Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Im vorliegenden Fall hatte der Beifahrer den im Zündschloß befindlichen Schlüssel eines abgestellten Pkw gedreht, um das Autoradio in Betrieb zu setzen. Der Schlüssel wurde jedoch zu weit gedreht, so daß der Motor gestartet wurde und der losrollende Pkw ein …

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. Sachverhalt und Verfahrensgang In dem Ausgangsverfahren wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, sein Kraftfahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Bewohner abgestellt zu haben, ohne dass ein …

Es ist bezüglich der „Benutzung eines Mobiltelefons“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO nicht erforderlich, daß das Mobiltelefon zum telefonieren benutzt wird. Vielmehr ist von dem Begriff „Benutzung“ jeder bestimmungsgemäßer Gebrauch umfaßt, so auch die Nutzung als Diktiergerät. Der Gesetzeswortlaut …

Im vorliegenden Fall befand sich der Halter und Eigentümer des streitgegenständlichen Wohnmobils auf einer Italienreise. Während der Reise bewahrte er einen weiteren Schlüsselsatz für das Wohnmobil in einem Küchenschrank unter einer Abdeckung im Bereich des Radkastens, von außen nicht zugänglich, …

Dem Verteidiger des Betroffenen ist im Bußgeldverfahren auch Material zugänglich zu machen, das sich nicht in der Akte, sondern bei der Bußgeldbehörde befindet. Einsicht in den vollständigen Messfilm ist dem Verteidiger durch Übersendung einer Kopie des Messfilms zu gewähren. Der …

Soll der Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls geführt werden, so müssen die Absprache und der Hergang nicht mit einer lückenlosen Gewissheit bewiesen werden. Es ist ausreichend, wenn diejenigen Indizien dargelegt werden, die in ihrer Gesamtschau und bei umfänglicher Würdigung den Schluss …

Da das überfahren eines Stoppschildes grob fahrlässig ist, muß die Kaskoversicherung in solchen Fällen nicht für den Schaden am eigenen Wagen aufkommen. Von grober Fahrlässigkeit ist auch bei Fahrten in unbekannter Umgebung auszugehen, da hier besonders vorsichtig zu fahren sei, …

Zur Beurteilung der Frage, ob ein Bagatellschaden (Schadenshöhe bis 1.000 €) vorliegt und damit die Erforderlichkeit zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zu verneinen ist, ist neben der betragsmäßigen Höhe des Schadens auch die Sicht des Geschädigten maßgebend, inwieweit dieser, der in …

Nach dem Konsum von Cannabis darf sich der Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. Das erfordert ein ausreichendes – gegebenenfalls mehrtägiges – Warten …

Im vorliegenden Fall wurde lediglich eine bußgeldbewehrte Alkoholisierung (0,88 Promille) erreicht. Im Übrigen konnten keinerlei Fahrunsicherheiten wie Schlangenlinien oder ähnliches wahrgenommen. Auch die während der Kontrollsituation wahrgenommenen Auffälligkeiten rechtfertigten die Annahme einer Fahrunsicherheit nicht. ……

Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV nicht gleichgesetzt werden. Die in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis rechtfertigt es nicht …

Vorliegend war es zu  einer Kollision eines elfjährigen Kindes mit einem Fahrzeug bei grob sorgfaltswidriger Überquerung einer Landstraße gekommen. Das Kind hatte die Landesstraße nicht unter Beachtung des bevorrechtigten Fahrzeugverkehrs überquert. Auf der anderen Seite war zu Lasten des Autofahrers …

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz …

Sofern bereits Vorschäden am Unfallfahrzeug bestanden, muss der Geschädigte im Einzelnen nachzuweisen, welche Vorschäden im Einzelnen vorlagen, welche Reparaturvorgänge zur Instandsetzung erforderlich und welche Maßnahmen zur fachgerechten Behebung der Vorschäden bereits ergriffen worden sind. ……

Wurde bei einem Fahrerlaubnisinhaber eine größere Cannabismenge (hier: 162 Gramm) sichergestellt, die der Betroffene nach eigener Angabe zum Eigenverbrauch vorhielt, so kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 FeV fordern. Die Begutachtung kann auch einen Drogentest …

Beschränkt sich ein alkoholisierter Fahrlehrer während einer Fahrschulfahrt auf Bestimmung des Fahrtweges und mündliche Korrektur der Fahrweise, so führt er das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Es liegt auch keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. …

Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der Krämerstraße in Oppenheim. …

Im vorliegenden Fall wurde im Stadtgebiet eine Straße hinter einer leichten Rechtskurve zur Verkehrsberuhigung verengt. Hierzu wurde auf einer Seite ein mit Granitsteinen eingefaßtes Beet angelegt. In der Folge konnten zwei Fahrzeuge nicht mehr aneinander vorbeifahren. Die Stadt hatte es …

Zwar dient eine Pkw-Standheizung dazu, ein Fahrzeug vorwärmen zu können, wozu neben dem Vorwärmen des Motors auch das Vorwärmen der Innenraumluft der Fahrgastzelle gehört. Soweit der Kläger moniert, dass man bei Temperaturen von gut 15 Grad Celsius noch nicht von …

Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG). Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hafte der Versicherer dagegen. …

Man kann ab einer Blutalkoholkonzentration i.H.v. 1,6 Promille von einer deutlich von der Norm abweichenden Trinkgewohnheit sowie ungewöhnlicher Giftfestigkeit ausgehen. Bagatellisiert der Betroffene den Konsum und läßt sich keine Einsicht in die Alkoholproblematik erkennen, so kann davon ausgegangen werden, daß …

Bei der Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch einen Einkaufswagen auf einem öffentlichen Parkplatz handelt es sich um einen Unfall im Straßenverkehr gem. § 142 I Nr.1 StGB. Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, auf dem auch Einkaufswagen bewegt werden, sind …

Im vorliegenden Fall musste der Betroffene an der Linksabbiegerspur aufgrund der dort separaten Ampel für Linksabbieger warten und zwar in erster Position an der Ampel unmittelbar vor dem Haltebalken. Hinter ihm standen mehrere Fahrzeuge. Der Betroffene hatte schon fünf Grünphasen …

Ein Urteil im Streit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen in Eichstätt ist nicht ergangen. Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung am 23. Januar 2019 darauf geeinigt, dass die Stadt Eichstätt bis spätestens Ende Februar 2019 statt der bisherigen …

Ein Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. Die Berufung eines Sikh (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor …

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer …

Mit entgegenkommenden Räumfahrzeugen ist bei winterlichen Straßenverhältnissen zu rechnen. Daher ist besonders auf engen Straßen Vorsicht geboten. Auf schmalen Straßen dürften diese auch über den Mittelstreifen hinausragen. Kollidiert nun ein Pkw-Fahrer, der einen seitl. Abstand zum Straßenrand über 1,5 Meter …

Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte am 06.09.2018 die …

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 II S.1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands – Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert – bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs …

Lässt sich nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter eines Fahrzeugs in keiner Weise veranlasst oder beeinflusst worden ist, bleibt es bei der Beweislast des Vermieters. Es muss also beweisen, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Mieters herrührt. …

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene die Kennzeichen auf der Front- und der Heckseite seines Fahrzeugs jeweils in den EU-Sternenkranz einen Stinkefinger-Aufkleber platziert. Rechtlich ist dem Betroffenen (lediglich) zur Last zu legen, dass das Kennzeichenschild nicht in Form, Größe und …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV -). Hiernach hat …

Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, so kann der Geschädigte Ersatz für die Verbringungskosten und die Aufschläge auf Ersatzteile verlangen. Dies ergibt sich aus § 249 II S.2 BGB. Danach beinhaltet der erforderliche Geldbetrag zum Schadensausgleich die Umsatzsteuer nur, wenn diese …

Die besonderen Pflichten des § 10 Satz 1 StVO gelten für den Fahrer, der einen verkehrsberuhigten Bereich verlässt, auch dann, wenn das Zeichen 326 (Ende) nicht unmittelbar im Bereich der Einmündung oder Kreuzung, sondern einige Meter davor aufgestellt ist. Entscheidend …

Die Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG zur Verwertungsfrist von Eintragungen in das Verkehrszentralregister, die vor dem 01.01.1999 vorgenommen worden waren, bezieht sich nicht lediglich auf die Zeitdauer sowohl der Tilgungs- wie auch der Verwertungsfrist, sondern ebenso auf die …

Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die …

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C …

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung der …

Im zu entscheidenden Fall war ein Motorradfahrer in einer Kurve von der Fahrspur abgekommen und so auf die Gegenfahrbahn geraten. In der Folge kam es zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Hier liegt ein schuldhafter Verstoß des Motorradfahrers gegen …

Kommt es im Einmündungsbereich einer Straße in einem (gemeinsamen) Geh- und Radweg zu einem Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Fahrradfahrer, nachdem letzterer den Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt und von ihm kommend auf die Straße auffährt, ohne eine …

Wird ein Wohnmobil so auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellt wird, dass dies die Anwohner gefährdet, haben die Anwohner ein Anrecht auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde. Von einer solchen konkreten Gefahr ist auszugehen, wenn aufgrund des parkenden Wohnmobils lediglich 2,30 m verbleiben …

Die Betreiber von Autohöfen haben keinen Anspruch, in die Hinweisbeschilderung für die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn aufgenommen zu werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt nahe der Anschlussstelle Rheinböllen der Autobahn A 61 einen Autohof, …

Ihm vorliegenden Fall hatte der Kraftfahrer zunächst an einer roten Ampel angehalten. Er fuhr an, als der Hintermann zu hupen begann, weil die wenige Meter hinter dem Kreuzungsbereich befindliche Ampel auf Grün umgesprungen war. Der Kraftfahrer konnte hierbei nicht genau …

Einen Kraftfahrer, der seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft bei einem Verkehrsunfall, bei dem ihm die Vorfahrt genommen wurde, eine Mitschuld von 1/3. Aber dies gilt nicht grundsätzlich: Den Insassen eines Pkw, der während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt …

Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die nationale Entschädigungsstelle in Fällen, …

Im vorliegenden Fall hatte ein Toilettenhäuschen ein geparktes Fahrzeug beschädigt, weil das Dixi-Klo während eines orkanartigen Sturms umgefallen war. In einem solchen Fall kann der Fahrzeughalter Schadensersatz verlangen. Sofern das Fahrzeug aber trotz Kenntnis des Sturms neben dem Toilettenhäuschen geparkt …

Die zweijährige Gewährleistungsfrist beginnt nach einer fehlgeschlagenen Reparatur stets von neuem. Liegt zwischen den einzelnen Reparaturen ein Zeitraum von jeweils weniger als zwei Jahren, ist es somit durchaus möglich, sich nach fast fünf Jahren auf die Garantiefrist zu berufen, sofern …

Der Halter eines Pkw, der dieses am Rosenmontag in einem verkehrsberuhigten Bereich in Koblenz abgestellt hatte, ist verpflichtet, die Kosten für das beabsichtigte Abschleppen des Pkw zu zahlen. Das Parken im verkehrsberuhigten Bereich außerhalb von zum Parken gekennzeichneten Flächen stellt …

Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, sofern ein Sachschaden i.H.v. mindestens € 2.500 netto erreicht wird. Unterhalb dieser Grenze handelt es sich nicht um einen Sachschaden von bedeutendem Wert i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 …

Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet hier die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Das Amtsgericht München gab dem Antrag der 54jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München gegen die mit Räum- und Streupflichten befasste beklagte Unternehmerin aus Vaterstetten bei München auf …