Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bedarf es einer Vollmachtsurkunde, die sich auf die Verfassungsbeschwerde bezieht1.
Der Gegenstand des Verfahrens muss eindeutig bestimmbar sein.
Nach Wortlaut und Zweck des § 22 Abs. 2 …
Schlagwort: Verwaltungsrecht
Abschiebung eines Gefährders
§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sogenannten “Gefährdern” regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Bundesverfassungsgerichtor für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene …
Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf EU-Mitgliedstaaten
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1.
Der als unzulässig abgelehnte Asylantrag
Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen1.
Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne …
Fluggastdatenaustausch mit Kanada
Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden.
Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze …
Dublin III – und die Flüchtlingskrise
Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann.
Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des …
Abschiebehaft – und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK
Die Haftanordnung des Amtsgerichts ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil dem Amtsgericht Fehler bei der Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) unterlaufen sind.
Solche Fehler haben nämlich nur dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge, …
Einwände gegen die Anordnung der Abschiebehaft – und der Haftaufhebungsantrag
Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden1.
Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft …
Abschiebehaft – und die erforderlichen Darlegungen im Haftantrag
Der Haftantrag muss ausreichende Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) enthalten.
Dies umfasst auch Angaben zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung der Abschiebung im konkreten Fall und die insoweit jeweils anzusetzenden …
Abschiebehaft, ihre Dauer – und die Zulässigkeit des Haftantrags
Zulässig ist ein Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur, wenn er auch Darlegungen zur erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung enthält.
Zwar dürfen die Ausführungen dazu knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche …
Bereitschaftsdienst ist nicht Arbeitszeit
Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden – so das Verwaltungsgericht in einer aktuellenEntscheidung. In dem entschiedenen Fall leistet der Kläger im …
Dortmunder Wettbürosteuer
Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig.
Mit der 2014 neu eingeführten Vergnügungssteuersatzung besteuert die Stadt das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das sind Einrichtungen, die …
Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind.
Insbesondere geht es um die in der …
Obacht beim Umzug mit einem American Staffordshire Terrier von einem Bundesland in ein anderes
Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier gelten in vielen Bundesländern als „gefährliche Hunde“, was zur Folge hat, dass an die Erlaubnis zur Haltung als solche und die Haltungsbedingungen besondere Vorausetzungen geknüpft sind. Da die Regelungen in den Bundesländern unterschiedlich sind …
Leistungssteigerung beim Fahrzeug
Findet an einem Fahrzeug ein Chip-Tuning statt, durch das sich das Abgasverhalten des Motors ändert, muss das Tuning unverzüglich durch einen Sachverständigen gemäß § 19 Abs. 3 S. 1Nr.4 c StVZO abgenommen und eine Bestätigung nach § 22 Abs. 1 …
Mit der Kamera im Auto
Wird eine Kamera dazu genutzt, um andere Verkehrsteilnehmer zu beobachten und im Falle des Begehens von Verkehrsordnungswidrigkeiten hiervon Beweisdokumentationen anzufertigen, stellt das keine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG dar.
So das Verwaltungsgericht …
Einstweilige Anordnung – im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache1 – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum …
Der untätige Bundestagsausschuss
Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organstreitverfahren nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen …
G20-Protestcamp – ein Verbot ist doch nicht so einfach…
Nachdem das, a href=”https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/protestcamp-g20-gipfel-3123954″ titel=”Protestcamp zum Hamburger G20-Gipfel”Hamburgische OberverwaltungsgerichtDer Ausgangssachverhalt
Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll vom 30.06.bis 9.07.2017 eine Veranstaltung in eines politischen Protestcamps stattfinden. Es werden etwa 10.000 Personen aus aller Welt erwartet, die in 3.000 …
Protestcamp zum G20-Gipfel? Das darf doch keine Versammlung sein!
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält ein geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen für keine grundrechtlich geschützte Versammlung, da bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe.
Vom 30.06.bis 9.07.2017 …
Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von …
Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen.
In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine …
Filesharing – und die Lizenzanalogie
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung im Wege des Filesharings der Restschadensersatzanspruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB verlangt werden kann und wie dieser Anspruch zu berechnen ist, durch …
Eintrag im Geburtsregister – und die Identitätsprüfung
Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen.
Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG darf ein abgeschlossener Registereintrag außer in den Fällen des § 47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts …
Identitätsprüfung – und der Reiseausweis für Ausländer
Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweis für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV kommt zwar eine Identifikationsfunktion zu, so dass dieser als Passersatzpapier ein zum Nachweis der Identität des Inhabers grundsätzlich geeignetes Beweismittel ist. Als alleiniges Beweismittel (hier: im …
Der Klinikpförtner als Kreisrat
Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall …
Einbürgerung – bei offengelegter Identitätstäuschung
Eine Einbürgerung scheitert nicht an einer offengelegten Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat.
Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus …
Versammlungsrechtliche Redeverbote
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag der Partei “DIE RECHTE” gegen als versammlungsrechtliche Auflage ausgesprochene Redeverbote ohne Erfolg.
Im Vorfeld einer vom Landesverband Baden-Württemberg geplanten Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich …
Aufenthaltserlaubnis – wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse
Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse (§ 25b AufenthG) kann auch ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten (z.B. Identitätstäuschung, fehlende Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen) entgegenstehen.
Wohnungsvermietung zu Tagessätzen – in Berlin
Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren vermietete ein Wohnungseigentümer …
Abschiebehaft – und die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands
Die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands des Betroffenen gemäß Art. 36 WÜK führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft.
Eine Rechtswidrigkeit der Haftanordnung folgt auch nicht aus einem etwaigen Fehler bei der gebotenen Belehrung – hier – nach Art. 36 …
Abschiebehaft – und die Begründungspflicht der Ausländerbehörde
Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus welchen Gründen ein milderes …
Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde
Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen1.
Das gilt auch für auf …
Transitaufenthalt – bis zur richterlichen Entscheidung
Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts eine richterliche …
Kein Handy am Wochenende
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen …
Privater Schwimmunterricht in öffentlichen Bädern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Berliner Bäder-Betriebe einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen müssen.
Die Antragstellerin, die Schwimmkurse für eine oder zwei Personen …
Flüchtlingsschutz für Syrer – wegen Wehrdienstentziehung
Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen.
Die Kläger in den beiden hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren, zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 20 …
Das ehemalige Kasernengelände – und die Bauleitplanung
Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden.
Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahrens war der Bebauungsplan „Gewerbegebiet …
Nicht zugelassene Berufung, Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz der Subsidiarität
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn ihr der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht.
Danach obliegt es der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde, über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle im Rahmen des fachgerichtlichen …
Amtstierärztliche Begutachtung eines Hundes im Sofortvollzug zulässig?
Kommt es zu einem Angriff durch einen Hund kann die Ordnungsbehörde Anordnungen treffen – z.B. auch die amtstierärztliche Begutachtung des Hundes. Die Behörde hatte nun in einem solchen Fall auch die sofortige Vollziehung der Anordnung der amtstierärztlichen Begutachten angeordnet. Auch …
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts – und die Fassung der Anträge
§ 88 VwGO bindet das Gericht gerade nicht streng an “die Fassung der Anträge”, sondern eröffnet die Möglichkeit, im Wege der Auslegung das wirklich gewollte Rechtsschutzziel zugrunde zu legen.
Das Verwaltungsgericht ist deshalb nicht an den Wortlaut des Antrags gebunden, …
Nicht überbaubare Flächen eines Blockinnenbereichs – und das Rücksichtnahmegebot
Ein Bauvorhaben, das auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs errichtet werden soll, kann aufgrund seiner Massivität gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen von § 31 Abs. 2 BauGB verstoßen, obwohl es den bauordnungsrechtlichen Mindestabstand von 0, 4 H …
Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geforderte …
Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung
Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO für eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren sind erfüllt, wenn beide Beteiligte in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung …
Drittwiderspruch – und die unrichtige Bezeichnung des Widerspruchsführerin
Die Richtigstellung der falschen Bezeichnung eines Widerspruchsführerin, für die im Widerspruchsschreiben als Rechtsform eine GbR statt richtigerweise eine GmbH & Co. KG angegeben wurde, ist weder eine Umdeutung i.S.d. § 47 Abs. 1 Hmb-VwVfG noch analog § 140 BGB.…
Eine Old English Bulldog ist ein sogenannter Listenhund
Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“? In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst: „Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und …
Syrische Flüchtlinge im wehrdienstfähigen Alter
Einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Es sei, so das OVG in Münster, nicht davon auszugehen, dass …
Verwaltungsakt mit Drittwirkung – und der Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs
Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO enthaltene Verweisung auf § 80 Abs. 6 VwGO ist eine auf Verwaltungsakte mit Drittwirkung in Kosten- und Abgabenangelegenheiten beschränkte Rechtsgrundverweisung.
Zwar verlangt § 80a Abs. 3 VwGO nicht selbst, dass der …
Versäumung der Widerspruchsfrist – und die Unzulässigkeit der Klage
Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesener Widerspruch bewirkt im Falle der späteren Klageerhebung auch deren Unzulässigkeit.
Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots …
Bestandsschutz für Alt-Spielhallen – und der Betreiberwechsel
Der in den Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle bleibt auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten.
§ 25 Abs. 1 GlüStV …