Das Bundesverfassungsgericht hat am Wochenende im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der für heute, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ durchgeführt werden darf. Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von …
Tag: 20. Juli 2015
Demonstrationsrecht auf öffentlich zugänglichem Privateigentum?
Das Bundesverfassungsgericht hat am Wochenende im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der für heute, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ durchgeführt werden darf.
Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von …
Pflicht zur Duldung der Anbringung von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter
Rauchwarnmelder in Räumlichkeiten sind eine sinnvolle Einrichtung. Hat aber auch dann der Vermieter einen Anspruch auf Duldung der Anbringung von Rauchwarnmeldern gegen den Mieter, wenn dieser bereits selbst die Wohnung mit solchen ausgestattet hat?
Mit dieser Frage hatten sich nun …
Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion
Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes auf eine eBay-Auktion stellt die Weisung an das elektronische Bietsystem dar, als Erklärungsbote bis zu der vorgegebenen Maximalgrenze denjenigen Betrag zu bieten, der erforderlich ist, um Höchstbietender zu werden oder zu bleiben. ……
Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger und die Datenweitergabe
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision gekommen, weil ein Pkw-Fahrer, bei unklarer Verkehrslage überholt, um am Geradeausverkehr über die Gegenfahrbahn zur Linksabbiegerspur zu gelangen, und der andere Beteiligte ohne hinreichende Rückschau von der ……
Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein
Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anerkannt und entschädigt werden. ……
Wenn der betrunkene Ehepartner einen Unfall baut ist die Versicherung leistungsfrei!
In der Fremdversicherung (der Ehefrau) wird die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Leasingnehmer (Ehemann) des kaskoversicherten Fahrzeugs dem Versicherungsnehmer gem. § 47 VVG zugerechnet. Das Führen eines Kfz in alkoholbedingt ……
Betriebskosten – auch bei fehlender konkreter Bezugnahme?
Eine offensichtliche Lücke in einem Wohnungsmietvertrag durch die Formulierung “Betriebskosten i.S.d.“ ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch die gesetzlichen Regelungen der §§ 556 f. BGB auszufüllen. ……
Beschwerde für das Kind – und die verspätete Genehmigung
Hat ein mitsorgeberechtigtes Elternteil eine Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren für das Kind allein eingereicht, kann der andere Elternteil dies auch noch nach Fristablauf genehmigen.
Dass die Genehmigungserklärung erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erklärt worden ist, steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen, …
Zweifel an der Echtheit eines Testaments
Wird die Echtheit eines Testaments bestritten, kann es – neben der Erhebung von Sachverständigenbeweis – geboten sein, Beteiligte und Zeugen anzuhören, um Indizien festzustellen, die für oder gegen die Errichtung der streitigen letztwilligen Verfügung sprechen könnten. Wird die Echtheit von …
Zweifel an der Testierfähigkeit – und das eingestellte Betreuungsverfahren
Die Einstellung eines Betreuungsverfahrens nach Vorlage einer Vorsorgevollmacht ist kein tragfähiges Indiz gegen das Vorliegen von Testierunfähigkeit, wenn nicht gesichert ist, dass die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei Vollmachtserteilung umfassend geprüft worden ist.
Nach § 2358 Absatz 1 BGB hat das …
Der Auskunftsanspruch des Notarerben
§ 51 BeurkG gewährt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch zu nicht näher bezeichneten Beurkundungen. Dies gilt auch dann, wenn die Auskunft der Durchsetzung von Gebührenrückerstattungsansprüchen eines (badischen) Notars gegenüber dem Land dienen soll und dem Antragsteller (hier: der Erbin des Notars) eine …
Langjährige Unterbringung – und die Bemessung der Betreuervergütung
Im Einzelfall kann auch bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung eine Betreuervergütung nach den Stundenansätzen für Betreute, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim haben, zu bemessen sein.
Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes …
Das unterbliebene Vorabentscheidungsverfahren – der EuGH als gesetzlicher Richter
Ein nationales Gericht ist zwar unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen1, andernfalls kann der Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz …
Verfassungsbeschwerde – und die nicht erhobene Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft werden muss.
Andernfalls ist die Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig.
Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde …
Zwangsvollstreckung in Unterhaltssachen – und ihre Einstellung
Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nur in Frage, wenn der Verpflichtete glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG.
Der Bundesgerichtshof hat für die Vollstreckung außerhalb …
Externe Branntweinverarbeitung
Die Branntweinsteuer entsteht bereits dann, wenn das Erzeugnis außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers gelagert oder verwendet wird. Dies gilt auch dann, wenn die externe Verarbeitung nur in einer Vergällung besteht.
Nach § 139 Abs. 2 Satz 1 BranntwMonG a.F. entsteht …
Der Rechtsanwalt als Zeuge – Schweigerecht und Nichterscheinen
Die Erklärung des Rechtsanwalts, später gestützt durch die schriftliche Erklärung des Mandanten, dass er seinen Rechtsanwalt nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinde, er werde sich in seiner Vernehmung auf § 53 StPO beziehen, führt nicht zu einer genügenden Entschuldigung für …
Berliner Mietspiegel
Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin als einfacher Mietspiegel hinreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
In dem hier entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin die Frage offen gelassen, ob es sich bei dem Berliner …
Jugendstrafe oder Erwachsenenstrafe?
Nach § 32 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG ist es nicht statthaft, bei gleichzeitiger Aburteilung von Taten, auf die teils Jugendstrafrecht, teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, sowohl auf Jugendstrafe als auch auf Erwachsenenstrafe zu erkennen1; vielmehr ist …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die verfahrensfremden Freiheitsstrafen
Sind neben einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zusätzlich verfahrensfremde Freiheitsstrafen zu vollstrecken, ist bei der Vollstreckungsreihenfolge eine Unterbrechung der Vollstreckung der verfahrensfremden Freiheitsstrafen bereits zum Halbstrafenzeitpunkt zum Anschlussvollzug der Maßregel in die Erwägungen einzubeziehen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Taten …
Grunderwerbsteuer – und die Ersatzbemessungsgrundlage
Die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar und damit verfassungswidrig.
Dieses Verdikt traf jetzt das Bundesverfassungsgericht aufgrund von zwei Vorlagen des Bundesfinanzhofs. Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss …
Mehrfach hintereinander begangene Vergewaltigungen
Für die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, ob der Nötigung des Tatopfers ein einheitliches Tun des Angeklagten zugrunde liegt.
Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter …