Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Regelung in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule (InklSchulFinG) für verfassungswidrig erklärt, soweit die Norm beim finanziellen Ausgleich für die mit der Einführung der …
Schlagwort: Schule
Ersatzschulen in NRW – und die Eignung ihrer Lehrkräfte
Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung zum 1. August 2020 die Bestimmungen für die Feststellung der Eignung von Lehrkräften an den Ersatzschulen des Landes neu gefasst worden sind, sind in wesentlichen Teilen unwirksam. Das hat aktuell …
Keine vorläufige Aufnahme ins Gymnasium
Die von einer Grundschule in Baden-Württemberg ausgestellte „Grundschulempfehlung“ ist nicht als verbindliche Empfehlung des Besuchs des allgemein bildenden Gymnasiums als Ergebnis der pädagogischen Gesamtwürdigung anzusehen.
So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen gerichtlichen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Grundschüler seine vorläufige …
Softairpistole – Polizeieinsatz – Gebührenbescheid für einen 14jährigen Schüler
Wer als Schüler in seiner Schule mit einer Softair-Spielzeugpistole herumfuchtelt erzeugt hierdurch den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden Amoklaufs. Dies rechtfertigt die Auferlegung der Gebühren und Auslagen für den daraufhin ausgelösten Polizeieinsatz.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die …
Sexualkundeunterricht in der Grundschule
Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg sind die Eltern eines Grundschülers mit ihrem Eilantrag gescheitert, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen.
Die Eltern hätten, so das Verwaltungsgericht, keinen Anspruch auf die Untersagung der Benutzung bestimmter …
Reitunterricht als Freizeitgestaltung
Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig …
Die Sonnenblume – und der Unfall eines Schülers
Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. …
Eignungsfeststellung für das Gymnasium in Berlin – und der Probeunterricht
Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.
Im August 2024 änderte das …
Die Corona-Erkrankung des Lehrers nach der Klassenfahrt – als Dienstunfall?
Die nach einer Klassenfahrt aufgetretene Corona-Erkrankung eines Lehrers stellt keinen Dienstunfall dar.
Daher hat es das Land Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen.…
Der Unfall mit dem Leichtkraftrad – und die Schülerunfallversicherung
Der Schutz der Schülerunfallversicherung gilt nicht nur für Wegeunfälle, die auf direktem Weg zwischen Schule und Zuhause passieren, sondern besteht auch für Umwege, solange die Entscheidung dafür auf alterstypischen Verhaltensweisen beruht.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Sozialgericht Braunschweig der …
Blaumeisen verhindern keinen Schul-Erweiterungsbau
Das Land Berlin darf auf dem Schulgelände einer Pankower Oberschule für einen Schulerweiterungsbau Bäume und Hecken roden, obwohl dort Blaumeisen und Amseln ihre Nester haben.
In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren wollte ein Naturschutzverband, dass dem Land Berlin …
Vorgriffsstunden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt
Das Bundesverwaltungsgericht hat § 4b der sachsen-anhaltinischen Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in der Fassung von Art. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Einführung eines Langzeitarbeitskontos für Lehrkräfte und zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften im Schuldienst vom …
Verpflichtung zur Schulanmeldung
Die Schulaufsichtsbehörde kann den Eltern aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall hatten Eltern gegen eine solche behördlichen Aufforderungen der Schulaufsichtsbehörde des Kreises Borken geklagt. …
Inklusive Schule in Niedersachsen – und ihre Finanzierung
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Regelung in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule (InklSchulFinG) für verfassungswidrig erklärt, soweit die Norm beim finanziellen Ausgleich für die mit der Einführung der …
Waldorfschulen – und die nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung
Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung zum 1. August 2020 die Bestimmungen für die Feststellung der Eignung von Lehrkräften an den Ersatzschulen des Landes neu gefasst worden sind, sind in wesentlichen Teilen unwirksam. Das hat das …
Waldorfschulen – und die nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung
Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung zum 1. August 2020 die Bestimmungen für die Feststellung der Eignung von Lehrkräften an den Ersatzschulen des Landes neu gefasst worden sind, sind in wesentlichen Teilen unwirksam. Das hat das …
Ersatzschulen in NRW – und die Eignung ihrer Lehrkräfte
Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung zum 1. August 2020 die Bestimmungen für die Feststellung der Eignung von Lehrkräften an den Ersatzschulen des Landes neu gefasst worden sind, sind in wesentlichen Teilen unwirksam. Das hat aktuell …
Keine vorläufige Aufnahme ins Gymnasium – trotz „Grundschulempfehlung“
Die von einer Grundschule in Baden-Württemberg ausgestellte „Grundschulempfehlung“ ist nicht als verbindliche Empfehlung des Besuchs des allgemein bildenden Gymnasiums als Ergebnis der pädagogischen Gesamtwürdigung anzusehen.
So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen gerichtlichen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Grundschüler seine vorläufige …
Gesamtschule statt Sekundarschule
Die Stadt Wiehl darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ihre bestehende Sekundarschule in eine Gesamtschule umwandeln.
Im Jahr 2023 beschloss der Rat der Stadt Wiehl, die bestehende Sekundarschule Wiehl in eine vierzügige Gesamtschule umzuwandeln. Die Bezirksregierung Köln genehmigte diesen …
Polizeieinsatz am Schulzentrum – und der Gebührenbescheid an einen 14jährigen Schüler
Wer als Schüler in seiner Schule mit einer Softair-Spielzeugpistole herumfuchtelt erzeugt hierdurch den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden Amoklaufs. Dies rechtfertigt die Auferlegung der Gebühren und Auslagen für den daraufhin ausgelösten Polizeieinsatz.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage …
Unterrichtsmaterialien für den Sexualkundeunterricht
Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg sind die Eltern eines Grundschülers mit ihrem Eilantrag gescheitert, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen.
Die Eltern hätten, so das Verwaltungsgericht, keinen Anspruch auf die Untersagung der Benutzung bestimmter …
Probeunterricht fürs Gymnasium
Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium.
Nach den verschärften Regeln für die Zulassung zum Gymnasium im Land Berlin können Erziehungsberechtigte …
Maskenpflicht an Brandenburger Grundschulen zu Coronazeiten
Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten.
Die Antragsteller – Eltern …
Der nicht bestandene Probeunterricht am Gymnasium
Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium.
Nach den verschärften Regeln für die Zulassung zum Gymnasium im Land Berlin können Erziehungsberechtigte …
Corona – und die Maskenpflicht an Grundschulen
Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten.
Die Antragsteller – Eltern …
Kein Schulunterricht mit Niqab
Eine (Berufs-)Schule darf einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern gegen einen Unterichtsausschluss durch das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf …
Schulverweis für die ausspionierte Schul-IT
Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der antragstellende Schüler bislang das 3. Kurshalbjahr der gymnasialen Oberstufe eines Berliner …
Wodka – und der Ausschluss von der Klassenfahrt
Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ging es um die Klassenfahrt einer 10. Klasse …
Schulverweis für die ausspionierte Schul-IT
Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der antragstellende Schüler bislang das 3. Kurshalbjahr der gymnasialen Oberstufe eines Berliner …
Keine weitere Schulklasse für 37 Schüler
Die Stadt Mettmann darf im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt …
Keine weitere Schulklasse für 37 Schüler
Die Stadt Mettmann darf im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt …
Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises – auch für schulpflichtige Kinder
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den …
Ein weiterer Schlag – und die Klassenfahrt fällt aus
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines minderjährigen Schülers und seiner allein sorgeberechtigten Mutter gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Der Schüler besucht die 9. Klasse …
Schulkinder – und der Nachweis der Masernimpfung
Nach der Konzeption des Infektionsschutzgesetzes kann die Vorlage eines Impf- oder Immunitätsnachweises gegen Masern durch Verwaltungsakt angeordnet und mit dem Zwangsmittel des Zwangsgeldes durchgesetzt werden.
Wie zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Minden [1] hatte jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht für …
Masernimpfung vor dem Schulbesuch
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen.
Nach dem Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut …
Befreiung von der Masernschutzimpfung für Schüler – und die Anordnung einer (amts-)ärztlichen Untersuchung
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das den Eilantrag …
Hauptstadtzulage für eine Berliner Schulleiterin – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist als Grundprinzip des deutschen Arbeitsrechts gewohnheitsrechtlich anerkannt1 und wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Er gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage …
Kein Niqab in der Schule
Eine (Berufs-)Schule darf einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern gegen einen Unterichtsausschluss durch das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf …
Die ausspionierte Schul-IT – und der Schulverweis
Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der antragstellende Schüler bislang das 3. Kurshalbjahr der gymnasialen Oberstufe eines Berliner …
Befristete Einstellung eines Vertretungslehrers
Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, …
Masernimpfung für Schulkinder
Nach der Konzeption des Infektionsschutzgesetzes kann die Vorlage eines Impf- oder Immunitätsnachweises gegen Masern durch Verwaltungsakt angeordnet und mit dem Zwangsmittel des Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Wie zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Minden1 hatte jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht für das …
Für 23 Kinder gibt es keine extra Schulklasse
Die Stadt Mettmann darf im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt …
Masernimmunitätsnachweis für schulpflichtige Kinder
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den …
Der Schlag ins Gesicht eines Mitschülers – und der Ausschluss von der Klassenfahrt
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines minderjährigen Schülers und seiner allein sorgeberechtigten Mutter gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Der Schüler besucht die 9. Klasse …
Der Schlag ins Gesicht eines Mitschülers – und der Ausschluss von der Klassenfahrt
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines minderjährigen Schülers und seiner allein sorgeberechtigten Mutter gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Der Schüler besucht die 9. Klasse …
Wodka auf der Klassenfahrt
Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ging es um die Klassenfahrt einer 10. Klasse …
Wodka auf der Klassenfahrt
Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ging es um die Klassenfahrt einer 10. Klasse …
Masernschutzimpfung für Schüler
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen. Mit dieser Begründung hat jetzt das den Eilantrag …
Schulbesuch – und der Nachweis einer Masernimpfung
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Nach dem Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut …
Schriftlicher Verweis für Fotoaufnahmen vom Lehrer?
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist nach Ansicht…