Ein Schulhausmeister kann in Entgeltgruppe 7 TVöD/VKA eingruppiert werden. Eine Eingruppierung des Hausmeisters in Entgeltgruppe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA voraus, dass die gesamte von dem Hausmeister nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit deren …
Schlagwort: Schule
Grundsicherung – und der Computer für die Schule
Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Computer gehört bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum. Ihm steht ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung zur Erfüllung der schulischen Anforderungen nach …
Die Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mehrere Eltern aus dem Freistaat Bayern gegen die Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde zum einen gegen das in § 16 Abs. …
Der Feuerwehrunfall in der Schule
Eine Amtshaftung der Stadt als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr wegen der fahrlässigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die bei einer Schauübung tätigen Feuerwehrleute scheidet aus, da diese nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vorsätzlichem …
Die sofortige Wiederaufnahme des regulären Schulunterrichts
Der Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers in Bezug auf die Corona-Pandemie bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der für notwendig erachteten Beschränkungen, sondern auch auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Maßnahme gelockert wird. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht …
Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der fachgerichtliche Rechtsweg in der Hauptsache nicht erschöpft …
Corona – und der eingeschränkte Schulbetrieb
Die Schließung von Schulen ist im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung (Art. 12 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem …
Ungleichbehandlung eines Sportlehrers wegen des Geschlechts – beim Berufszugang
Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG …
Publikumsverkehr in der Nachhilfeschule
§ 5 Abs. 3 Nr. 20 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, nach der Angebote privater Bildungseinrichtungen weder für den unmittelbaren Publikumsverkehr geöffnet noch ihre Angebote dargebracht werden dürfen, beruht mit § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage und …
Schulbücher – und die Kostentragungspflicht des Jobcenters
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Die Kosten[…]
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Das eigene Zimmer im Internat – und der Versicherungsschutz
Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls wird abgelehnt, wenn der Unfall sich während des Aufenthalts im Internats-Zimmer ereignet hat und nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall …
Teilzeitbeschäftigte Lehrer – und der Überstundenzuschlag für eine Klassenfahrt
Auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte können für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen. In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall nahm eine an einem Gymnasium mit einer Quote von 13/25 teilzeitbeschäftigte Studienrätin …
Eingruppierung von Lehrern – und der rumänische Hochschulabschluss
Erfüllt ein angestellter Lehrer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anlage zum TV EntgO‑L zu besolden ist, mit seinem in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Hochschulabschluss noch nicht die fachlichen und pädagogischen …
Das Geschlecht des Sportlehrers
Kann das Geschlecht der Lehrkraft eine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht darstellen? Das Bundesarbeitsgericht verneinte dies in einem aktuell entschiedenen Fall: In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich ein Sportlehrer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer genehmigten …
Lehrerfotos im Schuljahrbuch
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Eine …
Der Entschädigungsanspruch zweier Kopftuch tragenden Lehrerinnen
Für einen Entschädigungsanspruch reicht es nicht aus, dass das pauschale „Kopftuchverbot“ im früheren nordrhein-westfälischen Schulgesetz eine unzulässige Diskriminierung darstellt. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz besteht kein Entschädigungsanspruch, wenn sich die Benachteiligungshandlung vor dessen Inkrafttreten ereignet hat. So hat das Oberverwaltungsgericht in …
Der Abiball – und das Jobcenter
Kosten für einen Abiball begründen keinen Mehrbedarf. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall beantragten die Schülerinnen beim Jobcenter die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abiball in Höhe von jeweils 100,00 € für die Anmietung einer Lokalität, 27,00 …
Schülerverteilung zwischen den Gymnasien
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde einer Schülerin erfolgreich, die nicht an die von ihr gewünschte weiterführende Schule aufgenommen worden war: InhaltsübersichtSchülerverteilung in HessenDer AusgangsfallDie Entscheidungen der VerwaltungsgerichteDie VerfassungsbeschwerdeUnzulässige Verfassungsbeschwerde der ElternBegründete Verfassungsbeschwerde der Schülerin – Eilrechtsschutz und rechtliches GehörTeilweise …
Erste Hilfe vom Sportlehrer
Sportlehrer an staatlichen Schulen trift eine Amtspflicht zur Ersten Hilfe bei im Sportunterricht eingetretenen Notfällen, bei deren grob fahrlässigen Verletzung Amtshaftungsansprüche gegen das jeweilige Land bestehen können. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen …
Privatschulen – und die Qualifikation der Lehrkräfte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gerichtete Beschwerden des Trägers einer Privatschule zurückgewiesen, mit denen dessen Eilanträge gegen den Widerruf der Genehmigungen der privaten Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule durch das Regierungspräsidium Tübingen abgelehnt worden waren. Der …
Schulhund – steuerlich absetzbar
Ein privat angeschaffter Schulhund ist nicht mit einem Polizeihund vergleichbar. Die Aufwendungen für den Hund können aber in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils als Werbungskosten anerkannt werden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die …
Kindergeld – und der Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
Das Tatbestandsmerkmal „für einen Beruf ausgebildet wird“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. In Fällen, in denen …
Die verhinderte Lehrerin mit Kopftuch
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer ein Kopftuch tragenden, abgewiesenen Bewerberin auf eine Lehrerstelle eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen. Die Stellenbewerberin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch……
Erschwerniszulage für eine Lehrkraft
Einem Lehrer stehen für die Teilnahme an mehrtägigen Studienfahrten keine Ansprüche nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) idF der Bekanntmachung vom 03.12 19981 zu.
Die Frage, ob der zeitliche Aufwand eines vollzeitbeschäftigten Lehrers für die Teilnahme an Schulfahrten, zu denen ua. …
Lehrerin mit Kopftuch – und die Entschädigung für die abgelehnte Stellenbewerberin
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer ein Kopftuch tragenden, abgewiesenen Bewerberin auf eine Lehrerstelle eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen.
Die Stellenbewerberin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch …
Sexuelle Belästigung von Mitschülern
Bei einem 14-jährigen Realschüler rechtfertigen wiederholte sexuelle Belästigungen von Mitschülerinnen einen Schulausschluss.
Rechtsgrundlage des verfügten Schulausschlusses ist in Baden-Württemberg. § 90 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 bis 4, Abs. …
Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel.
Der …
Der Einsatz eines Schulhausmeisters an einer zweiten Schule
Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD-V beruhende Weisung einer Stadt an den bei ihr angestellten Schulhausmeister, montags und mittwochs zwischen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zweiten Schule ebenfalls die Tätigkeiten eines Schulhausmeisters zu …
Religionsunterricht in Privatschulen
Die staatliche Schulaufsicht kann die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule nicht davon abhängig machen, ob dort Religionsunterricht angeboten und abgehalten wird.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und …
Befristete Arbeitsverhältnisse – in Vertretungsfällen
Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet.
Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter …
Diebstahl von Fahrrädern vor einer Schule
Es wirkt sich zulasten der Täter aus, wenn Fahrräder während des laufenden Schulbetriebs vor einer Schule entwendet werden, da sie das Sicherheitsgefühl der Schüler nachhaltig erschüttern können.
So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall dreier Fahrraddiebe, die hochwertige …
Geschlechterquote am Gymnasium
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann.
Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Aufnahme in ein solches Gymnasium. Da es mehr Bewerber …
Vertretungsbefristung – und der ständige Vertretungsbedarf
Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.
Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. …
Fahrschulen – und die Umsatzsteuerpflicht
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (“Pkw-Führerschein”) und C1. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen …
Kein Handy am Wochenende
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen …
Herausragende Leistungen eines Berliner Beamten
Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Schulleiter eines …
Arbeitszeit an einem Berufskolleg
§ 44 TV-L enthält Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte. Dies gilt auch für Lehrkräfte an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen. Die Sonderregelungen gelten nach § 44 Nr. 1 Satz 1 TV-L für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Für …
Befreiung vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem die Befreiung eines muslimischen Mädchens vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen abgelehnt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie verwaltungsgerichtlichen EntscheidungenDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsRechtsschutzbedürfnisSubstantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde …
Vergütung einer stellvertretenden Schulleiterin
Bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede kann eine auf Dauer zur ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 Abs. 1 BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entsprechende Vergütung zu erhalten. Die Höhe der Vergütung und damit die …
Nicht regelmäßige Teilnahme am Unterricht – und die Unterbrechung des Schulverhältnisses
Ist das Schulverhältnis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG unterbrochen, so verbleibt der Schüler nach Abschluss des Schuljahres in der bisherigen Jahrgangsstufe. Er rückt nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG am Ende des Schuljahres in …
Heilpädagogische Subunternehmer-Leistungen
Leistungen einer geprüften Heilpädagogin sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerbefreit, auch wenn sie nicht gegenüber einem Träger der Eingliederungshilfe, sondern als Subunternehmer für eine Gesellschaft tätig, die ihrerseits gegenüber dem Träger der Eingliederungshgilfe abrechnet. § 4 …
Lehrerin mit Kopftuch
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Lehrerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt. Das Arbeitsgericht hat eine nach § 7 AGG verbotene Benachteiligung der …
Das Sabbatjahr eines Schulleiters
Die im rheinland-pfälzischen Schuldienst maßgebliche Rechtsnorm des § 6a Abs. 1 LehrArbZVO unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Lehrergruppen, insbesondere nicht zwischen Rektoren und Konrektoren einerseits und sonstigen Lehrkräften ohne eine solche Verwaltungsfunktion andererseits.
Ungeachtet des Status einer Lehrkraft ist für die …
Streupflicht vor einer Schule
war gilt an sich der Grundsatz, dass innerhalb der geschlossenen Ortschaften neben den Wegen mit nicht unbedeutendem Verkehr nur die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege gestreut werden müssen. Soweit es aber um die Sicherung von Örtlichkeiten geht, an …
Katholische Grundschule – und der vorrangige Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder
Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Eilverfahren ging es um einen katholischen Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in …
Heilpädagogische Förderlehrerin – und die Schulferien
Nach Nr. 2 Satz 1 Anlage D.7 zum TVöD-V (VKA) finden die Arbeitszeitregelungen der §§ 6 bis 10 TVöD-V (VKA) auf die dieser Anlage unterfallenden Lehrkräfte keine Anwendung. Vielmehr gelten – soweit vorhanden – die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten …
Die Bestechlichkeit eines Schulsekretärs
Ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er …
Schulleiter muss man schlagen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aktuell den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Schüler) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen einer im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerung „Fr …
G8 oder G9? – und das Erziehungsrecht der Eltern
Im Bereich der Schule treffen das Erziehungsrecht und die Erziehungsverantwortung der Eltern auf den Erziehungsauftrag des Staates (Art. 7 Abs. 1 GG). Dieser Auftrag ist dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach, sondern gleichgeordnet. Soweit Kinder Schulen besuchen, ist ihre Erziehung die …
Herkunftssprachlicher Unterricht – und Gleichbehandlung der Lehrkräfte
Die Nichtberücksichtigung von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, die die entsprechende Lehrbefähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach besitzen, bei den Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TV-L nach dem Erfüller-Erlass bzw. dem Nichterfüller-Erlass des …