Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Ein Kraftfahrer hat an einer von grün auf gelb umspringenden Ampel zu bremsen und anzuhalten, sofern ein Anhalten vor dem Kreuzungsbereich – nicht zwingend der Haltelinie – noch möglich ist (§ 37 II Nr.1 StVO). Der Kreuzungsbereich beginnt nicht an …

Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer kann nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen …

Für die Annahme des Anscheinsbeweises gegen die auffahrende Fahrerin genügt es, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben und zumindest eine teilweise Überdeckung der Schäden an Front und Heck vorliegt (KG Berlin, 20.11.2013 – Az: 22 U 72/13). …

Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter …

Stellen weder die messende Behörde noch die zuständige Bußgeldstelle dem Gericht mehrfach angeforderte Unterlagen zur Messung nicht zur Verfügung, so kann eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG geboten sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem verkehrsrechtlich …

Bei einem mündlicher Kaufvertrag über einen in einer eBay-Anzeige mit Gewährleistungsausschluss angebotenen Gebrauchtwagen, kann ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug letztlich ohne Gewährleistungsausschluss verkauft wurde. Die Vereinbarung über die Beschaffenheit eines Kfz als „fahrbereit“ bedeutet, dass …

Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer bei der Versicherung nach einem Fahrzeugdiebstahl falsche Angaben zur Gesamtlaufleistung gemacht. Realität und Angabe klafften erheblich auseinander – um satte 140.000 km. Weiterhin hatte der Versicherungsnehmer Vorschäden verschwiegen – ebenso wie seine bestehende Verkaufsabsicht. …

Die Volkswagen AG haftet dem Grunde nach Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Verlangt der Käufer Rückerstattung des Kaufpreises, muss er sich die während der Nutzungszeit …

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. Durch die Neufassung des § 23 Abs 1a StVO sollte die …

Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen im vorliegenden Fall die Annahme einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, bei der der Betroffene außerhalb der Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 27 km/h überschritt. Hierbei ist das Gericht noch von einer fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen. …

Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden. Dennoch kann auch in einem solchen Fall von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, da …

Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Tüvplakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist. In dem Verfahren begehrt der Besitzer eines Dieselfahrzeuges die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil er …

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung …

Ein Unfallgeschädigter, der sein Fahrzeug selbst fachgerecht zu einem nicht offen gelegten Preis repariert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis widerspricht dem Gebot der wirtschaftlich vernünftigen …

Bei den sog. „Mischfällen“, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25 a II S.1 StVG, ist jedes dieser Fahrverbote selbständig nach seiner jeweiligen Rechtsgrundlage zu vollstrecken. Ein Parallelvollzug ist dabei möglich. Nach § 44 II S.1 StGB wird das …

Im zu entscheidenden Fall hielt das Gericht eine Widerrufsbelehrung, die die BMW-Bank bis November 2016 verwendete, für fehlerhaft. Dies hatte zur Folge, dass auch nach einer Nutzungsdauer von zwei Jahren ein Widerrufsrecht bestand. Konkret bemängelte das Gericht die Zinsbelehrung die …

Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdelikts entzogen und nachfolgend wiedererteilt worden, weil der Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer medizinisch psychologischen Untersuchung glaubhaft machen konnte, dass er künftig nur noch kontrolliert Alkohol trinkt (anlassbezogen und bis zu einer bestimmten Höchstmenge), sind erneut …

Verlangt der angeblich bei einem Verkehrsunfall Geschädigte vom Haftpflichtversicherer des angeblichen Unfallgegners Schadensersatz, so genügt er seiner Feststellungslast in Bezug auf das Vorliegen eines Verkehrsunfalls schon damit, dass das äußere Erscheinungsbild eines Verkehrsunfalls unstreitig, zugestanden oder nachgewiesen ist. Wendet der …

Ein Unfallgeschädigter ist zum einen nicht verpflichtet, eine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, falls ein solches Vertragsverhältnis überhaupt bestanden hat. Zum anderen ist er auch nicht verpflichtet, einen Kredit für die Reparatur des Fahrzeuges aufzunehmen. Vielmehr ist es der Versicherung …

Die durch Absperrschranken und Verkehrszeichen begründete Beschränkung des Verkehrs in einem Baustellenbereich führt dazu, dass der Schutz der dort zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten auf die Personen beschränkt ist, die sich berechtigterweise in dem Baustellenbereich aufhalten. Unbefugten Besuchern gegenüber wird der Verkehrssicherungspflicht …

Wurde eine Haftungsfreistellung zugunsten des Mieters eines Fahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts vereinbart, so muss diese Freistellung dem Leitbild der Vollkaskoversicherung entsprechen (BGH, 17.12.1980 – Az: VIII ZR 316/79). Dieser Maßstab ist auch nach dem Urteil des BGH vom …

Ein zweites Gerichtsverfahren ist in derselben Sache nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Prozess hinsichtlich der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nicht möglich. Dies gilt auch dann, wenn im zweiten Verfahren neue Anschuldigen vorgebracht werden, da alle objektiv vorliegenden Gründe bis Ende des ersten …

Sofern es unmöglich ist, nach einem Verkehrsunfall mögliche Vorschäden eindeutig von dem konkreten Neuschaden abzugrenzen, kann ein Unfallgeschädigter keinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Für die erforderliche Abgrenzung ist der Unfallgeschädigte in der Beweislast. Vorliegend gab es unstreitig Vorschäden im fraglichen Fahrzeugbereich. …

Ein Autofahrer kann nach Ablauf der Sperrfrist unabhängig von einer MPU eine in eine in einem anderen EU-Land erworbene Fahrerlaubnis nutzen. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrerlaubnis während der Sperrfrist erworben wurde. Es ist unerheblich, ob die Fahrerlaubnis nur …

Es liegt keine Benutzung eines Mobiltelefons vor, wenn dieses während der Fahrt aufgehoben wird, nachdem es in den Fußraum gefallen ist. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO i.V.m. § 23 Abs. 1 a S. 1 StVO handelt ordnungswidrig …

Bei behördlichen Verfahren ist für die Entnahme einer Blutprobe anders als bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine richterliche Anordnung nicht zwingend notwendig. Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient der vorsorglichen Abwehr von Gefahren, die anderen Verkehrsteilnehmern durch nachweislich ungeeignete Fahrzeugführer drohen. Dieser Gefahr …

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem Käufer eines von der „Abgasaffäre“ betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017 nach Aufspielen des Software-Updates keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zustehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin in dem Verfahren …

Die Haftung eines Kraftfahrzeughalters, der bei Schadensverursachung einem durch Steinschlag beschädigten Pkw vorausfährt, ist auch dann ausgeschlossen, wenn zwar feststeht, dass der Steinschlag durch die Fahrbewegung des vorausfahrenden Fahrzeuges verursacht wurde, indes aber nicht mehr aufklärbar ist, ob sich der …

Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der …

Ein vorausfahrender Fahrer haftet nicht für einen Schaden an dem nachfolgenden Fahrzeug, wenn es durch einen aufgewirbelten Stein des Vorausfahrenden zu einem Steinschlagschaden kommt. Denn ein Fahrzeughalter ist dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er sich nach § 17 Abs. …

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Im vorliegenden Fall waren bei einem Neuwagen Nachlackierungsarbeiten durchgeführt worden. Zudem lag eine Wellung des Heckstoßfängers vor. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Mängeln um optische Beeinträchtigungen handelt, die nicht mit Funktionsbeeinträchtigungen verbunden sind oder Sicherheitsaspekte betreffen. …

Das Landgericht Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt. In dem Verfahren verlangt der Eigentümer eines Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell von der Daimler AG die Rückzahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs. …

Kommt es – wie hier – im Einmündungsbereich zu einer Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Verstoß gegen § 8 StVO unfallursächlich war, solange sich der Wartepflichtige noch nicht ohne Behinderung des bevorrechtigten Verkehrs eingeordnet hat. …

Die Verbringungskosten sind erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 BGB. Soweit die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung bestreitet, dass das Fahrzeug tatsächlich verbracht wurde, so kann sie mit diesem Einwand nunmehr nicht gehört werden, da die Beklagte die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der Verbringungskosten …

Die Teilkaskoversicherung ist im Schadensfall nur zum Ersatz eines vergleichbaren Fahrzeuges verpflichtet, wenn dieses auf Neuwagenbasis abzurechnen ist. Jedoch ist ein Anspruch auf Zahlung der Neupreisentschädigung von weiteren Voraussetzungen abhängig. Die Versicherung hat sich vorliegend zur Zahlung einer über den …

Ein unverschuldet in einen Unfall verwickelter Verkehrsteilnehmer kann die Reparaturkosten nach den Sätzen einer markengebundenen Werkstatt berechnen. Er muss sich nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen. Damit erhielt ein Pkw-Eigentümer Recht, dem die Unfallgegnerseite den Schadensersatz …

Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen werden wie ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 …

Lässt ein Autowaschstraßenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf dem Dach hat, so liegt eine schuldhafte Obhutspflichtverletzung gegenüber …

Der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln ist rechtswidrig. Das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung des …

Auf das Einfahren vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes auf eine um das gesamte Parkplatzgelände herumgeführte Zu- und Abfahrtstraße (Ringstraße) ist § 10 Satz 1 StVO zumindest analog anzuwenden. Kommt es zwischen einem solchermaßen einfahrenden Pkw und einem die Ringstraße (schräg) überquerenden …

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung „Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring“ am Freitag, dem 20. September 2019, angeordneten mobilen Haltverbotszonen bis spätestens Freitag, 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der …

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte das Oberlandesgericht Köln im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in …

Nach § 19 FahrlG ist es bereits grundsätzlich nicht zulässig, mit einem Gesamtpreis für die komplette Ausbildung von Fahrerlaubnisbewerbern zu werben, dies unabhängig davon, ob – wie vorliegend – der Fahrschulbetreiber vor dem Gesamtpreis das Wort „ab“ stellt oder nicht. …

Weicht ein Autofahrer, der rechts am Waldrand ein Reh stehen sieht, nach links aus, um einen etwaigen Zusammenstoss zu vermeiden und gerät dadurch ins Schleudern, hat die Teilkaskoversicherung den Schaden als sogenannten Rettungskostenersatz zu erstatten, es sei denn, der Autofahrer …

Für die Annahme, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen, reicht es nicht aus, dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat und dem Unfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs unter Offenlegung der Unfallsituation auch im …

Da den anfahrenden Verkehrsteilnehmer, der sich in den fließenden Verkehr einordnet, eine besondere Sorgfaltspflicht trifft, muss dieser bei einer Kollision mit einem Fahrzeug den Schaden grundsätzlich alleine tragen. In solchen Fällen spricht für das Alleinverschulden der Beweis des ersten Anscheins. …

Im vorliegenden Fall hatte die Polizei im Fahrzeug des Klägers zwei Mal geringe Mengen Haschisch gefunden und hierauf ein Drogenscreening angeordnet sowie die Fahrerlaubnis entzogen. Weigert sich der Betroffene, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen oder ein Gutachten vorzulegen, darf …

Nach der ständigen Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, besteht eine Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich …

Allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr stellt noch keine Verletzung des § 5 Abs. 2 StVO dar. Ein falsches Überholen liegt nur dann vor, wenn das Überholen unter Berücksichtigung des Gegenverkehrs für einen durchschnittlichen Fahrer nicht gefahr- und behinderungslos möglich …