Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Trikes, die ein Leergewicht von 400 kg übersteigen sind hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als PKW einzustufen. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG werden andere Fahrzeuge nach dem Gesamtgewicht besteuert. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG beträgt die …

Wurde bei einer geforderten MPU eine gefälschte Haaranalyse abgegeben, die einen Drogenkonsum verneint und wurde aufgrund dessen die Wiedererteilung einer vorher wegen Drogenfahrt entzogenen Fahrerlaubnis erreicht, so kann die Fahrerlaubnis nach Kenntniserlangung der Fälschung rechtmäßig entzogen werden. Das positive Ergebnis …

Ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne) unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO. Frische Milcherzeugnisse beziehungsweise frische Fleischerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder ganz überwiegend aus Milch beziehungsweise …

Steht fest, dass nicht der Fahrzeughalter sondern eine andere Person ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat und sind Name nebst Anschrift des Dritten der Behörde bekannt, so sind die Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer zu verlangen. Nur dann, wenn dessen Inanspruchnahme aussichtslos …

Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle übersehen. Hierbei kam es zu einem Unfall. In der Folge wurde bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,09 Promille festgestellt. Dieser Wert kann als Nachweis …

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für die Gefahrenabwehr stützen. Soweit Baden-Württemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung …

Im vorliegenden Fall ging es um die Rückerstattung der Anzahlung für den Kauf eines Kraftfahrzeugs. In der Auftragsbestätigung des Verkäufers wurden folgende Angaben gemacht: „Hersteller: FerrariModell: LaFerrariFahrgestellnummer: ……

Im zu entscheidenden Fall waren zwei Fahrzeuge zusammengestoßen, die beide rückwärts ausparken wollten. In einem solchen Fall ist eine hälftige Haftungsverteilung angemessen. Der Vortrag einer Partei, dass sein Fahrzeug stand und bereits der erste Gang eingelegt war, reicht zur Erschütterung …

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat. Der Versicherungsnehmer könnte …

Als Fahrer eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Lastkraftwagens verlangt der Kläger vom beklagten Haftpflichtversicherer Freistellung von Regreßansprüchen zweier Sozialversicherungsträger. Bei dem vom Kläger am 28. August 1998 verursachten Unfall war er mit dem Lkw auf die Gegenfahrbahn gekommen und mit …

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob …

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahingehendes Urteil …

Sofern ein Unfallgeschädigter sich wie im vorliegenden Fall achteinhalb Monate lang Zeit lässt, ehe er ein Ersatzfahrzeug beschafft, so kann von einem fehlenden Nutzungswillen ausgegangen werden, wenn eine Ersatzbeschaffung laut Gutachter innerhalb weniger Tage möglich gewesen wäre. Daher kann in …

Eine Gefährdung durch Rauschfahrten kann eine zulässige Begründung für die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung sein. Nach inzwischen einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung lässt im Regelfall bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) die Kraftfahreignung gemäß § 3 …

Missachtet ein Pkw-Fahrer das Gebot, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen, so kommt grds. in Betracht, dass er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat. Ein Anspruch gegen den Halter des Kfz, der das Fahrzeug …

Im vorliegenden Fall war es bei einem Fahrstreifenwechsel zur Kollision mit einem Fahrzeug der Nebenspur gekommen. In einem solchen Fall besteht die Vermutung, dass der wechselnde Fahrer gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 7 V StVO verstoßen und den Unfall allein …

Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort seitens des Unfallverursacher kann durch eine stark blutende, eigene Handverletzung gerechtfertigt sein, wenn der Unfallverursacher sich in ärztliche Behandlung begibt, um die Wunde zuerst versorgen zu lassen und sich dann bei der Polizei meldet, um …

Konnte bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, so kann gegen den Halter eine einjährige Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Vorliegend hatte die Halterin keine Angaben gemacht, als sie gefragt wurde, wer konkret als Fahrer den Verstoß begangen hat. Die …

Teilen sich Fußgänger und Fahrradfahrer einen gemeinsamen Weg, so müssen Fahrradfahrer besonders Rücksicht nehmen (§ 41 StVO, Zeichen 240) und auf Sicht fahren, so daß innerhalb der überschaubaren Strecke angehalten werden kann (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO). Eine …

Im zu entscheidenden Fall stürzte eine Fußgängerin beim Überqueren einer Fahrbahn auf dem Fahrbahnrandstreifen. Da in Wohngebieten außerhalb des Ortskerns grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, für wenigstens eine Möglichkeit des gefahrlosen Durchkommens zu sorgen und somit keine Streupflicht bestand, schied eine …

Stürzt ein Radfahrer auf glattem Gehweg, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Im vorliegenden Fall verursachte der Sturz einer Radfahrerin auf einem unzureichend gestreuten kombinierten Rad- und Gehweg Verletzungen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von 6 Wochen führten. Die zur Lohnfortzahlung …

Aus § 1 I S. 1 NRWStrReinG ergibt sich eine hoheitliche Pflicht zum Winterdienst lediglich für öffentliche Straßen im Rahmen geschlossener Ortslagen. Geschlossene Ortslage ist danach der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne …

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers aus Lüdenscheid fuhr im Januar 2013 mit dem PKW des Klägers, einem Dogde …

Der Winterdienst ist innerhalb der geschlossenen Ortslage nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu leisten. Die demnach erforderliche Gefahrenlage ist nicht schon dann nachgewiesen, wenn eine Straße entlang eines Flussufers verläuft. Vielmehr liegen die Voraussetzungen der Streupflicht erst dann vor, …

Das Zusatzschild „Schneeflocke“ (vgl. § 39 Abs. 7 StVO) zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1991 geborene Betroffene aus Rennerod befuhr …

Kam es zu einem Auffahrfall durch einen nach eigenen Angaben eingeschlafenen und erheblich betrunkenen Autofahrer, so ist es hinsichtlich der Haftungsfrage gleichgültig, ob eine Warnanlage in Betrieb war oder nicht, da eine in Betrieb befindliche Warnblinkanlage keine Warnfunktion auf den …

Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages nach eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Fraglich war, wie sich der Gerichtsstand bestimmt. Hierzu führte das OLG München aus: Ist der Kaufvertrag beiderseits erfüllt und klagt der Käufer auf Rückzahlung …

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sogenannten Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sogenannte Software-Update erhalten hatte, keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen. Der …

Lässt der Geschädigte das Fahrzeug reparieren, kann er grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Das Vorliegen eines Integritätsinteresses kann insoweit nur dann eine Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, ob der Geschädigte unter …

Der Vollbeweis nach § 418 I ZPO i.V.m. § 98 VwGO für einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ist bereits durch die Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in einen ausländischen (hier: slowenischen) EU-Führerschein erbracht. An den nach § 418 Abs. 2 ZPO …

Wer abbiegen will, muss dies nach § 9 I StVO rechtzeitig und deutlich ankündigen, wer nach links abbiegen will, muss sich rechtzeitig möglichst weit links einordnen. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu …

Wird der Ersatzschlüssel eines Fahrzeuges im verschlossenen Handschuhfach aufbewahrt, so rechtfertigt dies nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. Auch wenn ein versierter Dieb das Handschuhfach ohne große Mühe aufbrechen kann, so muß er hierfür doch Energie und Zeit aufwenden. Die Sicherungsvorkehrungen …

Wird ein Fahrerlaubnisinhaber bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und einem BAK von mehr als 1,6 Promille (vorliegend: 1,9 Promille) erwischt, so ist seitens der zuständigen Behörde zwingend eine MPU zur Überprüfung der Fahreignung anzuordnen (§ 13 S.1 Nr.2 lit.c …

Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Auch bei dem Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um …

Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss mit einem falschen Positionieren eines Fahrzeugs durch einen Benutzer rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen. Fehlt ein klarer Hinweis auf das Fehlen einer Kontrolleinrichtung für die richtige Querausrichtung des Fahrzeugs kann …

Im zu entscheidenden Fall war in einer als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Straße beidseitig geparkt worden. Eines der nicht innerhalb der gekennzeichneter Flächen geparkten Fahrzeuge gehörte der späteren Klägerin. Die Restbreite der Straße war in der Folge so gering, dass ein …

Die Ersatzfähigkeit von Kosten der privatärztlichen Behandlung hängt bei gesetzlich krankenversicherten Verletzten von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist insoweit, ob die privatärztliche Behandlung aus der Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten erforderlich erscheint, insbesondere nach …

Wer einen Pkw ohne Heckspoiler bestellt, ist nach zwischenzeitlicher Modelländerung bis zur Auslieferung nicht verpflichtet, einen Wagen mit Heckspoiler abzunehmen. Eine Abnahmeverpflichtung des Käufers ergab sich vorliegend auch nicht aus Ziffer IV 5. Satz 2 der vonm Verkäufer eingesetzten Allgemeinen …

Vorliegend war es zu einem Zusammenstoss zwischen einem Pkw und einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer gekommen. Strittig war die Frage ob der Pkw-Fahrer zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist. Hierzu führte das Gericht aus, dass im Verhältnis der Parteien …

Im vorliegenden Fall wurde die Schadensersatzklage eines Jaguarbesitzers gegen ein hannoversches Parkhaus abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass seine Ehefrau mit seinem Jaguar am 28.12.2013 gegen 16.10 Uhr rückwärts in einen Parkplatz habe einparken wollen. Sie habe hierbei die …

Für private Betreiber von Parkhäusern gelten die Grundsätze zur Streupflicht von Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen sowie zur Streupflicht auf kleinen privaten Parkplätzen nicht. Für sie bestimmt sich die Reichweite der Verkehrssicherungspflichten vielmehr nach derjenigen, die die Judikatur für Betreiber von …

Zur Restwertermittlung eines Unfallwagens mit Totalschaden ist es nicht notwendig, daß der Kfz-Sachverständige im Internet recherchiert. Sofern der Geschädigte das Fahrzeug im Bereich des allgemeinen Marktes veräußern will, so ist dieser auch als Hauptquelle für das Gutachten zu nutzen, da …

Grundsätzlich kann – jedenfalls bei einer gezielten Ampelüberwachung – die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten festgestellt werden, wenn der Polizeibeamte durch Zählen („einundzwanzig, zweiundzwanzig“) zu einer Schätzung gelangt, wonach die Rotlichtphase bei Überfahren der Haltelinie schon …

Der Führerschein kann einem auch „abhanden“ kommen, wenn man betrunken Fahrrad fährt. Im vorliegenden Fall wurde ein Verkehrsteilnehmer mit 1,68 Promille auch dem Fahrrad angetroffen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens des TÜV gefordert, …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit mehreren jetzt den Beteiligten zugestellten Beschlüssen die sofortige Vollziehung von Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises bestätigt, die Fahrzeughaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt hatten, weil diese an ihren Fahrzeugen nicht im …

Die Schilderung, die ein Zeuge über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines der Unfallbeteiligten abgegeben hat, kann im Haftpflichtprozess nicht im Wege des Zeugenbeweises, wohl aber im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden. Beim Zusammenstoß zwischen einem nach links …

Die Verwendung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe ändert nichts daran, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf (Handyverbot am Steuer). Wird nun ein Mobiltelefon dennoch als Navigationsgerät genutzt, so kann der Verkehrsteilnehmer wegen Verstoßes gegen § 23 …

Ein Anspruch auf Leistungen der Vollkaskoversicherung kann dann verloren gehen, wenn der Versicherungsnehmer betrunken mit seinem Fahrzeug fährt und in der Folge einen Unfall verursacht. Vorliegend war der Versicherungsnehmer absolut fahruntüchtig und verursachte in einer Situation einen Unfall, die von …

Nach der Benutzung einer Waschstrasse war das Fahrzeug zwar sauber, wies aber an einer Seite mehrere Kratzer im Lack auf. Hierbei handelte es sich um eine Vielzahl leicht bogenförmiger Kratzer in vergleichbarer Höhe. Die Gleichartigkeit der Kratzer spricht für ihre …

Eine bestehende Haftpflichtversicherung schützt bei einem Fahrsicherheitstraining die Fahrzeuge der Teilnehmer – auch bei anlässlich des Trainings durchgeführten Autorennen, bei denen es primär darum geht, das Auto auch bei extremen Bedingungen zu beherrschen. Im Falle eines Zusammenstoßes bei einem solchen …