Hausnotruf
Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG.
Nach der aktuellen Fassung des § 3 Nr. 26 Satz 1 …
Latente Schäden als Nachlassverbindlichkeit
Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens sind nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall beerbte der Kläger neben weiteren Erben zu 1/3 seinen Onkel. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt unter anderem die positive Feststellung voraus, dass der Beschuldigte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen hat.
Hierfür muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt …
Einseitige Erledigterklärung im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren
§ 83a Abs. 2 ArbGG – hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG – gilt nur für den Fall übereinstimmender Erledigterklärungen1. Dies ist nicht der Fall, wenn ein am Verfahren beteiligter Arbeitnehmer den Erledigterklärungen von Arbeitgeberin und Betriebsrat …
Ordentliche Änderungskündigung – und der tarifvertragliche Rationalisierungsschutz
Schon nach ihrem Wortlaut enthalten die Bestimmungen des Tarifvertrags über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank – TV Ratio – vom 17.12 1997 kein generelles Verbot von Änderungskündigungen, die sich nicht im Rahmen der Zumutbarkeitsregeln des § 5 halten. …
Eingruppierung einer sächsischen Diplom-Sportlehrerin
Die Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL setzt eine Ausbildung nach bundesdeutschem Recht voraus und nennt in dem folgenden Klammerzusatz diesbezüglich die Zweite Staatsprüfung.
Eine solche hat eine Diplom-Sportlehrerin nicht abgelegt. Ihr akademischer Abschluss ist auch nicht von der Vorbemerkung Nr. 9 …
Die formunwirksame Mietvertrag – und die hierdurch trotzdem gewahrte Schriftform
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § …
Schriftform – und die Unterschrift eines Vertreters
Teilurteil, Schlussurteil – und die Gefahr von Widersprüchen
Nach § 301 ZPO ist ein Teilurteil zwar nur dann zulässig, wenn es über einen aussonderbaren, einer selbständigen Entscheidung zugänglichen Teil des Verfahrensgegenstands ergeht und der Ausspruch über diesen Teil unabhängig von demjenigen über den restlichen Verfahrensgegenstand getroffen werden kann, …
Das „mehrfache“ Optionsrecht des Mieters – und die erforderliche Schriftform
Ein Mangel der Schriftform des Mietvertrages ergibt sich nicht aus einer im Mietvertrag enthaltenen Regelung, mit der dem Mieter das Recht eingeräumt wird, „mehrmals“ eine Option von jeweils maximal fünf Jahren zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auszuüben, auch wenn dem Adverb …