Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Der Betroffene befuhr eine Shell-Tankstelle als Fahrer des PKW und missachtete das Rotlicht der Lichtzeichenanlage einer damals dort bestehenden Baustelle, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde dauerte. Die Lichtzeichenanlage schaltete auf Rotlicht um und der PKW vor dem …

Die Polizei kann ein Fahrzeug auf privatem Grund abschleppen lassen, wenn es die Ausfahrt aus einer Garage eines anderen Fahrzeuges unmöglich macht und dadurch den objektiven Tatbestand der Nötigung erfüllt. Vorliegend lag eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Hinblick …

Wenn ein Kraftfahrer mit seinem Fahrzeug auf gerader und übersichtlicher Strecke nach rechts von der Fahrbahn abkommt, spricht regelmäßig der Anscheinsbeweis dafür, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Allein das örtliche und zeitliche Zusammentreffen des …

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Sind einem Unfallgeschädigten Kosten zur Schadensfeststellung (z.B. Gutachterkosten) entstanden, so sind diese vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen, wenn diese Kosten aus Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren. Demnach kommt es darauf an, …

Auch wenn der Tatrichter eine Geldbuße von mehr als 250 Euro verhängt, sind eine weitere Aufklärung und Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nicht unbedingt geboten, wenn es sich um die Festsetzung einer Regelgeldbuße handelt (konkret: 400 Euro) und …

Der Anerkennung des Geschwindigkeitsmessverfahrens PoliScanspeed M1 HP als standardisiertes Messverfahren steht nicht entgegen, dass die Messung aus einem sog. „Enforcement Trailer“, d.h. aus einem eigens für das Messgerät vom Hersteller entwickelten und konstruierten, gegen äußere Einflüsse gesicherten mobilen Spezialanhänger heraus …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall durch einen links abbiegenden Traktor samt Güllewagen gekommen. Der Traktorfahrer hat gegen die Vorschrift des § 9 Absatz 1, insbesondere Absatz 1 Satz 4 und Absatz 5 StVO verstoßen, als er mit …

Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der …

Der Versicherungsnehmer hat im Schadensfall seiner Kaskoversicherung Angaben zu reparierten Vorschäden und zur Höhe des Kaufpreises zu machen, wenn der Versicherer hiernach fragt. Ein Versicherungsnehmer, der den Kaufpreis nicht aus den ihm vorliegenden Unterlagen entnimmt, sondern gleichsam ins Blaue hinein …

Vorliegend war ein Pkw aufgrund des mangelhaften Einbaus einer Gasanlage plötzlich liegen geblieben. Der Werkstattbetreiber bot umgehend an, den Pkw in die Werkstatt zu holen und die mangelhafte Nachrüstung auf eigene Kosten zu reparieren. Damit ist der Betreiber seiner Nacherfüllungspflicht …

Von einer bedingungsgemäßen Entwendung ist bei der erweiterten Hausratsversicherung auch dann auszugehen, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände zu entwenden, sondern das Kfz aufgebrochen und einschließlich Gegenstände entwendet hat. Bei der Kamera …

Haben sich während der Fahrt Fahrzeugteile gelöst und wurde das Fahrzeug dadurch beschädigt, so besteht kein Anspruch gegen die Kaskoversicherung wegen eines Unfalls, weil es an von außen herrührender Gewalt fehlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …

Verkauft ein gewerblicher Autohändler seinen Privatwagen und regelt dies der Kaufvertrag eindeutig, so kann er die Gewährleistung ausschließen, da er insoweit als Privatmann zu beurteilen ist. Zwar genügt allein die Verwendung einer Vertragsurkunde, die den Verkäufer als Privatverkäufer bezeichnet, nicht …

Gemäß §§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB kann der Käufer von dem Vertrag zurückgetreten, wenn die erworbene Sache mangelhaft und eine dem Verkäufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist. …

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit …

Will ein Autofahrer einen Kundenparkplatz verlassen, indem er rückwärts aus der Parklücke herausfährt, so treffen ihn erhöhte Sorgfaltspflichten. Kommt es aufgrund einer Verletzung derselben zu einer Kollision mit einem Fahrzeug in der Mittelgasse, so haftet der Ausfahrende alleine für den …

Im vorliegenden Fall beanstandete der Käufer eines Kleinwagens, daß die beiden Seitentüren nicht bündig schlossen, sondern einen optisch kaum wahrnehmbaren Versatz von 1,7 bzw. 1,8 mm zur angrenzenden Karosserie aufwiesen. Dies war bei sämtlichen Fahrzeugen dieses Typs der Fall. Der …

Bestehen nach den Feststellungen des technischen Sachverständigen durch die Rekonstruktion des Verkehrsunfalls Zweifel daran, dass es bei einem Unfall zu einer Verletzung der Halswirbelsäule gekommen ist und kann die Verletzung auch durch ein medizinisches Gutachten nicht nachgewiesen werden, so besteht …

Die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktors kann vollständig zurücktreten, wenn aufgrund der örtlichen Umstände (Unterführung, potentieller Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Fahrzeuge gerechnet werden muss und sich das Überholen als grob verkehrswidrig darstellt. Dem Senat …

Die Kammer hat die maßgebliche Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.d. § 69 II Nr.3 StGB durch Beschluss vom 22.01.2016 und seither in ständiger Rechtsprechung auf einen Betrag von 1.500,– € festgelegt und zum anderen bei der Berechnung des „bedeutenden …

Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die – zudem teilweise verdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. Die Feststellung, ob eine auf einem Foto …

Vorliegend hatte der Fahrzeugführer ein Mobiltelefon mit einer typischen Geste zwischen linker Schulter und linkem Ohr eingeklemmt und sprach. Der Betroffene war somit wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO i.V.m. 24 StVG …

Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem nach links auf einen Parkplatz einbiegenden Pkw, der gegen seine doppelte Rückschaupflicht verstoßen hatte, und einem diesen Pkw überholenden Polizeifahrzeug, das mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn unterwegs war, gekommen. …

Die Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zu überprüfen, ob das Schild das zugeteilte Kennzeichen trägt und nicht dem Schilderhersteller beim Aufdruck des …

Der von § 477 I S.2 Nr.1 BGB vorgeschriebene Hinweis auf die gesetzlichen Rechte muss diese nicht im Einzelnen aufführen. Der Hinweis darf lediglich nicht dadurch verunklart werden, dass ein Verbraucher den Eindruck gewinnen könnte, seine gesetzlichen Rechte würden durch …

Der Eigentümer an einem Kraftfahrzeug ergibt sich nicht in jedem Fall aus dem Fahrzeugbrief, unter Umständen kann sich auch ausnahmsweise ein anderes ergeben. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Kläger und Beklagte waren bis Anfang des Jahres 2012 Lebensgefährten. …

Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug in einem durch absolute Halteverbote festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft, so muss mit der sofortigen Umsetzung gerechnet werden, wenn zur Bewachung eingesetzte Polizisten den Vorgang beobachtet haben. Die Beamten, die zum Schutz von Botschaften oder …

Ein Verkehrsunfall ist auch für den vorfahrtberechtigten Fahrer nicht unabwendbar, wenn er seinerseits anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt gewähren müsste, sich der Unfallstelle aber mit mehr als nur mäßiger Geschwindigkeit nähert. Zur Bestimmung der angemessenen Annäherungsgeschwindigkeit ist auf die jeweiligen Umstände …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, als zwei Pkw auf einer engen Fahrbahn aneinander vorbeifahren wollten, wobei dies bei Einhaltung des Rechtsfahrgebots im Abstand von 30 cm möglich gewesen wäre. Ein Pkw war bereits auf die Grünfläche …

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. – DUH – (Vollstreckungsgläubiger) hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits mit Beschluss vom 26.07.2018 – 13 K …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. …

Bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge tritt die einfache Betriebsgefahr eines PKW hinter einem für den Unfall ursächlichen Vorfahrtsverstoß des verunfallten Fahrradfahrers vollständig zurück. Der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass auch ein für ihn nicht sichtbarer Verkehrsteilnehmer …

Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff …

Die Polizei darf Radarwarngeräte einziehen, der Eilantrag eines Autofahrers wurde zurückgewiesen. Der Mann wehrte sich dagegen, dass bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn ein Radarwarngerät durch die Polizei sichergestellt wurde, welches mit Saugnäpfen an der Windschutzscheibe seines Autos befestigt war. …

Bei geringfügigen Mängeln ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen – dies ergibt sich aus § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Käufer dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich ist. Es …

Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs …

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis muss den notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen genügen, woran es insbesondere fehlt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der FeV vorliegt (§ 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 1 …

Im vorliegenden Fall wurde ein Wohnmobil als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauft. Das Fahrzeug ist nicht bereits dann mangelhaft, wenn zwischen dem Datum der Erstzulassung und dem Zeitpunkt zu dem das Wohnmobil fertig gestellt wurde, ein Zeitraum von mehr …

Ein der Fahreignung entgegenstehender charakterlich-sittlicher Mangel kann nicht nur bei einer Person vorliegen, die bereits Betäubungsmittel eingenommen hat. Anlass zu der gleichen Besorgnis gibt auch jemand, der konkrete Anstalten trifft, solche Substanzen zu konsumieren. Sofern ein Führerscheininhaber ohne Zusammenhang mit …

Grundsätzlich muss der für eine Gefahrenlage Verantwortliche alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Verwirklichung dieser Gefahrenlage zu verhindern. Allerdings kann nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Ein Anspruch setzt deshalb die naheliegende Möglichkeit eines Schadens voraus. Darüber …

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat, wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Bei Beschädigung einer Sache kann der Gläubiger gemäß § 249 Abs. 2 …

Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Anlass für Zwangsmaßnahmen im …

Wird ein Arbeitnehmer wegen überhöhter Geschwindigkeit mit einem Firmenwagen aus der Kurve getragen, so handelt dieser grundsätzlich nicht grob fahrlässig. Er muss dem Arbeitgeber somit nur den Schaden ersetzen, der beim Abschluss einer Vollkaskoversicherung entstanden wäre, also den Betrag der …

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies …

Übersteigen die voraussichtlichen Bruttoreparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines durch einen Verkehrsunfall geschädigten KfZ kann der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen. Das gilt aber nicht, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse nachweisen kann. Die Annahme eines solchen besonderen Integritätsinteresses an der Reparatur …

Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Auch dann, wenn ein Autofahrer den Kreisverkehr verlässt, liegt ein Abbiegen i.S.d. § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO vor, so dass auch hier besondere Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen ist. Abbiegen im Sinne des § 9 StVO erfasst alle …

Es erfolgt keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen. Dem Ordnungswidrigkeitenrecht ist – ebenso wie dem Strafrecht – bei Tateinheit die Addition von Rechtsfolgen grundsätzlich fremd. …

Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei (VwV-VkSA) enthält in der Neufassung vom 01.07.2015 keine Vorschriften mehr zur Einhaltung eines bestimmten Abstandes der Messstelle zu dem die Beschränkung anordnenden Zeichen. Ob der Abstand geeignet ist, die Bewertung der …